Nach neuesten Medienberichterstattungen will die CSU den bisherigen Generalbundesanwalt Peter Frank als Nachfolger für Peter Müller am BVerfG vorschlagen. Ursprünglich sei wohl der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback vorgesehen gewesen. Der hatte aber in seiner Dissertation die Verfassungsmäßigkeit der Grundmandatsklausel angezweifelt, was der CSU angesichts der jüngsten Wahlrechtsreform nicht so in den Kram passt, weshalb sie davon wieder Abstand genommen haben… Mich würde interessieren, wie Ulf diesen Personalvorschlag einschätzt. Vielleicht könnt ihr da in der Lage mal darauf eingehen?
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