Der Druck auf das Völkerrecht nimmt immer mehr zu.
In der Vergangenheit gab es wohl schon Vorfälle
IStGH richter wurde von US Firmen ausgeschlossen
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Das wurde in der Lage schon thematisiert, was genau wäre der Themenvorschlag? Welche Perspektiven würdest du gerne kennenlernen?
Das ein einzelner Mensch sanktioniert wurde ja,
Die neuen Sanktionsdrohungen sind eine ganz andere Hausnummer:
Aus dem o.g. ZDF Link:
„…Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des IStGH in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten etwa keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten…“
Eventuell könnten auch europäische Firmen unter Druck geraten
Die USA haben eine Übergangsfrist von 180 Tagen (sechs Monaten) eingeräumt.
Ich glaube hier sehen wir ein „what ever it takes“ Moment von Trump
Wenn die EU einknickt war’s das mit dem Völkerrecht…
Und wenn Trump merkt das klappt doch nicht so einfach, beschäftigt er sich mit was anderem 
„
„…Die USA erhöhen den Druck auf Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete, habe der US-Gesandte bei der Nato, Matthew Whitaker, die 32 Nato-Botschafter Mitte Juli in Brüssel bei einem Treffen um Unterstützung bei der Auflösung der internationalen Organisation gebeten. Er habe sie nachdrücklich aufgefordert, von dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Römischen Statut, zurückzutreten, hieß es..,“
Leider haben die meisten Staaten, insbesondere die mächtigen ein sehr strategisches und instrumentelles Verhältnis zum Völkerrecht.
Die EU muss jetzt stabil bleiben und ihre Schutzmechanismen scharf stellen:
„Die EU hat ein Instrument, um europäische Unternehmen, Institutionen und Bürger:innen vor unrechtmäßigen Sanktionen zu schützen – das sogenannte Blocking-Statute. Das EU-Parlament sowie Regierungen wie Spanien, Belgien oder Slowenien haben von der EU‑Kommission gefordert, das Instrument zu aktivieren, um den IStGH zu schützen. Doch dafür ist ein einstimmiger Ratsbeschluss nötig. Deutschland gehört zu den Staaten, die das bisher ablehnen.“
Tut sie das nicht dann ist das Völkerrecht tatsächlich bald tot und es gilt wieder das Recht des Stärkeren. Darüberhinaus hätte die EU dann endgültig bewiesen, dass ihre (Außen-)Politik Interessen- statt wertegeleitet ist! Da war aber ja ohnehin schon immer ein Märchen selbst von Bundesaußenministerin Anna-Lena Bärbock…
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Hoffe das europäische Alternativen sich rasch weiter verbreiten. Wero funktioniert nun online bei den ersten großen Händlern wie Lidl und Decathlon.
Wie wichtig die Unabhängigkeit von den usa ist, zeigt sich auch in der Ukraine.
Edit, wero ist doch schon recht weit verbreitet
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Ja, Wero haben viele. Aber Wero nutzt kaum jemand:
Weil man Wero auch nur dann Nutzen kann, wenn die Hausbank Teil des Netzwerkes ist. Ich würde Wero gerne nutzen, kann es aber nicht.
Laut Wero:
„Wenn deine Bank noch nicht dabei ist: Keine Sorge, wir erweitern unser Netzwerk ständig – vielleicht auch bald um deine Bank.“
Also eine Kreditkarte kann man einfacher beantragen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat den diesjährigen Sacharow-Preis erhalten. Mit der Auszeichnung würdigt das EU-Parlament den Einsatz des Gerichts für das Völkerrecht - und setzt ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Trump.
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