Hallo,
da ich lange in den Niederlanden gelebt habe und dort immer noch viele Freunde und Bekannte habe, möchte ich einmal die neusten Entwicklungen in der niederländischen Politik teilen.
(Wer niederländisch kann mal bei der NOS.nl reinschauen.)
Die neue Regierung wird keine Regierung stellen. Kling komisch, ist aber so. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich 4 rechts- populistische Parteien auf eine Abmachung geeiningt. Sie wollen eine außer parlamentarische Regierung bilden, wo die Parteichefs die Richtung vorgeben. Die Regierung (PM und Minister) wollen sie nicht aus den Parteien rausstellen, sondern wollen Experten und andere Politiker in diese Posten heben. Warum? Weil die 4 Parteien sich im Prinzip nur in wenigen Punkten einig sind. Weniger (gar keine) Flüchtlinge aufnehmen, Immigranten wieder abschieben, Klimaschutz zurückdrehen (besonders bei der Landwirtschaft), unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen und dabei diese Steuerlich fördern, damit der Bürger weniger als jetzt für Benzin und Erdgas bezahlen muss, Steuern senken um die Bürger zu entlasten und mehr Wohnungen bauen.
Das „perverse“ ist, dass außer Wohnungen bauen, nichts umsetzbar ist. Sowohl die Verfassungsgerichtsentscheidungen, als auch die Regulierungen aus Brüssel, als auch die Finanzierung lassen nichts davon zu.
Darum, so die lesart der Opposition, als auch vieler Sachverständiger, als auch von Brüsseler Politikern, wollen die auch keine Regierungsämter besetzen. Sie wollen und das wurde sogar von allen 4 Parteien öffentlich so kommuniziert, die Regierung weiter heftig kritisieren und ggf. auch gegen die eigenen Gesetze stimmen.
Vielleicht könnt ihr mal in der Lage dazu berichten, weil es für mich das Sinnbild der Wähler verarsch… der rechts-populisten ist.
Richtig heikel ist der Parlamentssprecher (G. Wilders Partei). Er möchte, dass seine Partei nicht mehr extrem Rechts genannt wird, weil dieser Begriff auf den Nazionalsozialismus verweißt. „„extrem“ sei nicht verhältnismäßig.“ Extrem links darf aber weiter gesagt werden.
