Der ehemalige Linke-Politiker Fabio De Masi hat durch
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Akten aus dem Finanzministerium erhalten:
[In den Akten] heißt es wörtlich: „Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe“. Und: „In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt“. Keine Rede davon, dass er sich bei diesen Erinnerungen auf die Presseberichterstattung stützt.
„Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen.“ In der Vorbereitung der Sitzung bezieht sich Scholz also explizit nicht auf die Tagebucheinträge, nutzt sie nur als Beleg, dass seine eigene Erinnerung an den Gesprächsverlauf korrekt sein soll.
Das widerspricht einmal mehr den Aussagen von Scholz, der im Parlament und in öffentlichen Befragungen aufgrund von „Erinnerungslücken“ keine Aussagen machen konnte (/wollte).
Ich meine grundsätzlich hat Scholz ja ohnehin fast niemand geglaubt, dass er sich tatsächlich nicht erinnert. Aus meiner Sicht zeugt es einfach von absoluter Dreistigkeit und Arroganz, dass Scholz so offen lügt. Und das seit Jahren.
Falls die neuen Beweise Scholz der Lüge überfuhren: Es sind schon Leute für weniger zurückgetreten. Ich befürchte nur, dass er es selbst am wenigsten einsehen wird, da Selbstreflexion ja genau so wenig im Kompetenzprofil vorhanden ist wie Führung. Das zeigt sich ja auch an der Regierungserklärung von dieser Woche. Wie will man als Politik von den Bürgern ehrbares Verhalten glaubhaft einfordern, wenn man es selbst nicht vorlebt und damit durchkommt?
Das ist nur dann eine Lüge, wenn das zu einer ähnlichen Zeit zu den Akten genommen wurde, wie die Aussage, dass er sich nicht erinnern kann.
Es geht ja wohl niemand davon aus, dass er sich am Tag nach dem Treffen nicht mehr daran erinnern konnte, was er gestern gemacht hat. Wenn er da mit jemanden sprach, der eine entsprechende Notiz gemacht hat, dann kann er Monate/Jahre später immer noch vergessen haben, dass er sich getroffen hat.
Genau das ist passiert!
Noch in der Vorbereitung der Ausschussitzung, bei der er das erste mal die Erinnerungslücken hatte, konnte er sich problemlos erinnern. In der Sitzung selbst dann plötzlich nicht mehr… Es geht also nicht um „Monate/Jahre später“:
Das Dokument ist Teil der Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung am 9. September 2020. Also gut zwei Monate nach der fraglichen Sitzung, auf der Scholz nach der Wahrnehmung vieler Abgeordneter genaue Erinnerungen an die Treffen mit Olearius gehabt haben soll. Und auch in diesen vorbereitenden Dokumenten ist die Rede von Erinnerungen.
Scholz hat mehrfach keine Probleme gehabt, sich an die Treffen zu erinnern - solange die Protokolle als Verschlusssache eingestuft wurden.
Darüber hinaus ist er auch an anderer Stelle schon relativ eindeutig der Lüge überführt worden:
Neueste Enthüllungen legen den Schluss nahe, dass sich Scholz in seiner Darstellung der Ereignisse verzettelt haben könnte. […] Scholz hatte nach langem Zögern […] verkünden lassen, dass er ein Gespräch mit Olearius im November 2017 bestätigen könne, da dieses aus seinem Kalender hervorgehe und dieses auch „aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei“ in Hamburg vorliege. Er stützte sich also nicht auf eigene Erinnerungen, sondern auf einen Kalendereintrag.
Doch dieser Kalendereintrag soll nie existiert haben. Dafür gibt es mehrere Belege. Zwei davon sind erst in den letzten Wochen bekannt geworden. […]
Quelle: "Scholz ist ein Pinocchio-Kanzler": Cum-Ex-Prozess und Steuerbetrug
Es gab zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt.
Quelle: Cum-Ex-Skandal: "Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
Brisant finde ich auch, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft mehreren Anzeigen nicht nachgehen will, da angeblich kein Anfangsverdacht existiere