Sachsens Ministerpräsident hat mal wieder einiges zur Kontroverse Anlass Bietende „rausgehauen“:
Klar sind solche meines Erachtens populistischen Einlassungen nichts gänzlich Neues von ihm und seinen Parteikolleginnen und -kollegen.
Gleichwohl stellen sich hier mindestens drei Fragen:
Ist dies eine Verzweiflungstat, um in Sachsen abgewanderte CDU-Wählende zurückzuholen?
Profiliert sich der sächsische Ministerpräsident ganz bewusst gegen die Parteilinie in der „Ukraine-Frage“, um durch diese quasi rebellische Attitüde als unabhängig wahrgenommen zu werden?
Jenseits solcher polittaktischer Erwägungen könnte man sich auch noch fragen, ob die haushalterische Begründung eines partiellen Entzugs von Ressourcen für ein unverschuldetes Opfer eines verbrecherischen Angriffskriegs das neue Diskursniveau der Sachsen-CDU darstellen soll.
Vielleicht eine ganz rationale Überlegung. Wie viele Wählende verliert er im eigenen Lager, weil er von der militärischen Ukraineunterstützung abrückt. Wie viele de-mobilisert er im Linken-Lager, weil die sagen müssen, „hurra“ wir liefern weiter Waffen. Wie viele de-mobilisiert er im AfD/BSW Lager, die sagen: „ich wollte mit dem Ruf nach Frieden protestieren, jetzt sagt das sogar der Ministerpräsident“.
Laut der letzten Wahlumfragen werden AfD und BSW wohl gemeinsam die absolute Mehrheit im Landtag stellen und ist es gut möglich, dass die AfD die stärkste Fraktion stellen wird. Falls die CDU regieren möchte (egal ob in einer Koalition oder als Minderheitsregierung), dann geht das nur (ggf. je Vorhaben) gemeinsam mit der AfD oder dem BSW. Eine Koalition mit dem BSW erscheint mir als die mit Abstand attraktivste Option für die CDU.
Ich denke auch, dass CDU und BSW inhaltlich ziemlich viele Schnittmengen haben, vermutlich sogar ähnlich viele wie CDU und GRÜNE.
Wenn es zu einer absoluten Mehrheit für AfD und BSW kommt, also ohne eine dieser beiden Parteien keine Regierungsbildung möglich sein wird, hoffe ich auch sehr, dass man eher die Brandmauer zum BSW als zur AfD aufgeben wird… Auch wenn das BSW mir absolut nicht sympathisch ist (zu konservativ, zu russlandfreundlich), beinhaltet die AfD alles, was ich am BSW schlecht finde - und noch etwa ein Dutzend anderer schrecklicher Dinge. Von daher hoffe ich, dass auch die CDU hier das „geringere Übel“ wählen würde, im Zweifel als Minderheitsregierung.
Nimmt man den Wahl-O-Mat und die dortigen Antworten der Parteien als Grundlage, dann ergibt sich folgendes Bild (38 Fragen; Auswertung: „volle Zustimmung“ - „eine Seite ist neutral“ - „volle Ablehnung“):
Das ist eine spannende Methode, um Ähnlichkeiten in den Zielen aufzuzeigen.
Demnach haben CDU und BSW genau so viele Gemeinsamkeiten wie AfD und BSW.
Interessant ist, dass die wenigsten vollen Unterschiede tatsächlich zwischen CDU und AfD und CDU und SPD liegen, wenig überraschen ist, dass diese Zahl bei AfD und GRÜNEN am höchsten ist (und die Zahl der Zustimmungen am niedrigsten).
Aber ja, es bestätigt das Bild, dass CDU und BSW ein besseres Match wären als CDU und AfD. Leider bestätigt es auch das Bild, dass AfD und BSW auch viele Gemeinsamkeiten haben. Ich hoffe, dass sowohl die Brandmauer der CDU als auch die von Wagenknecht damals verkündete Brandmauer des BSW zur AfD bestehen bleibt.
Es ist schon interessant, dass die stärkste Polarisierung tatsächlich zwischen AfD und GRÜNEN vorliegt. Rein interessenhalber würde mich noch die Übereinstimmung zwischen SPD+GRÜNE, CDU+Linke, SPD+AfD und AfD+Linke interessieren, alleine um zu sehen, wie diese Parteien im Vergleich zueinander stehen. Ich fände es spannend, ob es zwischen Linke und CDU und Linke und AfD mehr oder weniger Ablehnung gibt als zwischen AfD und GRÜNEN.
Sahra Wagenknecht hat eine Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene gefordert. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview.
Wer mit dem Feuer spielt, kann sich die Finger verbrennen.