Mülheimer Polizeiskandal, eine Schande!

[MartinP]

Hallo Philip, Ulf und Mitleser/innen,

ich gehe mal davon aus, dass der Mülheimer Polizeiskandal in der kommenden Folge thematisiert wird. Ich mache hier schonmal im Vorfeld meiner Wut und meiner Enttäuschung Luft, wenn ihr erlaubt. Bin selber Polizist in NRW, als Transparenzhinweis.

Rassistische Umtriebe gab es wahrscheinlich schon immer in unseren Reihen. Bei 250000 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen im Land, hat es mich nie wirklich gewundert, dass darunter auch einige Wirrköpfe sind. Und es hat mich auch nicht gewundert, dass im Rahmen des digitalen Fortschritts diese Wirrköpfe zueinander finden und sich entsprechende Gruppen bilden. Was mich im aktuellen Fall jedoch entsetzt, ist die Tatsache, dass es anscheinend eine Gruppe war, die zusammen in einer Dienststelle gearbeitet hat. Problem dabei ist, dass in so einem Fall nicht nur wirre Gedanken ausgetauscht werden, sondern dass auch möglicherweise im Dienstgeschehen aus Gedanken Taten werden könnten, weil man sich von Gleichgesinnten umgeben fühlt. Ehrlich gesagt, treibt mir das einen kalten Schauer über den Rücken, wenn ich daran denke, dass möglicherweise eine ganze Dienstgruppe mit dieser Einstellung Streife fährt.

Gut finde ich, wie aktuell mit der Sache umgegangen wird. Man scheint in dem Fall erheblichen Personalaufwand zu betreiben. Es wurden zeitnah diverse Objekte durchsucht und die Mitarbeiter (Kollegen will ich sie nicht nennen) die es betrifft, wurden schnell kalt gestellt. Und auch der recht offene Umgang des Ministers mit dem Vorfall lässt mich hoffen, dass sich die jetzt noch verbleibende Wirrköpfe warm anziehen können.

Prinzipiell habe ich nichts gegen eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Jedoch wüsste ich jetzt auch nicht, was diese in diesem Fall besser machen könnte.

Ich befürchte jedoch dass das endgültige Entfernen der Beteiligten aus dem Dienst nicht so leicht sein wird. Jeder von ihnen wird über eine Dienstrechtschutz verfügen und sich ewig durchklangen.

Insgesamt sind die Beteiligten in diesem Fall für mich die wahren Nestbeschmutzer.

In diesem Sinne, danke fürs Luftmachen.

[Matthias]

Danke für den Einblick Martin. Eine Frage an den Insider: ist es wirklich so schwierig den Korpsgeist zu durchbrechen und fragwürdige Kollegen bloßzustellen oder dem Vorgesetzten zu melden? Was gibt es zu befürchten? Ausgrenzung unter den Kollegen? Probleme bei der Beförderung?

[Olaf.K]

Vielen Dank für die offenen Worte. Ich lese aus ihnen auch, dass zumindest du nichts gegen eine wirkliche Untersuchung von außen über die Dimension des ganzen einzuwenden hättest.

Denn ich persönlich finde das Argument des Generalverdachts als einziges Gegenargument reichlich vorgeschoben. Die Ablehnung einer solchen Untersuchung führt eher zum Generalverdacht gegen alle Polizisten und an der Stelle bin ich ganz bei dir, dass es mit Sicherheit nicht alle, nichtmal ein Großteil sein kann, denn wäre dies so würde die Polizei als solches ganz anders aussehen.

[MartinP]

Sorry für die späte Antwort.

Zum Thema Korpsgeist kann ich aus meinen Erfahrungen ( seit 2001 im Dienst) sagen, dass ich persönlich noch nie das Gefühl hatte Missstände nicht ansprechen zu können. Ich war aber auch noch nicht in der Situation, dass ich ein strafbares Verhalten eines Kollegen festgestellt habe. Jedoch war ich schon im Strafverfahren gegen Kollegen tätig zB bei Durchsuchungen bei Kollegen. Und da habe ich eher festgelegt, dass besonders sorgfältig gearbeitet wird, um sich eben nicht nachsagen lassen zu müssen, man hätte etwas zu vertuschen versucht.

Also die Konsequenzen für Strafvereitelung im Amt sind nicht ohne. Was die wenigsten wissen, bei Beamten findet eine Art Doppelbestrafung statt. Nach dem Strafverfahren folgt in der Regeln noch ein dienstrechtliches Verfahren. Ich glaube kaum, dass ein Kollege, ohne Not seine Verbeamtung und vorallem seine Pension aufs Spiel setzt. Ich kann mir nur vorstellen, dass es nur die Kollegen machen, die irgendwie mit drin stecken, erpressbar geworden oder einfach nur dumm sind.

Meiner Meinung nach ist nichts gegen eine Studie einzuwenden. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine solche Studie Missstände offen legen würde aber auch belegen würde, dass es bei weitem nicht so schlimm ist, wie es sich manche ausmalen.

Ich finde es gut, dass sich die meisten Politiker hinter die Polizei stellen. Aber manche scheinen es vielleicht zu gut zu meinen und erweisen den einzelnen Beamten mit ihrer Blockadehaltung einen Bärendienst. Es hat halt einen bestimmten Charme, wenn Forderungen nach Kontrollmaßnahmen nahezu ausschließlich aus grüner und linker Richtung kommen. Man sagt diesem Spektrum (ob berechtigt oder nicht) halt eine ideologisierte Polizeifeindlichkeit nach. Wenn solche Forderungen mal von den Konservativen kommen würde, wäre die Akzeptanz wahrscheinlich deutlich größer.

Bei den Gewerkschaften verhält es sich ähnlich. Es täte den Gewerkschaften und vorallem den Beamten gut, wenn man nicht zu jedem Thema seinen Senf dazugeben würde.

Ich habe auch nichts gegen eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Aber ich glaube aus meiner Erfahrung heraus auch nicht, dass diese deutlich andere Ergebnisse liefern würde. Denn Kollegen, die gegen Kollegen ermitteln, machen das meiner Erfahrung nach eher sehr sorgfältig, um sich eben nicht nachsagen lassen zu müssen, sie hätten etwas vertuscht. In meiner Laufbahn wurde ein Mal gegen mich eine Anzeige wegen KV im Amt gestellt (ihr müsst mir glauben, wenn ich euch jetzt sage, dass die Vorwürfe erstunken und erlogen waren). Der mich im Verfahren vernehmende Beamte war in meinem Fall mir gegenüber maximal neutral. Er hat mir weder Ratschläge gegeben, noch hat er die gegen mich vorliegenden Vorwürfe mir gegenüber gewertet. Insgesamt sehr professionell.

Zu Rassismus kann ich auch aus eigenen Erfahrungen berichten. Ich habe unüberhörbar Migrationshintergrund. Ich bin mit meinen Eltern im Kindesalter aus Polen eingewandert. Nachteile oder Vorurteile habe ich in den Behörden, in denen ich bis jetzt tätig war, NIE erlebt. Im Gegenteil, ich gehe selber mit meinem Migrationshintergrund sehr offen und auch manchmal humorvoll um. Als ich mal mit einem Kollegen exemplarisch „Polenwitze“ ausgetauscht habe und mein Vorgesetzter das mitbekam, bat er mich kurz darauf zum Gespräch und fragte ernsthaft, ob mir diese Situation irgendwie unangenehm gewesen war und ob er den anderen Kollegen zurecht weisen sollte. Und eine ähnliche Ansprache hatte ich bei einer anderen Vorgesetzten. Also kann ich sagen, dass man schon sehr sensibel im Umgang mit Rassismus ist. Umso weniger kann ich verstehen, dass sich in Mülheim eine ganze Truppe zusammengefunden hat. In den Dienststellen, in denen ich gearbeitet habe, wäre sowas nicht möglich gewesen, davon bin ich überzeugt.

Das alles klingt nach einem Loblied auf die Polizei. Aber es sind halt meine Erfahrungen. Ich kann nicht ausschließen, dass außerhalb meiner Erfahrungsblase die Polizei ein rassistischer und krimineller Haufen von Berufsschlägern ist. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass ich das unbeschreibliche Glück hatte nur mit den wenigen netten und rechtschaffenen Kollegen zusammen gearbeitet zu haben.

[rlinner]

Danke für diesen Beitrag! Eine unabhängige Beschwerdestelle oder Kontrollbehörde hätte dann nichts besser machen können, wenn sie gerade jetzt erst eingerichtet worden wäre; aber würde sie schon existiert haben, währe vermutlich schon vorher eingegriffen worden.

Ich kann es mir gut vorstellen, wie ein gut ausgebildeter Polizist frisch in eine Dienststelle kommt, wo ein ausgebuffter älterer Kollege eine Gruppe „informell“ unter Kontrolle hat. (Diese Leute gibt es überall, sie wissen, wie weit sie gehen können, sie bringen jede Kritik an ihrer Person zum Schweigen durch Ausgrenzung bzw. deren versteckte Androhung usw, dabei können sie freundlich und fürsorglich sein zu denen, die sich unterordnen.) Da wird der junge Polizist sich still halten, zumal ihm der Kollege seine „Hilfe“ anbietet und ihn freundlich „führt“. Der junge Kollege weiss nicht, wie der Vorgesetzte zu dem älteren Kollegen steht, ob er nicht gar ähnlich denkt. Mit einer Meldung könnte er ganz schnell als hinauskatapultieren. Das riskiert doch nicht einmal ein ideal gesinnter Polizist. Er hofft doch eher auf eine Versetzung oder sonstwie auf eine Veränderung die ihn von diesem Menschen wegbringt.

Da hilt m.E. nur eine gut organisierte, unparteiische Anlaufstelle für Wistleblower. In GB soll das Missbrauch von Polizeigewalt drastisch verringert haben. Aber unser eigentlich gar nicht mehr wirklich anwesender Innenminister sperrt sich wie im Altersstarrsinn und glaubt, sich bei der Polizei unendlich beliebt damit zu machen. Dabei lässt er genau die guten Leute hängen und die sicher wenigen üblen können ihr Unwesen weiter treiben.

Die Gewerkschaften glauben althergebracht auch, es wäre ihre wichtigste Aufgabe, sich gegen JEDE Kritik von aussen vor ALLE Kollegen zu stellen. Leider falsch. Damit schützen sie ungute Kräfte und fördern den Ruf der Polizei als undurchsichtige und reformunwillige Organisation.

[Ben1]

DANKE! Wertvoller sehr interessanter, sachlicher und differenzierter Beitrag. Vielleicht gibt es in verschiedenen Regionen Deutschlands doch sehr unterschiedliche Polizeikulturen.