MP Kretschmer setzt auf russisches Gas - CDU uneins?

Kaum verwunderlich, war es doch die Kohl- Regierung, die letztlich die Gunst der Stunde nutzte und zudem eine schnelle Wiedereingliederung der DDR in die BRD zum Ziel hatte.

Warum sollte die Ostdeutschen denn mehrheitlich eine SPD mit einem Saarländer an der Spitze wählen, bei dem nicht nur vom Namen her eher eine Bindung an das Elsass als an Brandenburg vermutet werden musste?

Oder Grüne, deren westdeutsche Pendants hinter „Nie wieder Deutschland“ Plakaten demonstrierten?

Anlässlich des gerade vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider vorgestellten „Deutschland-Monitors“ ein paar Gedanken. Hier eine kurze Zusammenfassung des Berichts:

Die Zustimmungswerte sowohl zur Arbeit der Bundesregierung als auch zur Demokratie als System sind in den letzten beiden Jahren sowohl im Osten wie auch im Westen stark zurückgegangen. Im Osten sind sie allerdings weiterhin auf einem noch deutlich niedrigeren Niveau als im Westen. Am schlechtesten sind die Werte in Thüringen und Sachsen. In gleichem Maße steigt die Unzufriedenheit mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland (wobei interessanterweise die Einschätzung der persönlichen Zufriedenheit nur minimal sinkt.)

Matthias Quent (auch schon einmal Lage-Gast) hat sich dazu kürzlich auf Twitter geäußert und die These aufgestellt, dass das Versprechen von billiger fossiler Energie (z.B. aus Russland) einen Erwartungsdruck erzeugt, der dann von der Realität immer nur und jetzt mehr denn je enttäuscht werden kann und enttäuscht werden muss. Kretschmer zahlt mit seiner Rhetorik darauf ein, verspricht in völliger Ignoranz der geopolitischen Realitäten billige Energie aus Russland, die schlicht ein Märchen ist. Die Schuld für diese enttäuschten Erwartungen wird dann allerdings nicht korrupten CDU-Politikern, Russland oder Energie-Konzernen zugewiesen, sondern - natürlich - den Grünen, die mit ihrem Feldzug gegen fossile Energie und Atomkraft sowie ihrer „Kriegstreiberei“ die Lebenskosten in die Höhe treiben würden.

Natürlich ist im Osten auch die Zustimmung zu der These, dass man seine Meinung nicht mehr ohne Repressalien frei sagen könne, besonders hoch und so erfindet man halt noch eine Winnetou-Debatte über das sächsische Nationalheiligtum Karl May hinzu, um weiterhin das Narrativ von den woken grünen Klimaaktivisten zu füttern, damit man sich keineswegs auf neue Realitäten einstellen muss, sondern sich trotzig hinter der „Verteidigung“ der eigenen „Identität“ verschanzen kann.

Und zu guter letzt, so Quendt weiter, fehlt es im Osten auch an Träger:innen eines zivilgesellschaftlichen Wertegerüsts, die die entstehenden Enttäuschungen abfedern könnten. Und ich möchte hinzufügen: Die Leute, die das leisten könnten, wurden in nicht unbeträchtlicher Weise vermutlich in den 90ern von Neonazis mit Baseballschlägern aus den neuen Bundesländern herausgeprügelt.

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Jens Reich, einer der Mitbegründer des Neuen Forums, sagte mal dazu: Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.

Äh, bei der Volksammerwahl 1990 hatte der CDU-Spitzenkandidat den französischen Namen: Lothar de Maizière. Der Spitzenkandidat der SPD war Ibrahim Böhme (gebürtig im heutigen Sachsen-Anhalt).

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Oh ja mein Fehler. Wobei der Sieg der Ost-CDU bei den Volkskammerwahlen maßgeblich von Kohls Politik mit dem Ziel einer schnellen Wiedervereinigung ermöglicht wurde.

Im Nachhinein gut, dass er als ehemaliger Stasi-IM die Wahl verloren hat.

Ja, genau. Weil D-Mark, und damit verbunden Kaufkraft, das einzige war, was für den Großteil der Wähler zählte. Und da schlägt sich dann auch wieder der Bogen zu den heutigen „öffnet Nordstream 2“-Ronnys, die drüben jetzt demonstrieren.

Grundsätzlich die Frage, ob such die Schattenseiten des Kapitalismus, wie ihn die westlichen Gesellschaften praktizieren, zu dieser Unzufriedenheit beitragen.
Subjektiv, aber teils messbar sind das ein stärkeres soziales Ungleichgewicht, eine Kapitalisierung von Bereichen wie das Gesundheitswesen, der faktisch teils schlexhte Zustand der Infrastruktur, aber dazu das Gefühl, das alles teurer wird.
Vieles entspringt der subjektiven Wahrnehmung, anderes ist möglicherweise belegbar. In Summe trägt es zur unzufriedenheit bei, gepaart mit unzureichenden Informationen.
Dazu die zunehmende Katastrophenstimmung in den Medien, die mit Negativschlagzeilen Quote machen

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Das ist doch zu kurz gedacht. Natürlich gab und gibt es diese Menschen, aber 1990 war das westliche Modell der liberalen Demokratie dem Ostblock-Sozialismus so offenkundig überlegen, dass es für die meisten Bürger der DDR einfach attraktiv war, auch ein Teil davon zu werden. Und ohne Demokratie, bürgerliche Rechtsordnung und Marktwirtschaft hätte es auch keine starke D-Mark gegeben.
Die aktuelle Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit der liberalen Demokratie, über die erst kürzlich im aktuellen Deutschland-Monitor berichtet wurde, ist wiederum durch mehr begründet als nur durch steigende Energiekosten.

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