Zur Zeit wird auf EU-Ebene mit den USA über die Zukunft der Visumsvergabe und Einreisekontrollen verhandelt. Die USA fordern Zugriff auf Polizeidaten der EU-Staaten (uneingeschränkt), um EU-Bürger:innen die Einreise ohne Visum zu erlauben. Damit könnten alle Arten von Einträgen in die Datenbanken eingesehen werden, egal ob die betroffene Person Täter:in, Opfer, Zeug:in oder Verdachtsfall in einem Fall ist. Würde dieser Zugriff verweigert wäre in Zukunft wohl auch für kurze Aufenthalte ein Visum notwendig. Der Zugriff würde sogar über die derzeitigen Möglichkeiten EU-intern hinausgehen.
Über die Verhandlungen und die Position der EU wird die Auskunft verweigert. Es wurden bereits Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit solcher Zugriffe und mangelhaftem Datenschutz angemeldet.
Nützliche Links: