OB Palmer und Landrat Scherf (beide Grüne) schreiben Brief an den Kanzler zu den Problemen bei der Unterbringung Geflüchteter inkl. Verbesserungsvorschläge.
Vielleicht wäre das eine Betrachtung wert.
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Hier ist der Brief selbst:
https://www.landkreis-miltenberg.de/Dox.aspx?docid=8c75b535-5206-49e1-896f-23c6d93e5285
Da sind ja ein paar gute ideen drin, wie erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
Aber da ist auch viel populistischer Stammtisch-Schwachsinn drin, wie zb. Aufteilung der Migration in „reguläre“ und „irreguläre“.
Wenn man aber schon relativ weit oben liest „Strafrechtlich und psychisch stark auffällige Geflüchtete, die eine Gefährdung in den Unterkünften und Gemeinden bedeuten, kehren in eine staatliche Aufnahmeeinrichtung und damit in die Verantwortung des für die Unterbringung zuständigen Bundeslandes zurück“, dann kann man einfach auch aufhören.
Heisst also die „guten“ arbeitswilligen und -fähigen Flüchtlinge will man in der Stadt schon haben, aber die „Problemfälle“ sollen bitte vom Bundesland in einer ( wohl hoffentlich weit entfernten) Einrichtung untergebracht werden. Das ist billiges Ausspielen der lokalen Wähler gegen „die da oben“, und mehr msus man über das Pamphlet auch garnicht wissen.
Eine Schande für die Grünen, dass sie solche rechten Positionen in ihrer Partei zulassen
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Eine PR Aktion des grünen Renegaten aus Tübingen und eines Kommunalpolitikers aus der bayrischen Provinz, die nur die Narrative der Panikmache und der Ressentiments gegen geflüchte Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums bedient. Aus meiner Sicht wenig gehaltvoll.
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Ich lese PR-Aktion usw. - glaube ich nicht.
Die „Lösungsansätze“ lasse ich an der Stelle mal außen vor, aber die Probleme mit der Situation in „der Provinz“ sind real.
Kann man das als Populismus abtun?
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Sicher sind die Probleme, insbesondere in der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen real. Aber wo wird denn seit Jahren zu wenig gebaut, werden nicht genug Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Erzieher, Mitarbeitende in Ausländerbehörden und Jobcentern eingestellt? Doch in Ländern und Kommunen. Stattdessen werden Forderungen an die Bundesebene zur „Begrenzung“ von Migration gestellt, deren Umsetzungschancen bestenfalls vage, meistens aber völlig unrealistisch sind. Aber aus Sicht von Palmer und dem grünen Kommunalen ist das natürlich sehr bequem, lenkt es doch von eigener Verantwortung ab.
Und wie löst das jetzt genau das Problem, wenn man sagt, selbst schuld?
Mal abgesehen davon, dass die Behauptung, die Kommunalen hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, eine These ist, die zu überprüfen wäre.
2015 als Flüchtlingsunterkunft ausgewählt, Arbeiten wurden zwischenzeitlich eingestellt, nun wieder aufgenommen, Kosten seither massiv gestiegen, neuer Termin zur Fertigstellung 2025. Aber klar Land und Kommunen machen in der Flüchtlingspolitik ihre Hausaufgaben.
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