in der letzten Folge wurde sinngemäß erwähnt, dass Merz nicht anders mit Frau Reiche verfahren kann, weil sie die Partei hinter sich hat.
Andere, deutlich konservativere Podcasts bzw. deren Gäste (Ronzheimer, bto) begrüßen seltsamerweise das Vorgehen von Frau Reiche.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Merz Frau Reiche nur zwecks Koalitionsfrieden gerügt hat, mittels des Applaus aber innerparteilich bewusst ein ganz anderes Statement gesetzt hat.
Es wurde erwähnt, dass die rückwärtsgewandte, pseudoliberale Stimme ( ich tue so, als ob es um ein faires und freies Spielfeld geht, aber eigentlich mache ich Politik für meine Bekannten)
von Frau Reiche auch im Kabinett Merz gewünscht ist, weil sie den Zeitgeist und die Rethorik eines Herr Merz von früher verkörpere.
eventuell eine interessante zusätzliche Sichtweise.
Naja, ich schon.
Sinngemäß wurde von den Moderatoren gesagt, dass er an ihr festhalten müsse (suggeriert: auch gegen seinen Willen), weil sie in der Partei so beliebt ist. Sprich: er würde sie gerne los werden aufgrund ihrer Handlungen und Äußerungen, kann es aber nicht, weil Frau Reiche von der Basis oder dem Mittelbau der Partei (was auch immer) unterstützt wird.
→ Er hat die Zügel der Partei nicht in der Hand bzw. hatte sie nie in der Hand.
In den anderen Podcasts wurden ihm taktische Manöver unterstellt:
Nr. 1: Öffentliches Zurechtweisen der Ministerin zugunsten des Koalitionsfriedens
Nr 2: Internes Stützen der Ministerin, da sie ja die neoliberale, wirtschaftlich-konservative Stimme der Partei darstellt.
–>Eigentlich stand und steht er also hinter ihr, versucht aber öffentlich den Spagat. Ihre Linie ist also auch seine Linie.
Für manche ist das eventuell Haarspalterei. Andererseits erklärt es einige Verhaltensweisen. Warum er zum Beispiel entgegen aller Entwicklungen und vernünftigem Menschenverstand an seiner Fossilchen-liebenden Ministerin festhält.
Dass er hinter ihr steht, kann auch daran liegen, dass eine Entlassung von Frau Reiche (genauso wie von Herrn Weimer) direkt auf ihn zurückfällt, da er sie ja durchgedrückt hat.
Das könnte in der Partei Kritikern Futter liefern, um an seinem Stuhl zu sägen.
Ist schon ein par Tage her, aber ich hatte die LdN eigentlich so verstanden, dass seine Kritik an Reiche weniger inhaltlich als polit-taktisch bzw. handwerklich begründet war (Geh deinen Koalitionspartner nicht ohne Not so hart an, sieh mal zu, dass du in deinem Ministerium mehr auf die Reihe bekommst, als nur Ankündigungen zu machen). Aber ich kann mich auch falsch erinnern.
Richtig, so war das gemeint. Ich würde auch annehmen, dass Merz abstrakt eher bei Reiche wäre, wenn sie politisches Wünschdirwas spielen würden - aber in der konkreten Situation einer Koalition mit der SPD ist Reiche für ihn eben doch eine Problembärin.
ich denke, in der Sache liegen Merz und Reiche auf einer Linie - er hat sie ja ins Kabinett geholt und wusste, welche Interessen sie vertritt. Aus diesem Grund wird er sie nicht rauswerfen.
Obwohl sie ja schon Politikerfahrung unter Altmaier hatte, verhält sie sich als Leiterin des Ministeriums aber arg unbeholfen, reihenweise Leute rauswerfen, die ihr nicht nach dem Mund reden, ist schlechter Stil und auch für das Funktionieren des Politikbetriebs schädlich. Umfangreiche externe Beraterleistung für Kernkompetenzen des Ministeriums einkaufen, ist befremdlich. Merz ist angetreten als Führer einer Union, die Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert. Reiche wäre eine Energieministerin in Merz’ Sinne, aber die Funktion der Wirtschaftsministerin füllt sie nicht aus. Bei ihrem Antrittsbesuch in USA soll sie kaum Ministerialbürokraten oder Wirtschaftsvertreter dabei gehabt haben, sondern hauptsächlich persönliche Assistent*innen, das also eher als Urlaubsreise mit Politikkontakt behandelt haben. Sowas ist eine vertane Chance für Unternehmen, die sich vom BMWE Unterstützung in ihren Auslandsgeschäften erwarten.
Aber auch über solche Stilfragen würde Merz sicher hinwegsehen. Was ihn schmerzen dürfte, ist, dass Reiches Unbeliebtheit in Gesellschaft und Wirtschaft auch seine schlechten Beliebtheitswerte eher weiter belastet als zu stützen im Stande wäre. Das kann sich nur drehen, wenn sie Handlungsfähigkeit beweist, ohne zu viele Leute vor den Kopf zu stoßen. Aber genau das ist mit den geplanten Erneuerbaren-Änderungen absehbar. PV-Dachanlagen sind allein durch die Diskussion um die Direktvermarktungspflicht belastet - und die VNB werden verzweifeln, wenn tausende Leute wegen Abrechnungsproblemen mit dem Direktvermarkter ihren Support belatschern - sofern es überhaupt soweit kommt, dass ein SmartMeter eingebaut ist und die Datenübermittlung klappt. Wenn ich es richtig verstehe, übermittelt der wMSB (wenn der VNB selbst nicht in die Gänge kommt) die Zählerstände erst an den VNB, und dieser dann an den Direktvermarkter.
Die Windprojekte werden neben der Auschreibungsmisere (EEG-Mengenplan passt nicht mehr zu Projektpipeline, das ist geerbt, aber Reiche muss es adressieren) auch noch an der Netzbremse leiden. Das wird die ganze Branche massiv, und darüberhinaus auch leer ausgehende oder geringer vergütete Verpächter von Flächen, treffen.
Punkten könnte sie mit einer Sonderausschreibung für Wind an Land, die die wegen der Überzeichnung abgewiesenen Projekte ermöglicht und damit auch die Schieflage der Verteilung in Deutschland auffängt (im Februar wurden nur 4 WEA in Bayern und 5 WEA in BaWü bezuschlagt, die Preise ruinös niedrig, im Mai ist nun das Volumen fast 1GW kleiner mit nur 2,5GW bei 4,1GW “Rückstand”). Da die EU aufgrund des Irankriegs Erneuerbare zusätzlich fördern will, wäre hier kaum Gegenwind zu erwarten.
Ob sie auch abseits des Energiebereichs irgendwie positiv auffallen kann, mal sehen.