Sollte es Frau Merkel wirklich so wichtig sein, wie ihre Appelle einem suggerieren (wollen), dann muss sie doch endlich mal den Notstand ausrufen, sonst soll sie doch bitte ihre Klappe halten pardon und sich um Sachpolitik, nach 15 Jahren und im letzten Jahr der Amtszeit eigentlich wohl auch schon egal, z. B. mal eine Vision / ein Konzept für Europa ausarbeiten.
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Also sind die einzigen für dich denkbaren Möglichkeiten für die Kanzlerin entweder das Ausrufen der absoluten Krise und das Aussetzen der normalen demokratischen Prozesse ODER so zu tun als wäre nix?
Na, das ist ja mal eine richtig produktive, sachliche Sicht der Dinge. 
Einfach mal den Amtseid der Kanzlerschaft ernst nehmen. Wir reden von 500+ Toten pro Tag seit zwei Wochen. Was braucht es noch? So zynisch kann doch niemand mehr sein, dadurch eine Vorstufe zur Aushöhlung der Demokratie zu sehen.
PS: Ich halte den Bundespräsidenten, der seine Parteimitgliedschaft während der Amtszeit ruhen lässt, für das bessere Amt, um als Moderator / Kommunikator zur Konsensfindung der MinisterInnen zu dienen.
Wo genau ist denn die Grenze an Toten erreicht um den Notstand auszurufen? 100? 500? 2000 am Tag?
Die Notstandsgesetze sind eine ganz massive Keule welche wichtige (wenn auch manchmal sicher störende) Teile unseres Rechtsstaates aushebelt.
Kurz zur Einordnung für alle Autoren hier: Der gleiche User (gleicher Name) hat dieselbe Forderung schon bei der Wochendämmerung platziert. https://wochendaemmerung.de/episode_283/#comments Vielleicht möchte sich jemand ein Bild machen, bevor man hier weiter diskutiert.
Was soll denn durch den Notstand/Katastrophenfall besser werden?
Es besteht ja bereits eine Art Notstand welcher Ausgerufen ist: „die epidemische Lage nationaler Tragweite“ welche eben die Regelungen des Infektionsschutzgesetz freischaltet und der Exekutive in Bund und Ländern weitgehende Kompetenzen in der Pandemie Bekämpfung zuteilt.
Im wesentlichen scheitert es an der Umsetzung durch die Bevölkerung, so traurig es ist, diese wird durch ein übergehen der Länder wohl nicht besser
Klar der Bund könnte noch strenger durchgreifen und sich an Frankreich oder Italien ein Beispiel nehmen mit absoluter Ausgangssperre, doch ist strenger auch besser? Ich weiß nicht, Frankreich und Italien scheinen mir nicht gerade besser durch gekommen zu sein.
Ich halte den Weg der bisher gegangen wird über die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin für einen guten Weg Einigkeit zu finden und zu präsentieren.
Würden die Länder durch Katastrophenregelungen übergangen, könnte es massiven Widerstand und Streit darum geben welcher der Sache nicht zuträglich ist.
Notstand ruft außerdem in Deutschland schnell Erinnerungen bzw. Befürchtungen hinsichtlich Abschaffung der Demokratie auf.
Es sind ja nicht nur die Toten. Corona tötet. So ist das Virus einfach. Da kann die Politik nichts dran ändern. Die einzige Stellschraube die die Politik hat, sind die Maßnahmen. 500 Tote pro Tag sind schlimm, keine Frage. Aber Null Tote pro Tag steht als Option faktisch nicht zur Verfügung. Es geht um die Abwägung, welche Einschränkungen sind für alle 83 Millionen Menschen angemessen, um welche Anzahl von Toten zu verhindern? Letztendlich können die Coronabeschränkungen auch zu Toten führen, häusliche Gewalt hat zugenommen, die Betreuung in Pflegeheimen ist schlechter, Selbstmordgefährdete in Isolation, usw. Ein ganz schweres Thema.
Jetzt im nachhinein wären frühere und strengere Maßnahmen sinnvoll gewesen. Dann hätte wir die hohen Fall- und Todeszahlen jetzt nicht. Die Politik hat den Fokus darauf gelegt, den Schaden für die Gesellschaft und Wirtschaft möglichst gering zu halten und daher relativ spät und leichte Maßnahmen ergriffen. Hätte Frau Merkel im Oktober durchgegriffen, wären vermutlich nicht nur die Querdenker auf die Straße gegangen, denn letztendlich waren die Maßnahmen die getroffen wurden, genau die Maßnahmen die von der Bevölkerung (nicht allen, natürlich, aber doch sehr vielen) gewünscht wurden, das beliebte weiter so.