Mehrwertsteuererhöhung unsozial?

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Die Aussage greift zu kurz, weil sie zentrale reale Unterschiede zwischen Haushalten ausblendet. Erstens muss Eigentum berücksichtigt werden. Wer erbt oder bereits in abbezahltem Wohneigentum lebt, hat deutlich geringere laufende Kosten als Mieterinnen und Mieter. Ein hohes Einkommen führt daher nicht automatisch dazu, dass große Teile unangetastet bleiben. Häufig ersetzt Vermögensbildung schlicht Ausgaben, die andere Haushalte dauerhaft tragen müssen.

Zweitens steht Einkommen nicht im luftleeren Raum. Hohe Einkommen entstehen in der Regel durch hohe Arbeitsleistung, Verantwortung oder unternehmerisches Risiko und unterliegen bereits einer starken Progression bei der Einkommensteuer. Zusätzliche Belastungen an dieser Stelle treffen Leistung direkt und schwächen Anreize.

Vor diesem Hintergrund ist eine moderat erhöhte Mehrwertsteuer das fairere Instrument, weil sie breiter wirkt und Konsum statt Leistung besteuert. Gleichzeitig sollten Grundnahrungsmittel weiterhin dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, um niedrige Einkommen zu schützen. Ergänzend wäre es konsequent, große Erbschaften sowie umfangreiches Eigentum klar zu begrenzen und zu besteuern, insbesondere bei Übertragungen zu Lebzeiten, da hier leistungslose Vermögensvorteile entstehen, die bislang nur unzureichend erfasst werden.

Wer mit “sozial” argumentiert sollte auch ALLE Einflussfaktoren berücksichtigen. Sozial ist keine Einbahnstraße.

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Ich habe doch ausführlich auf die Notwendigkeit einer progressiven Vermögens- und Erbschaftssteuer verwiesen.

“Arbeitsleistung, Verantwortung oder unternehmerisches Risiko” sind vermutlich nicht mal in den Top 5 der Ursachen für ein hohes Einkommen und/oder Vermögen. Am wichtigsten ist vermutlich erstmal Form deiner Geburt: Männer verdienen statistisch deutlich mehr als Frauen, Kinder von reichen Eltern deutlich mehr als die Kinder von armen Eltern. Kinder von Einwanderern oder Einwanderer der 1. Generation verdienen weniger als Menschen ohne Migrationsgeschichte. Alleinerziehende verdienen weniger als Haushalte mit zwei erziehenden Erwachsenen und so weiter. Und Vermögen wird in Deutschland praktisch nur noch vererbt bzw. aus dem Elternhaus weitergegeben. Wie auch anders, wenn die reichsten 10% der Haushalte 56% des Nettovermögens besitzen? (vermutlich eine Unterschätzung, da die reichsten Haushalte statistisch nicht gut erfasst werden)

Ich verdiene beispielsweise persönlich sehr gut und habe auch ein substantielles Vermögen. Nicht weil ich besonders hart arbeiten würde (z.B. im Vergleich zu einem zugewanderten Hausmeister oder einem Bauarbeiter), besonders große Verantwortung trage (“Verantwortung” wird ohnehin rhetorisch gerne benutzt, aber selten in einer tatsächlich für die Kompensation relevanten Form praktiziert), oder ein besonderes Risiko eingehe. Sondern weil ich als Kind eines wohlhabenden Akademikerhaushalts das Privileg einer exzellenten Bildung, ein solides soziales Netzwerk und wirtschaftliche Absicherung für meine unternehmerischen Aktivitäten genossen habe.

Es gibt natürlich einzelne Menschen, die sich durch besonderen Fleiß und Unternehmergeist hervortun und damit auch noch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Statistisch wird dein Lebenseinkommen und deine Möglichkeit für Vermögensaufbau aber primär durch Faktoren bestimmt, auf die du nur sehr eingeschränkten direkten Einfluss hast. Oder um es anders zu beschreiben: Auf jeden Selfmade Millionär kommen eine Reihe von Menschen, die genauso hart arbeiten aber nicht Millionär werden und einige weitere Personen, die weniger hart arbeiten, aber aufgrund ihrer Herkunft und Familie (oder purem Glück) trotzdem mehr verdienen und mehr Vermögen aufbauen.

Das ist eine mutige Behauptung, wenn wir genau dieses Experiment doch noch zu meinen Lebzeiten durchgeführt haben. Die aktuellen 19% wurden 2007 eingeführt, vorher waren es 16%. 1968 waren es mal 10%. Hast du das Gefühl, dass die diversen Erhöhungen in den letzten 50 Jahren in irgendeiner Form mit einer gerechteren und sozialeren Verteilung der gesellschaftlichen Zahlungslasten korreliert haben? Oder das die gesellschaftlichen Ergebnisse sich dadurch verbessert haben? Ich nicht.

Tatsächlich würde eine konsequent progressive Besteuerung und Abgaben auf Konsum, Einkommen, Vermögen und Erbschaft zu einer finanziellen Entlastung und Chancen auf größeren Vermögensaufbau bis weit in die Mittelschicht führen. Extrem reich könnte man auch noch werden, aber es wäre schwerer, diesen extremen Reichtum über mehrere Generationen hinweg zu erhalten.

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Danke für die ausführliche Antwort. Ich glaube, wir reden an ein paar Stellen über unterschiedliche Ebenen (Deskriptiv vs. normativ) und über unterschiedliche Instrumente.

  1. Eigentum / Vermögen / Erbe

Ja, du hast auf progressive Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung verwiesen und genau da sind wir gar nicht weit auseinander. Mein Punkt „Eigentum muss berücksichtigt werden“ zielte darauf, dass Verteilungs- und Belastungsfragen nicht sinnvoll nur über Einkommen diskutiert werden können, weil Vermögen (insbesondere geerbtes oder bereits vorhandenes Wohneigentum) die laufenden Lebenshaltungskosten massiv verändert. Ob die Konsequenz dann Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer, stärkere Grund-/Immobilienbesteuerung oder Kombinationen sind, ist eine separate Frage. Aber die Richtung ist: Eigentum ist ein entscheidender Teil der Gleichung.

  1. Hohe Einkommen und „Leistung“

Du hast recht, dass Herkunft, Geschlecht oder familiäre Situation statistisch einen Einfluss auf Einkommen und Vermögensaufbau haben können. Das ist empirisch gut belegt. Gleichzeitig taugen diese Faktoren weder als pauschale Erklärung noch als Ausrede auf individueller Ebene, insbesondere nicht in jüngeren Generationen, in tarifgebundenen Bereichen und bei vergleichbarer Qualifikation.

Gerade in Deutschland wirken Tarifverträge, formalisierte Entgeltstrukturen und Fördermaßnahmen so stark nivellierend, dass etwa Geschlechterunterschiede oder migrationsbedingte Einkommensunterschiede bei gleicher Tätigkeit vielfach gering oder gar nicht mehr messbar sind. Wo Unterschiede fortbestehen, entstehen sie vor allem durch Berufs‑, Branchen‑ und Positionszugang und nicht durch systematisch geringere Bezahlung für gleiche Arbeit.

Mein Punkt war daher kein moralischer, sondern ein systemischer: Wenn zusätzliche Lasten verteilt werden sollen, ist es politisch und gesellschaftlich heikel, immer weiter an der Einkommensteuer anzusetzen, weil sie direkt an Erwerbsarbeit geknüpft ist und bereits stark progressiv wirkt. Das gilt unabhängig davon, ob Einkommen im Einzelfall stärker durch Leistung, Herkunft oder glückliche Umstände geprägt ist.

Genau deshalb halte ich es für konsequent, parallel sehr viel stärker dort anzusetzen, wo Einkommen und Wohlstand eben nicht an aktuelle Erwerbsleistung gebunden sind, nämlich bei Vermögen, Erben sowie Boden‑ und Immobilienwerten. Diese Faktoren wirken dauerhaft, generationenübergreifend und weitgehend losgelöst von individueller Arbeitsanstrengung.

  1. Mehrwertsteuer „fairer“ – was genau ist gemeint?

Ich behaupte nicht, dass Mehrwertsteuer-Erhöhungen der Vergangenheit automatisch „gerechter“ gemacht hätten. Da bin ich sogar bei dir: Eine Steuererhöhung allein ist kein Indikator für gerechte Ergebnisse. Mein Punkt war enger: Wenn man kurzfristig ein breites Finanzierungsinstrument sucht, wirkt eine Konsumsteuer technisch breit, ist schwer zu umgehen und koppelt Zahlung stärker an Konsum als an Erwerb. Aber: Ohne Ausgleichsmechanismen ist Mehrwertsteuer regressiv und trifft niedrige Einkommen relativ stärker. Deshalb habe ich immer die Bedingung genannt: Grundbedarf niedrig besteuern (bzw. entlasten) und im Gegenzug sehr hohe Vermögen und große Erbschaften konsequenter erfassen.

  1. Worauf ich hinaus will

Ich sehe das nicht als „entweder Mehrwertsteuer oder progressive Gesamtbesteuerung“. Ich halte eine konsequent progressive Besteuerung von Vermögen/Erbe/Eigentum für den logischsten Hebel gegen verfestigte Ungleichheit genau weil Herkunft so prägend ist. Gleichzeitig bin ich skeptisch, ob die Lösung primär darin liegt, die Einkommensteuer immer weiter zu erhöhen, weil sie bereits progressiv ist und am sichtbarsten auf Erwerbsleistung wirkt, während die großen, leistungsfreien Vermögenseffekte oft weniger konsequent adressiert werden.

Unterm Strich: Deine Diagnose zur Rolle von Herkunft und Vermögen teile ich weitgehend. Meine Priorität ist, dass zusätzliche Lasten zuerst dort ansetzen, wo sie leistungsunabhängig entstehen (Erbe, Vermögen, Boden-/Immobilienwerte), und dass man bei Konsumsteuern nur mit klaren Schutzmechanismen für Grundbedarf und niedrige Einkommen arbeitet.

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Da stimmen wir überein.

Das lässt sich in unserem System kaum umsetzen. Menschen in der Grundsicherung oder mit sehr niedrigen Einkommen zahlen praktisch keine Einkommenssteuer oder andere “leistungsorientierten” Steuern und Abgaben. Entsprechend kann man sie als Kompensation für höhere Konsumsteuern nicht an anderer Stelle steuerlich entlasten.

Die andere offensichtliche Möglichkeit für einen “Schutzmechanismus” wären natürlich direkte staatliche Transferzahlungen. Aber wie wir an der Diskussion über Hartz IV/Bürgergeld/Grundsicherung über die letzten 15 Jahre erleben durften, ist dem durchschnittlichen deutschen Politiker und Wähler nichts so widerwärtig, wie ein “Leistungsbezieher”. Wir dürfen bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer also kaum auf eine gleichzeitige und angemessene Anhebung der Leistungssätze hoffen. Mal davon abgesehen, dass das den Haushalten mit eher niedrigem Einkommen, die aber nicht großartig leistungsberechtigt sind, auch nicht helfen würde.

Wenn die Mehrwertsteuererhöhung kommt, dann wird die Politik das mit einer Entlastung mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer und einem etwas höheren Spitzensteuersatz rechtfertigen. Einen “Schutzmechanismus” für Geringverdiener wird es jenseits der immer weiter eingeschränkten sowieso schon existierenden Transfersysteme nicht geben.

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Der Einwand beschreibt reale politische Risiken, verwechselt diese aber mit ökonomischer Unmöglichkeit. Dass Menschen mit sehr niedrigen Einkommen kaum über die Einkommensteuer kompensiert werden können, ist richtig. Daraus folgt jedoch nicht, dass Schutzmechanismen bei Konsumsteuern grundsätzlich kaum umsetzbar wären, sondern nur, dass klassische Einkommensteuersenkungen dafür ungeeignet sind.

Schutzmechanismen müssen nicht zwingend als klassische Transfererhöhungen ausgestaltet sein. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Grundbedarf existieren bereits und könnten gezielt ausgebaut werden. Ebenso sind indirekte oder pauschale Ausgleichsmechanismen politisch deutlich akzeptierter als offen ausgewiesene Leistungserhöhungen. Beispiele dafür gab es in den letzten Jahren mehrfach, etwa über Einmalzahlungen, Zuschüsse oder pauschale Entlastungen.

Zudem greift der Fokus auf Grundsicherung zu kurz. Ein zentrales Problem regressiver Konsumsteuern sind Haushalte knapp oberhalb der Anspruchsgrenzen. Für diese Gruppen wären Entlastungen über Sozialabgaben oder steuerliche Freibeträge grundsätzlich denkbar. Dass diese Instrumente bislang selten genutzt werden, ist eine politische Entscheidung, kein strukturelles Hindernis.

Die Argumentation läuft letztlich auf die Annahme hinaus, dass die Politik Schutzmechanismen ohnehin nicht fair umsetzen werde. Das ist eine nachvollziehbare Skepsis, ersetzt aber keine sachliche Bewertung des Instruments. Ein fehlender Schutzmechanismus ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Prioritätensetzung. Letztere kann man erlernen .. hoffe vielleicht auch irgendwann Politikerinnen und Politiker.

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Diese Diskussion ist halt relativ sinnfrei, wenn es um die Mehrwertsteuer geht.
Interessanterweise sind immer alle plötzlich für Vermögenssteuer, wenn es um die Einführung anderer Steuern geht. Im Thread zur Vermögenssteuer gibt es aber dann plötzlich von den gleichen Leuten 1000 gute Gründe, warum die nicht umsetzbar sei oder keine gute Idee.
Warum waren nicht alle für Vermögenssteuer als es um die Einsparungen bei der Grundsicherung ging?

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Ich glaube, da werden gerade zwei Dinge vermischt.

Mein Punkt war nicht „Mehrwertsteuer ja/nein“ oder „Vermögenssteuer als Allheilmittel“, sondern die grundsätzliche Verteilungslogik der Steuerlast.

Die Einkommensteuer ist bereits stark progressiv und trifft sichtbar Erwerbsarbeit während große, leistungslose Vermögenseffekte (Erbschaften, Wertsteigerungen von Vermögen etc.) vergleichsweise wenig konsistent erfasst werden. Das bleibt aus meiner Sicht ein strukturelles Problem, unabhängig davon, um welche konkrete Steuer gerade gestritten wird.

Dass Vermögenssteuern politisch und administrativ schwierig sind, bestreitet kaum jemand .. genau deshalb scheitern sie ja immer wieder. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede andere Maßnahme, die regressiv wirkt (z. B. Mehrwertsteuererhöhungen), deshalb unproblematisch oder gar fair wäre.

Und zur Frage „Warum waren nicht alle für Vermögenssteuer, als es um Einsparungen bei der Grundsicherung ging?“:
Öffentliche Debatten verlaufen selten kohärent oder vollständig. Dass Argumente inkonsistent vorgetragen werden, ist eher ein Symptom politischer Aushandlung als ein Gegenargument zur Sache selbst.

Kurz gesagt: Man kann gleichzeitig skeptisch gegenüber Mehrwertsteuererhöhungen und offen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen sein .. ohne zu behaupten, dass Letzteres einfach oder sofort umsetzbar wäre.

Mir persönlich geht es vor allem um Fairness - und einseitig immer weiter zur aufs Einkommen zu schauen ohne soziale Aspekte einfließen zu lassen halte ich für unfair.

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Die Umsatzsteuer trifft zum einen die Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen überproportional. Zweitens trifft sie den Konsum und damit direkt das Wirtschaftswachstum. Wir haben in Deutschland schon das Problem, dass unsere Politiker nie etwas für die Nachfrage anbieten, um der Wirtschaft zu helfen, sondern immer nur auf Wettbewerbsfähigkeit setzen wollen. Gleichzeitig die Körperschaftsteuer zu senken, die Kapitaleetragsteuer dabei nicht entsprechend anzuheben und dann aber noch die Umsatzsteuer zu erhöhen wäre schon ein starkes Stück. Unsozial wäre eine ziemlich höfliche Beschreibung davon.

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haeh ??
Zeitungsbote: 16% von 1000 Euro =>. 160 Euro Sozialabgaben
Facharbeiter: 16% von 3000Euro => 480 Euro Sozialabgaben
beide bekommen die selbe Leistung - die Abgaben sind aber sehr unterschiedlich !

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Da frage ich mich schon eine Weile, ob das wirklich stimmt. Könnte man die Steuern nicht ins Negative ziehen, sodass jemand mit sehr geringem Einkommen eine negative Einkommenssteuer “zahlt”? Ob das sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt…

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Wenn wir schon völlig irrational argumentieren:
Rückerstattung Sozialversicherung: 0%
Rückerstattung Einkommensteuer: bis zu 100%

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Die Idee ist tatsächlich nicht neu .. u.a. Friedman hat mit der “negativen Einkommensteuer” genau das vorgeschlagen: Unterhalb eines Schwellenwerts zahlt der Staat Geld aus statt Steuern einzuziehen.

Praktisch passiert das in Deutschland aber nicht über die Einkommensteuer, sondern über Transfers wie Bürgergeld, Wohngeld etc was ja auch funktional ist: Die Einkommensteuer wirkt jahresbezogen und “ex post”, während niedrige Einkommen regelmäßige, bedarfsnahe Leistungen brauchen. Eine echte negative Einkommensteuer würde einen weitgehenden Umbau und die Integration bestehender Sozialleistungen erfordern.

Also klar, man könnte das theoretisch nach Friedman-Modell lösen, aber wahrscheinlich ist es halt über das Sozialsystem sinnvoller aktuell.

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Oh, das muessen Sie mir erläutern, wie das geht. Ich sehe da für mich keine Möglichkeit die Steuerzahlungen zu umgehen.
(Es sei denn, ich würde nicht arbeiten und somit auch nicht Steuern zahlen)

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Nur weil es für dich nicht geht, ist es nicht unmöglich. Gerade wenn man in Immobilien investiert, kann man Abschreibungen bzw. Ausgaben haben, die zu rechnerisch 0 Einkommen führen.

Die dem gegenüberstehenden Kosten kann man dann finanzieren und drückt dank absetzbarer Zinsen langfristig die Steuerlast.

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Je mehr Vermögen, desto leichter ist es, Einkünfte auf 0 zu rechnen.

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Can confirm. Es soll sogar sehr reiche Menschen geben, die ihr Vermögen steuergünstig in irgendwelchen Firmenkonstrukten anlegen und dann die großen Konsumausgaben (Auto, “Geschäftsreisen”) als Geschäftsausgaben deklarieren. Sie lassen sich nur ein nominelles Gehalt auszahlen (darum keine oder sehr wenig Einkommenssteuer) und finanzieren ihre sonstigen laufenden Kosten durch Konsumkredite, die sie wiederum mit dem Firmenvermögen absichern.

Solange sehr reiche Menschen nicht ihre gesamte Finanzsituation offenlegen und unabhängig beurteilen lassen würde ich immer davon ausgehen, dass sie sich an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben nur unwesentlich beteiligen. Alles andere ist naiv wenn man weiß, wie viel Geld sich diese Leute ihre Steuerberater kosten lassen.

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Und den Punkt der Mehrwertsteuer kann man mittels Firmen eh leicht aushebeln. Wer einen Betrieb hat, wird auf sein Handy , Laptop, vielleicht auch sein Auto, wahrscheinlich keine MwSt zahlen…

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Danke! Man muss nur reich genug sein, solche Schlupflöcher nutzen zu können

Beliebt sind auch GmbH an Briefkästen von reichen Menschen .

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