Mehrwertsteuererhöhung unsozial?

Kommentare zum Podcast
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Es wird hier immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Geringverdiener überproportional trifft. Als Begründung wird angeführt, dass Menschen mit geringerem Einkommen mehr für den Konsum ausgeben. Was sich mir dabei nicht ganz erschließt: wie “umgehen” Wohlhabende die Mehrwertsteuer? Auf einen Ferrari werden genauso 19% MwSt fällig wie für einen Dacia, auf das Busticket und die Brötchen beim Bäcker sind es nur 7% und die Miete ist meines Wissens nach von der MwSt befreit.

Und Geld, das nicht ausgegeben wird (Finanzdienstleistungen, Aktien, usw) ist ja kein Selbstzweck, sondern soll Rendite erwirtschaften um dann in Zukunft ausgegeben zu werden. Die MwSt fällt also nur später an.

Die einzige Möglichkeit die ich sehe wäre den Konsum ins Ausland zu verschieben, was Wohlhabende sicher leichter können als ärmere.

Habe ich hier etwas übesehen oder mache ich hier einen Denkfehler?

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Natürlich gilt der Kaufkraftverlust für alle. Das Argument, das immer wieder angeführt wird, ist, dass Menschen mit einem geringen Einkommen einen Großteil und oft alles in den Konsum stecken (müssen, weil sie wohnen und essen müssen, um die basalen Bedürfnisse nach Sicherheit und Nahrung befriedigen zu können). Reiche Menschen geben, obwohl sie teurere Wohnungen haben und teureres Essen kaufen, einen geringeren Prozentsatz ihres Einkommens für Konsum aus und haben mehr übrig.

Also: 2000€ netto im Monat, nach Miete, Essen, und ein bisschen Luxus (z.B. ein Mobiltelefonvertrag) am Ende des Monats 100% weg.

10 000€ netto im Monat, nach Miete, Essen und sehr viel Luxus am Ende des Monats 80% weg, aber immerhin noch 2000€, also 20% übrig! Die kann man sparen und damit ein Vermögen aufbauen.
Ob der Konsum auf später verschoben wird oder nicht, ist dabei herzlich egal.

Also: Menschen mit geringem Einkommen können sich am Ende das bisschen Luxus oder eben ihre Wohnung nicht mehr leisten: MwSt/USt-Anstieg daher existenzbedrohend, reiche Leute haben Rücklagen und verzichten, polemisch gesagt, aufs Avocado-Toast. Sie “umgehen” die MwSt/USt also, indem sie einfach weniger konsumieren. Das können arme Menschen nicht.

Das ist aber natürlich polemisch verzerrt. Es gibt eine große gesellschaftliche Mitte mit einem Haushaltseinkommen zwischen 2000€ und 10000€ und die wird unter der Inflation massiv leiden, weil die ihren aufwändigen Lebensstil so nicht wird aufrecht erhalten können. Es ist zusätzlich zur ohnehin schon grassierenden Inflation eine staatlich koordinierte weitere Inflation. Das wird allen wehtun.

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Tatsächlich ist das, je nach Vermögensstufe, nicht mehr so.

Paradise-Papers: Lewis Hamiltons Steuerspar-Jet - news.ORF.at

Es gibt viele Möglichkeiten mit Unternehmenskonstrukten die Mehrwertsteuer zu umgehen, vor allem, wenn sich ein Grund finden lässt, dass der Ferrari als Repräsentationsprojekt dem eigenen Unternehmen nutzt (Pfarrer einer evangelikalen Freikirche, Vermögensberater z.B.)

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Wer 100% seines Einkommens für die Lebenshaltung ausgibt hat keine Reserve mehr, während jemand der nur 50% ausgibt die MwSt Erhöhung recht leicht abfedern könnte ohne sich in der Lebenshaltung einschränken zu müssen. Denn sie haben Geld zur Verfügung welches sie nicht für einen bestimmten Zweck benötigen. Wer viel verdient spürt auch nicht ob er nun 25 Euro mehr oder weniger zum Sparen zur Verfügung hat.

Reisen ins Ausland hast du ja schon selbst angesprochen. Die machen reiche Menschen sicher auch bedeutend häufiger als arme.

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Ja da ist ein Denkfehler. Du bedienst das Narrativ, dass die Inflation das Guthaben/ Vermögen schmälert, wodurch große Vermögen in absoluten Zahlen größere Verluste verursacht. Die Inflation schmälert aber die Kaufkraft, wodurch große Ausgaben in absoluten Zahlen teurer werden.
Denkfehler Nummer zwei ist, dass die Inflation als Mittelwert eines Warenkorbs berechnet wird. In Wirklichkeit werden Grundnahrungsmittel aber meist prozentual teurer als Luxusgüter. Luxusgüter haben häufig hohe Gewinnmargen, die Hersteller können also eher die Inflation kompensieren.
Das hat zur Folge, dass die alleinerziehende Mutter am Ende des Monats ihren Kindern statt Müsli mit Milch Haferflocken mit Wasser servieren muss, während die neureiche Frau eines Anwalts sich beim Sektfrühstück keine Austern mehr leisten kann (etwas übertrieben, aber qualitativ nicht falsch).
Das ist für mich schon ein erheblicher Unterschied.

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Je nach Weltbild kann man die Mehrwertsteuer auch für die gerechteste aller Abgaben halten, weil jede Person - vom Kind bis zum Greis, vom Transferempfänger bis zur Milliardärin - denselben Satz bezahlt. Aus einer ansatzweise linken Sicht ist das aber genau die Ungerechtigkeit, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Einkommenssteuer, wo der Prozentsatz mit der Höhe des Einkommens steigt (von der Idee her).

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Meinetwegen kann man eine erhöhte Mehrwehrsteuer für Luxusgüter einführen. Problem ist, wie definiert man Luxus. Das wäre nicht so unsozial für eine generelle Mehrwehrsteuer, denn je geringer das Budget, umso mehr geht in den Konsum.

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Vielen Dank für die Antworten! Zusammengefasst verstehe ich, dass kritisiert wird, dass ärmere Menschen überhaupt von der Steuer betroffen sind. Das Argument ist, dass sie sich keinerlei weitere Steuern leisten könnten. Das ist auf jeden Fall eine valide Sichtweise, engt aber die Diskussion über mögliche Reformen schon sehr ein und ist mMn eine ziemlich linke Sichtweise, ich denke da gibt es sicher auch Menschen die widersprechen würden.

Dass die Mehrwertsteuer nicht progressiv ist, stimmt aber nach meinem Verständnis nur bedingt: wenn ein Haushalt 40% für Miete (0% MwSt), 20% für Lebensmittel+ÖPNV (7% MwSt ) und 40% für Konsum (19% MwSt) ausgibt, ist das in Summe 9% des Einkommens. Ein Haushalt mit mehr Einkommen und eigener Immobilie gibt vielleicht 10% für Lebensmittel+ÖPNV aus und den Rest für Konsum. Selbst wenn man in dem Beispiel 20% Sparquote mit 0%MwSt rechnet, kommt man auf 14% effektive MwSt.

Was aber ein guter Punkt ist sind die Möglichkeiten die Mehrwertsteuer zu umgehen. Hier müssten (unabhängig von der Diskussion über die Höhe der MwSt) dringend Schlupflöcher geschlossen werden. Das trifft aber auf so ziemlich jede Form von Steuern zu: reiche und vor allem sehr reiche Menschen (und Firmen) können leider mit Hilfe von Steuerberatern viel zu viele Möglichkeiten ausnutzen, ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen zu umgehen.

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Da könnte man durchaus die Bedürfnispyramide nach Maslow heranziehen. Diese ist meiner Meinung nach immer noch sehr klar und passend was Güter angeht und wieso Menschen teilweise handeln wie sie es tun.

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Prozente kannst du hier nur verwenden bei gleichen realen Zahlen. Ansonsten dienen die Prozente einem falsches Framing. Wenn ich so wenig verdiene, dass ich 80-100% verkonsumieren muss um Grundbedürfnisse zu erfüllen, stehe ich natürlich schlechter da als Dukaten Dieter und Gold Gerda, die so viel Kohle haben, dass sie überspitzt von der Rendite ihre Grundbedürfnisse abbezahlen.

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Nein, ein Haushalt mit hohem Einkommen gibt statistisch nicht 100% dieses Einkommens aus, sondern bildet mit einem Teil davon Vermögen. Haushalte mit sehr hohem Einkommen bilden so viel Vermögen, dass sie diesen Kapitalstock auch im weiteren Lebensverlauf nicht mehr konsumieren. Auf das angesparte Geld wird also nie Mehrwertsteuer fällig.

Nur so als Beispiel aus persönlicher Erfahrung: Dank einiger Mietwohnungen hat mein Haushalt ein substantielles Einkommen. Wir konsumieren davon vielleicht 50%, der Rest läuft in die Finanzierung der Immobilien und anderen Vermögensaufbau. Relativ zu einem Haushalt am unteren Ende des Einkommensspektrums wird also nur ein sehr viel geringerer Teil meines Einkommens überhaupt von der Mehrwertsteuer belastet. Und da auf Einkommen aus Vermietung und Verpachtung auch keine Sozialabgaben fällig werden, zahlt ein einkommensschwacher Angestellter im Verhältnis zu mir auch noch einen höheren Anteil seines Einkommens in die Sozialkassen ein.

Wenn sich jetzt die Mehrwertsteuer erhöht, dann ist der einkommensschwache Haushalt gleich mehrfach gekniffen. Ihm bleiben noch weniger Spielräume für Vermögensbildung oder es muss sogar an lebensnotwendigen Ausgaben gespart werden. Und weil die allgemeine Inflation angeheizt wird und Angestellte mit stärkerer Position auf dem Arbeitsmarkt dadurch höhere Löhne durchsetzen können, werden Mieten usw. nach oben getrieben. Als Vermieter kann ich dann mit ein wenig Verzögerung Dank steigendem Mietspiegel meine Einnahmen mit der Inflation mitentwickeln. Gleichzeitig steigt der Wert meiner Immobilien, was überhaupt nicht besteuert wird. Der einkommensschwache Angestellte muss auf einmal mit höheren Konsumausgaben und höherer Miete klarkommen.

Die offensichtliche Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung wäre eine progressive Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und allen Einkommensarten bei gleichzeitiger Pflichtversicherung aller Einkommensarten in der Kranken- und Rentenversicherung. Vielleicht könnte man die Mehrwertsteuer sogar moderat senken. In der Kombination könnte man so kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben deutlich entlasten und gleichzeitig Mehreinnahmen erzeugen.

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Ok, vielen Dank für eure Meinungen! Viele der Argumente würden, konsequent zu Ende gedacht, dazu führen, dass Geringverdiener möglichst ganz aus der Finanzierung unseres Staates und der Sozialsysteme genommen werden. Ob das gerecht wäre ist sicher subjektiv und möchte ich jetzt auch gar nicht bewerten. Die Mehrwertsteuer pauschal als unsozial zu labeln finde ich aber daher nach wie vor zumindest diskussionswürdig.

Am überzeugensten finde ich das Argument, dass es gute Alternativen zur besseren Finanzierung des Staates gibt, die eher Gerechtigkeitslücken schließen als zusätzliche Härten zu erzeugen.

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Da diese Abgaben nicht progressiv sind, möchte ich wissen, wie du zu dieser Einschätzung kommst?

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Es geht nicht darum Geringverdiener komplett aus der Finanzierung zu nehmen, sondern die Last gleichmäßig auf alle zu verteilen, im Rahmen dessen was sie tragen können. Die starken Schultern mehr als die “schwachen”, um im Bild zu bleiben. Das ein System, welches mit festen Werten arbeitet, hier unterschiedlich hart ist muss ja wohl jeder einsehen. Und auch Prozentwerte sind nicht flexibel, wenn es eine feste Grenze gibt die man zum Leben braucht. Oder ein einfaches Beispiel. Für jemanden der 1000€ verdient sind 1% mehr Geld 10€. Das ist für jemanden an der Grenze wirksam mehr Geld für Essen oder vielleicht mal ein Döner statt Nudeln. Für jemanden der 1.000.000€ hat ist 1% 10.000€. Nice to have aber es wird sein Leben in keiner Weise beeinflussen.

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Kleidung, Lebensmittel, Wohnen, das alles gibt es aber als Variante die Grundbedürfnisse zu stillen ebenso wie als Luxus. Wo zieht man da die Grenze? Bei manchen Lebensmitteln ist es nur ein Trend, der aus einem lokalen Grundnahrungsmittel ein gehyptes Luxusprodukt macht.

Die Grenze muss man letztlich bei allen Dingen gleichermaßen ziehen können. Lohnen dürfte sich das vor allem bei Dingen wie teuren Autos etc. wo man einfach eine Grenze ziehen könnte ab welchem Betrag ein höherer Satz fällig wird.

Bei Lebensmitteln dagegen ist es eher schwierig das sinnvoll abzugrenzen.

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Klar ist es diskussionswürdig – aber der richtige Maßstab für diese Diskussion ist die Verteilungswirkung: Wer wird durch eine Steuer relativ zu seinem Einkommen und Vermögen stärker belastet, wer weniger? Gemessen daran ist die MwSt. im deutschen Steuermix bereits jetzt überproportional stark gewichtet, während Vermögen systematisch geschont wird. Eine weitere Erhöhung verschiebt diese Lastverteilung weiter in die falsche Richtung.

Der Einwand, konsequente Kritik an der MwSt. würde Geringverdiener ganz aus der Staatsfinanzierung nehmen, trifft das Argument nicht. Niemand fordert das. Die Frage ist, welche Einkommens- und Vermögensarten wie belastet werden. Kapitalerträge, Erbschaften, hohe Vermögen sind ohnehin strukturell begünstigt, während Arbeitseinkommen voll belastet wird.
Eine MwSt.-Erhöhung schließt diese Lücke nicht – sie vertieft sie. Denn wie von @ped erklärt: Wer wenig verdient, gibt nahezu alles aus und zahlt damit auf jeden Euro Mehrwertsteuer. Wer viel verdient oder Vermögen besitzt, spart und investiert einen Teil – der bleibt von der MwSt. vollständig unberührt. Eine Erhöhung trifft also genau die, die ohnehin schon proportional am stärksten belastet sind, während die strukturellen Begünstigungen von Kapital und Vermögen unangetastet bleiben.

Das stärkste Argument bleibt daher das, das du selbst als überzeugendstes nennst: Es gibt Alternativen mit besserer Verteilungswirkung. IWF und OECD empfehlen Deutschland seit Jahren, Kapital- und Vermögensbesteuerung anzuheben und Konsum zu entlasten.

Denn last but not least und unabhängig von der sozialen Komponente hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer absehbar auch negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und damit - besonders in Zeiten stagnierender Exporte - auf unsere Wirtschaft.

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Da diese Abgaben nicht progressiv sind, möchte ich wissen, wie du zu dieser Einschätzung kommst?

Ich habe nicht gesagt, dass es so wäre, sondern dass die o.g. Argumente dazu führen müssten. Schließlich wird Menschen mit mehr Einkommen eine Abgabe immer (theoretisch) weniger schmerzen als jemand mit geringerem Einkommen.

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Denn wie von @ped erklärt: Wer wenig verdient, gibt nahezu alles aus und zahlt damit auf jeden Euro Mehrwertsteuer.

Genau dieses Argument sehe ich anders (siehe mein Post oben), da Menschen mit geringerem Einkommen einen wesentlich höheren Anteil für Miete und Produkte/Dienstleistungen mit reduzierter MwSt ausgeben. Aber korrigier mich wenn meine Rechnung nicht stimmt.

Der Einwand, konsequente Kritik an der MwSt. würde Geringverdiener ganz aus der Staatsfinanzierung nehmen, trifft das Argument nicht. Niemand fordert das. Die Frage ist, welche Einkommens- und Vermögensarten wie belastet werden. Kapitalerträge, Erbschaften, hohe Vermögen sind ohnehin strukturell begünstigt, während Arbeitseinkommen voll belastet wird.

Ok da habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich wollte nur sagen, dass die gleichen Argumente die hier gegen die Mehrwertsteuer angeführt werden, schlussendlich gegen jede Form von Steuern und Abgaben für Geringverdiener angeführt werden könnten. Und dann stellt sich die Frage ob eine Mehrwertsteuer tatsächlich ungerechter ist als zum Beispiel ein Krankenkassenbeitrag. Also wäre eine kostenlose allgemeine Krankversicherung die über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert wird nicht eine sehr soziale Lösung?

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Ein Haushalt mit geringem Einkommen mag einen hohen Teil seines Einkommens für die Miete ausgeben. Aber davon ist nur die Kaltmiete nicht mit Mehrwertsteuer belastet. Energie usw. hat die vollen 19%.

Im Vergleich zu Gutverdienern wird das meiner Ansicht nach dadurch aufgehoben, dass von denen viele im eigenen Haus oder in der Eigentumswohnung leben. Hier fällt keine Miete an, aber in der Regel Zinsen für den Hauskredit – und der ist auch von der Mehrwertsteuer befreit.

Anders als bei Geringverdienern müssen Gutverdiener auf den gesparten Teil ihres Einkommens keine Mehrwertsteuer zahlen (s.o.). Unterm Strich würde es mich wundern, wenn Gutverdiener in Relation zu ihrem Einkommen mehr Mehrwertsteuer zahlen als Geringverdiener.

Ich habe das mal für unsere persönliche Einkommenssituation überschlagen und unser Einkommen ist vielleicht zu 30% von Mehrwertsteuer belastet, vielleicht auch weniger. Der Rest geht in den Vermögensaufbau (vor allem Bedienung von Krediten), Zinsen, Spenden und mehrwertsteuerfreie Leistungen (z.B.) Krankenkassenbeiträge) usw.

Da würde es mich wundern wenn ein Haushalt, der praktisch sein gesamtes Einkommen auch verkonsumiert, nicht deutlich drüber liegen würde.

Die “sozialste” Lösung ist eigentlich per Definition immer eine progressive Finanzierung: Wer mehr verdient/mehr Vermögen hat zahlt davon prozentual einen höheren Anteil davon zur Finanzierung der Ausgaben des Staats und der Sozialsysteme.

Ob das auch “gerecht” ist, ist erstmal eine subjektive Bewertung. Ich persönlich finde ja, denn es ist davon auszugehen, dass Menschen mit einem höheren Einkommen und/oder Vermögen im Durchschnitt mehr von staatlichen Investitionen, Transferzahlungen und Sozialsystemen profitiert haben (z.B. Akademiker haben im Durchschnitt ein höheres Einkommen, weil sie mehr oder weniger umsonst ein Universitätssystem zur Verfügung gestellt bekommen haben).

Konsequent wäre also die Finanzierung aller staatlicher Aufgaben aus streng progressiven Einkommens-, Vermögens-, und Erbschaftssteuern und die Abschaffung aller “Flat Taxes” (wie Mehrwertsteuer) und einheitlicher Sozialabgaben. Wer Konsum besteuern will (wofür es durchaus gute politische und gesellschaftliche Gründe gibt), sollte das entsprechend auch progressiv tun: wer viel konsumiert, sollte mehr Konsumsteuern zahlen. Dass wir eine fixe Mehrwertsteuer haben ist ein historisches Artefakt. Technisch wäre heutzutage eine progressive Konsumbesteuerung durchaus möglich. Näherungsweise könnte man das durch die Einführung einer deutlich größeren Zahl von Mehrwertsteuersätzen “simulieren”. Also z.B. 0% Mehrwertsteuer für frisches Gemüse, 5% für Grundnahrungsmittel, 20% für Süßigkeiten und Kinotickets und 50% für Autos über 50.000 Euro Kaufpreis ;-).

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Dieses Bild erklärt die Belastung von Haushalten durch Steuer und Sozialabgaben.

Daran erkennt man die prozentuale Verteilung.

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