Dieser Thread soll der Differenzierung dienen.
Hier geht es um Leistungskürzungen. Für andere Maßnahmen gibt es andere Threads.
Siehe hier unter „Leistungskürzungen“:
Finde ich gut. Um ehrlich zu sein würde ich weiter gehen und die rückzuführenden Personen auch lokal zusammenbringen, um die Rückführung besser machen zu können. Es ist ja ein massiver Personalaufwand aktuell, das kostet ja massiv Geld bzw. die Staatsangestellten könnten andere Tätigkeiten machen. Sorgt auch für weniger Motivation, zu uns zu kommen.
Generell fehlt mir aber das, was Boris Palmer „Spurwechsel“ nennt. Wir schauen viel zu viel auf die Zahl der Abschiebungen, und die stark wirkende Politik will dann ja die Zahlen übertreffen und führt die zurück, die leicht rückzuführen sind, Familien, Menschen in Beruf oder Ausbildung. In einem Land, das dringend motivierte Menschen braucht, die arbeiten wollen und können, die bereit sind, sich ausbilden zu lassen. Ich würde pauschal jeden, der einen Beruf hat oder eine Ausbildung macht, aus der Zahl der Abschiebungen rausnehmen. Das kann man auch jedem AFD Wähler erklären, dass es für uns als Gesellschaft gut ist, wenn Geflüchtete hier arbeiten, die nehmen ja niemandem etwas weg, sondern bringen der Gesellschaft Nutzen.
Das Problem ist wohl, dass die absolute Anzahl so hoch ist, dass der Staat nicht nachkommt mit der Arbeit.
Vielleicht macht es auch Sinn, die Rückführung für x Monate auszusetzen und klar zu kommunizieren: Wenn du in dieser Zeit es schaffst, einen Job anzunehmen oder in eine Ausbildung zu gehen, dann kannst du gerne bleiben, obwohl du eigentlich zurückgeführt werden musst (egal ob ins Herkunftsland oder in das EU Land/Dublin). Ich finde, als Gesellschaft ist das fair, und außerdem motiviert es.
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sowas nennt sich „Haft“ und ist ein fundamentaler Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Ich bin kein Jurist, aber würde erwarten dass dies rechtliche sehr schwierig ist. Abschiebehaft gibt es ja schon, aber die ist an strenge Voraussetzungen gebunden.
Zum Spurwechselpunkt: Es ist seit diesem Jahr erlaubt, während des Asylprozesses Arbeit aufzunehmen, ohne extra Bürokratie oder notwendige Erlaubenis. Das durchschnittliche Asylverfahren läuft schon über ein Jahr. Wer es in dieser Zeit nicht schafft, dem muss man meiner Meinung nach nicht noch mehr Zeit einräumen.
Im Voraus kann man ja die freiwillige Ausreise anbieten. Asylzentren machen auch andere Länder. Der Punkt ist doch: fokussieren wir uns doch auf die, die bleibeperspektive haben, und nicht auf alle. Und auf die fokussieren wir uns dann richtig.
Bzgl dem Spurwechsel: ich kenne die Rechtslage nicht perfekt, aber wenn Boris Palmer davon berichtet, dass Abschiebungen gerne am Arbeitsplatz gemacht werden, dann zeigt das doch, dass ein Spurwechsel nicht möglich ist. Man kann zwar arbeiten, aber das macht einen ja nur ausweisbarer (schließlich ist man dann garantiert abtreffbar). Aus meiner Sicht; selbst wenn Land X sicher ist und jemand dahin zurück muss, warum sollten wir ihn dahin schicken, wenn er/sie gerade durch Arbeit uns allen hilft. Arbeit heißt doch, ich leiste der Gesellschaft einen Dienst, ich generiere wert, ich erzeuge steuern, ich tue etwas, was jemand anderes braucht.
Die Solingen Thematik ist für mich hier gar nicht relevant, ich glaube wir haben nie die Chance, solche Attentate unmöglich zu machen. Aber ich denke, dass jemand, der hier arbeitet und damit ein soziales Umfeld hat, solche anschläge deutlich weniger wahrscheinlich durchführt, oder andere Straftaten begeht.
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Ausreisepflichtigen kann eine Wohnsitzauflage gemacht werden. Asylbewerbern wird über den Königssteiner Schlüssel sowieso ein Ort vorgegeben.
Im Prinzip könnte man, sofern es politisch gewollt ist, die Betroffenen, bei denen quasi keine Chance auf Bleibe besteht (z.B. weil ausreisepflichtig) lokal an einem Ort zusammenziehen. Die lokalen Ressourcen zur Integration könnten dann konzentriert auf diejenigen verwendet werden, die reelle Chancen haben bleiben zu dürfen. Ich habe auch große Hoffnung, dass so etwas in Deutschland nicht einem Moria oder einer dänischen Anstalt wie Kærshovedgård ähneln muss.
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Bestimmt, aber Gesetze kann man ändern. Ich finde es auch richtig, wenn man alle die ausreisepflichtig und arbeitslos sind, erst mal inhaftieren würde, bis man die Ausreise dann vollziehen kann.
Man kann den Leuten in Haft ja noch anbieten, dass sie ihre Ausreise selbst organisieren. Die werden dann hoffentlich ihren verloren gegangenen Pass schnell wieder finden und sehr motiviert sein in irgendein Land auszureisen, anstatt in Deutschland im Gefängnis zu sitzen.
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Das Problem dabei ist, dass wir dann einen „Ort der Hoffnungslosigkeit“ schaffen.
Ein solcher Ort, an dem all diejenigen, die abgelehnt wurden und nur darauf warten, zurückgeschickt zu werden, wäre der idealer Rekrutirierungsort für jede terroristische Gruppe. Es wäre eine „Ghettobildung“ im klassischen Sinne, ein Ort, an dem Menschen mit schlechtem Status „konzentriert“ werden - und diese Meschen werden sich natürlich gegenseitig beeinflussen, vor allem im negativen Sinne (weil aus viel geteilter Verzweiflung, viel geteilte Wut wird). Dann haben wir ganz schnell Bilder wie aus gewissen Pariser Vororten in Deutschland, also Bilder von brennenden Barrikaden auf den Straßen und Straßenkämpfen mit der Polizei, wenn sie anrückt, um dort mal wieder ein paar Abschiebungen durchzuführen.
Wichtig ist hier, dass eine etwaige Abschiebungshaft ähnlich wie die Sicherungsverwahrung außerhalb des regulären Strafvollzugs und nicht mit dem Fokus auf „Strafe“ vollzogen werden müsste, sondern eine klare organisatorische und praktische Trennung von „Strafhaft“ und „Abschiebehaft“ zu erkennen ist. Bestimmte Regelungen, die schon in der Strafhaft mMn massiv überholt sind (z.B. Internet- und Handyverbot) dürften in solchen Einrichtungen zum Beispiel definitiv kein Thema sein, es darf lediglich darum gehen, den Erfolg der Abschiebung sicher zu stellen.
Grundsätzlich muss es doch Mittelwege zwischen einer „haftähnlichen Unterbringung“ und „völliger Freiheit“ geben, wenn es um das Thema geht, zu verhindern, dass „ausreisepflichtige Menschen“ nicht „untertauchen“. Wobei mich jetzt in der Praxis interessieren würde, wie viele Abschiebungen tatsächlich daran scheitern, dass Menschen „untertauchen“, und wie viele an anderen Gründen scheitern (z.B. weil das Zielland die Menschen nicht zurücknehmen will, weil noch Gerichtsverfahren laufen, weil die Behörden zu blöd sind usw.). In diesem Sinne: Bevor so ein schwerwiegender Eingriff wie eine „Abschiebehaft für alle ausreisepflichtigen“ überhaupt in Erwägung gezogen werden kann, müsste erstmal geprüft werden, ob die Maßnahme überhaupt verhältnismäßig ist. Selbst beim Solingen-Täter war es ja scheinbar so, dass die Behörden ein Mal versucht haben, ihn in seiner Einrichtung anzutreffen, und dann aufgehört haben, überhaupt zu suchen. Ich denke, es muss klar sein, dass vor der Einführung einer so massiv einschränkenden Maßnahme wie einer „Abschiebehaft für alle ausreisepflichtigen“ erstmal alles andere ausgereizt werden muss, daher: Die Maßnahme wäre nur verhältnismäßig, wenn das Ziel nicht mit milderen Mitteln erreicht werden kann. Und dass das nicht möglich sein soll sehe ich aktuell zumindest noch nicht als erwiesen an.
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Wie würden die Wähler dort das wohl finden?
Ganz ehrlich, mein Geduldsfaden ist am Ende.
Ich will nicht, dass hier noch irgendwas geprüft wird und noch etwas abgewogen wird und noch ein bisschen geschaut wird und dann wieder blöd rum geredet wird, wenn wieder jemand erschossen oder erstochen wurde.
Es ist gut, dass die Bundesregierung es endlich geschafft hat, mal ein paar Leute abzuschieben aber es sind einfach viel zu wenig.
Und dann auch noch Straftäter, die sowieso bereits im Gefängnis saßen. Die werden vermutlich in in Afghanistan freigelassen und bekommen dort einen Orden. Toll.
Ich möchte im Wochenrhythmus von Abschiebeflügen von abgelehnten Asylbewerbern lesen.
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Wow. Das ist jetzt aber ganz schön übertrieben und leider geprägt von Zwei- (oder Drei-) Klassen-Denken.
Was genau passiert bei Rechtsextremismus? Werden die rechtsextremistischen Straftaten, die viel häufiger sind, mit derselben Konsequenz verfolgt und durchdiskutiert? Werden rechtsextremistischen Straftätern auch die Leistungen gekürzt?
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Ausreisepflicht ist hoffnungslos. Es kann für diese Menschen langfristig nur einen Weg geben: raus. Entweder sie harren dort ihrer Dinge, bis man eine Lösung mit dem Staat gefunden hat, oder man gibt ihnen x Euro als Prämie und zahlt ihnen den Rückflug.
Wir reden hier über 200.000 Leute, die null Perspektive haben. Je früher für alle Beteiligten klare Verhältnisse geschaffen werden, desto besser.
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Rechtsstaat, Leute.
Vergesst niemals, dass auch ihr vom Rechtsstaat profitiert.
Es gibt ein Planspiel, bei dem junge Menschen eine Gesellschaft entwerfen, wie sie sie gut fänden. Witz dabei ist: Beim Entwerfen ist nicht klar, wer sie später in dieser Gesellschaft sein werden.
Vielleicht könnte sich jeder mal vorstellen, er wäre einer der Migranten, die gerade in Mithaft für die Taten Einzelner genommen werden. Es ist sehr gefährlich (vor allem für Menschen mit internationalen Wurzeln), dass Migration immer so negativ konnotiert und mit einzelnen islamistischen Taten in Verbindung gebracht wird.
In Wirklichkeit profitiert die deutsche Gesellschaft von Migration.
Das hier ist übrigens der Leistungskürzungs-Thread. Für das Thema Abschiebung gibt es einen anderen.
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Man kann davon ausgehen, dass die Taliban auch nicht scharf darauf sind, ehemalige Straftäter, die gegen den eigenen Willen kommen, im Land zu haben. Sie werden die nicht mit Orden empfangen und sich auch keine Mühe geben, sie besonders zu integrieren.
Im schlimmsten Fall werden sie direkt verhaftet, die 1.000€ Ausreisegeld abgenommen und landen nach der Haft in irgendeinem iranischen oder palästinensischen Camp für zukünftige Attentäter.
Assad hat öffentlich bekannt gegeben, dass von den „feigen Flüchtigen“ keiner glauben solle, er wäre in Syrien noch willkommen.
Das Eine hat mit dem Anderen weniger zu tun, als hier der Eindruck erweckt wird.
Der Großteil aller Morde und Messerangriffe erfolgt eben nicht durch „abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber“ - nur, weil das in Solingen nun ein Mal der Fall war, sollte man nicht der Fehlwahrnehmung erliegen, dass hier das zentrale Probleme läge.
Und auch wenn ich deine Empörung grundsätzlich nachvollziehen kann, funktioniert Rechtsstaat eben nicht so. „Einfach mal handeln, statt abzuwägen und zu versuchen, die Situation vollumfänglich zu verstehen“ ist etwas, dass die AfD fordert - und kein Demokrat fordern sollte!
Faktisch gibt es in der aktuellen Rechtslage eben durchaus auch für ausreisepflichtige Menschen noch Möglichkeiten, eine Duldung zu erhalten - und in seltenen Fällen kann dadurch sogar eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (oder sogar ein Antrag auf Staatsangehörigkeit) werden. Also so einfach ist es nicht.
Aber ganz im Ernst, wenn du alle diese extrem hoffnungslosen Menschen an einem Ort versammelst, wie kannst du davon ausgehen, dass das nicht in einer Katastrophe enden wird?!? Du gehst scheinbar - entgegen der Fakten - davon aus, dass es möglich ist, all diese Menschen abzuschieben. Aber das ist eben nicht der Fall. Wenn sich die Herkunftsstaaten weigern, die Leute aufzunehmen oder gar die Identität und damit Herkunft der Personen nicht mal aufgeklärt werden kann, kannst du sie auch nicht abschieben. Damit würde das Problem in diesen „Orten der Hoffnungslosigkeit“ sich teilweise Jahrzehnte hinziehen, es würden Kinder in diesen Orten geboren werden und aufwachsen. Sorry, aber meiner Meinung nach schaffen wir so nur eines: Die ideale Brutstätte für die Terroristen von Morgen. Das ist einfach keine realistische Lösung, egal, wie gerne einige eine solche „Lösung“ sehen würden.
Ich bin durchaus dafür, dass der Staat Maßnahmen unternimmt, um zu verhindern, dass ausreisepflichtige Menschen untertauchen können. Der erste Hebel dafür sind Sozialleistungen (bei Ausreisepflicht kann man z.B. regelmäßige Meldepflichten einführen, werden die verletzt gibt es kein Geld mehr, bis die Leute sich wieder melden; es ist natürlich problematisch, wenn Sozialleistungen an „untergetauchte“ Ausreisepflichtige ausgezahlt werden, das müsste aber eigentlich schon dem aktuellen Gesetzesstand entsprechen). Aber eine generelle Haft oder eine Konzentration in „Lagern“ / „Ghettos“ sehe ich nicht als Lösung, sondern halte ich für unverhältnismäßig und unproduktiv (es schafft mehr Probleme und Kosten, als es löst/spart)
Mehr noch, auch wenn die Bundesregierung dazu nichts sagt, aber es kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung den Taliban auch direkt Geld zahlt, damit diese sich „bereit erklären“, eine Zahl von Ausreisepflichtigen zurück zu nehmen. Auch dieser Aspekt ist moralisch sehr problematisch.
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Vorweg: Schorschies Gedanken finde ich auch sehr undifferenziert und muss auch sagen latent rassistisch.
Allerdings ist die Antwort für mich Whataboutism. Und sie scheint mir auch nicht korrekt, der EU weit dokumentierte Terrorismus zeigt, dass der islamistisch, dschihadistische Terrorismus zahlenmäßig deutlich vor rechten terroristischen Anschlägen das größere Problem ist. Leider nur Zahlen bis 2021 gefunden.
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/terrorism-eu-facts-figures/
Genau an diesen beiden Posts sieht man, woran es für mich zur Zeit gesellschaftlich krankt, einer realistischen Lageeinschätzung.
Gerade beim Thema Migration erlebe ich zu wenig Ehrlichkeit. Wir brauchen Migration, und wir sollten alle Menschen, die hierherkommen, einen Beruf lernen, unsere Sprache lernen, sich integrieren …. willkommen heißen. Wer mal mit offenen Augen durch ein Krankenhaus geht, der weiß, dass es viele Stationen ohne ausländische Ärzte, aber auch Schwestern …. nicht mehr geben würde.
Umgedreht muss man auch sagen dürfen, es gibt ein Problem mit islamistischem Terror, 2024 bereits 4 Tote und 8 Schwerverletzte. Und es gibt auch ein Problem mit Ausländerkriminalität. In Sachsen sind bei rund 50% der Messerkriminalität Ausländer beteiligt, v.a. Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika. Das ist ein Problem, und diese Menschen möchte ich nicht in Deutschland. Ebenfalls zahlreich hier lebende Ukrainer fallen übrigens nicht in der Kriminalstatistik auf, es muss also noch weiter bei „Ausländerkriminalität“ differenziert werden.
Außerdem sollte man Leistungskürzungen bei „rechten“ Deutschen und Migranten nicht vergleichen. Ein deutscher Staatsbürger (und sei er noch so rechts und hohl) hat sich in aller Regel durch Beiträge in die Sozialversicherung und gezahlte Steuern Ansprüche erworben, dass unterscheidet ihn oftmals von Migranten (solange sie nicht im Berufsleben stehen). Es gibt hier also Unterschiede bei Leistungsansprüchen, und damit auch der Möglichkeit zu Kürzungen.
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Also in Deutschland sind seit 1990 zwischen 110 und 300+ Menschen durch Rechtsextremisten ermordet worden. Die Zahl der Opfer durch Islamisten ist da deutlich niedriger.
Die Statistik in deinem Link zeigt zudem nur die Quantität, wenn ich schon sehe, dass „linksgerichtet“ um ein vielfaches größer ist als „rechtsgerichtet“ wird hier wieder klar, dass wir nicht über Todesfälle oder „schwere Taten“ sprechen (also qualitativ hochwertige Taten), sondern über die Summe aller Taten (rein quantitativ). Nach dieser Statistik wäre Rechts/Links/Islamistischer Terrorismus nahezu irrelevant im Vergleich zum separatistischen Terrorismus. Es ist glaube ich offenkundig, dass das keine für diese Diskussion brauchbare Statistik ist.
Da widerspricht denke ich absolut niemand. Ja, diese Probleme existieren, ja, diese Menschen wollen wir natürlich nicht in Deutschland. Wie gesagt, absolut niemand verschweigt das Problem des Islamismus, alles, was regelmäßig abgewehrt wird, ist die Gleichsetzung von „Islamismus“ und „Islam“, wie sie aus rassistischen Motiven regelmäßig selbst aus Reihen der Union geäußert wird. Und worüber gestritten wird, ist, was man mit diesen „unerwünschten Migranten“ tun kann, darf und soll. Hier will auch niemand Islamisten schützen, sondern unsere grundsätzlichen moralischen Überzeugungen, z.B. dass niemand in ein Land ausgeliefert werden darf, in dem seine Menschenwürde durch Tod und Folter bedroht wird. Die Wertung unseres Grundgesetzes - und dieser schließe ich mich an - ist eben, dass die Menschenwürde absolut ist - und damit auch für Islamisten gilt. Das sollte man nicht als „In-Schutz-Nehmen“ von Islamisten verunglimpfen, wie es gerne getan wird.
Sorry, aber das ist nicht, wie Sozialleistungen funktionieren. Arbeitslosengeld-Ansprüche - ja. Die hat der Migrant auch nicht. Bürgergeld- oder Sozialhilfe-Ansprüche sind aber gerade nicht - auch für Deutsche nicht - daran gebunden, zuvor entsprechend eingezahlt haben zu müssen. Weder erwirbt man hier Ansprüche, weil man besonders viel gearbeitet hat, noch verwirkt man Ansprüche, weil man nie sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Sozialleistungen sind eben keine Sozialversicherungsleistungen.
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Weil zum Beispiel Dänemark so vorgeht. Deren Umsetzung ist stellenweise unwürdig und indiskutabel und vor allem muss dort jeder Flüchtling durch, was eine spätere Integration völlig unnötig erschwert, aber das Konzept ist klar, die Flüchtlingszahlen in Dänemark gehen runter und meiner kurzen Recherche nach gibt es dort weniger Terroranschläge von Geflüchteten als in Deutschland.
Das funktioniert nur so lange, wie es andere Optionen für Flüchtlinge gibt. Natürlich sagt jeder Flüchtling aktuell: „Bloß nicht nach Dänemark oder Ungarn, überall anders ist es besser“. Aber soll es nun wirklich einen „Unterbietungswettkampf“ geben? Sollen wirklich alle europäischen Länder die Bedingungen für Flüchtlinge so schlecht gestalten, dass es in ganz Europa keine „akzeptablen“ Ziele mehr gibt?!?
Das Problem ist dabei auch, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Verfassungen haben, die Mindestansprüche gewähren. In Deutschland z.B. kann ich mir nur schwer vorstellen, dass es möglich wäre, das dänische System hier einzuführen - das BVerfG würde es auf Grundlage des Grundgesetzes - mit Recht! - stoppen, eben weil es, wie du selbst sagst, „unwürdig und indiskutabel“ ist.
Das Resultat, wenn die anderen europäischen Staaten nun ein „Race to the bottom“ nach dänischem Vorbild veranstalten wäre dann lediglich, dass einige Länder mit hohen menschenrechtlichen Mindeststandards (auf die wir in Deutschland Stolz sein dürfen!) dann noch stärker belastet würden, während Länder mit grottigen Mindeststandards dafür belohnt würden, die Menschenwürde mit Füßen zu treten. Sorry, aber das kann ich nicht unterstützen.
Ja, aber uns fehlt halt hier die Kraft jedem Flüchtling seine individuellen Bedürfnisse zu erfüllen. Wir sind ja nicht die Notaufnahme der Weltgemeinschaft.
Ich erwarte eigentlich, dass die deutschen Grenzen per default geschlossen sind und hier nur reinkommen darf, wer hier Urlaub machen will, oder einen Arbeitsvertrag hat.
Flüchtlinge werden an der Grenze geprüft und wenn alle Staaten zwischen dem Kriegsgebiet und Deutschland mit Deutschland einen Vertrag haben dürfen sie reinkommen und Asyl genießen.
Mir ist klar, dass das das Ende von Schengen bedeutet, aber ganz ehrlich, ich stehe lieber zwei Mal im Jahr im Stau und habe dafür hier geregelte Zustände und einfache Arbeitsplätze.
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