Sehnsucht nach einem Gestern, das längst vergangen ist.
In der Gegenwart würde Deutschland mit geschlossenen Grenzen wirtschaftlich, sozial, demografisch im Eiltempo absteigen.
Außerdem: Wer genau soll die Grenzen zu 9 Nachbarländern bitte überwachen? Die Vorstellung, man könnte die deutschen Grenzen schließen, ist absurd.
Also auch ein Ende der europäischen Freizügigkeit?
Und um das zu kontrollieren wieder die Grenzübergänge die erst durch Schengen eröffnet wurden wieder schließen, an den anderen lange Wartezeiten weil jeder Grenzübertritt mit Passkontrolle erfolgen muss. Gerade bei der engen Vernetzung inkl. Grenzüberschreitendes Pendeln wäre das für viele ein riesiger Rückschritt. Ich kann mir z.B. im deutsch-tschechischen Grenzgebiet nicht vorstellen, dass die tschechischen Arbeitskräfte noch bereit zum Pendeln wären, wenn sich die tägliche Fahrzeit um 30-60 Minuten (so lange waren früher die Wartezeiten wenn man hin- und zurück wollte) verlängert.
Wer das will wäre also bereit ganzen Regionen wirtschaftlich zu schaden um ein paar Ausländer weniger im Land zu haben. Illegale Grenzübertritte wären damit aber auch nur reduziert, solange man keine Grenze wie einst die DDR aufbaut.
De facto ist Schengen schon löchrig:
Dänemark hat mal wieder im Mai um weitere 6 Monate die Grenzkontrollen nach D verlängert, zu Schweden sind sie wieder ausgesetzt. Andere Staaten tun es also schon.
Ob es sinnvoll ist, ist eine Sache, aber man sollte nicht so tun, als ob es nicht geht.
Deutschland lebt vom Export und hat viel mehr Grenzen.
Grenzkontrollen mit Kontrolle jedes Ausweises oder lediglich das was Bayern an Autobahnen macht mit durchleiten und rausziehen von Verdächtigen Fahrzeugen?
Letzteres ist noch mit einem kleineren Maß an Aufwand und Zeitverzögerung für Reisende zu machen, aber eben auch weit weg von „Grenzen dicht“.
Die Landgrenze von Dänemark nach Deutschland ist 67 km lang. Ich überlasse es Dir, die Länge der deutschen Außengrenzen nachzuschauen.
Außerdem ist Deutschland ein Transitland, wie soll das gehen mit Grenzkontrollen ohne einfach alles zu behindern?
Überleg mal warum.
Die deutsch-dänische Grenze ist leicht zu überwachen - und der ganze skandinavische Raum ist, so lange Russland keine Flüchtlinge an die Grenze Finnlands karrt, nur über den Seeweg zu erreichen.
Dänemark geht hier diesen Sonderweg, weil Dänemark mit der Sicherung einer sehr, sehr kleinen Grenze (67 km) arbeiten kann. Deutschland kann das nicht. Deutschland müsste alle Grenzen (3.876 km) sichern. Das sind 58 Mal so viele Grenzkilometer.
Der fast sinngleiche Spruch „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ kommt ursprünglich von der NPD. Die AfD benutzt ihn ebenso gerne, auch Seehofer (CSU) hat ihn verwendet. Ich finde es ziemlich, dass es einige Leute hier im Forum anscheinend angebracht finden, hier mit rechtsextremen Stammtischparolen zu „argumentieren“.
Hatte bei der EM schon funktioniert. Und es gibt durchaus Grautöne und mehrere Aspekte:
- Schengen/der rechtliche Rahmen: Hier erleben wir schon länger, dass Schengen aufgeweicht wird. Dänemark tut das ohne Konsequenzen seit 2016 fast ununterbrochen. Darauf habe ich hingewiesen. Die Länge der Grenze ist irrelevant für den rechtlichen Aspekt, oder?
- Es gibt die Möglichkeit von Stichproben und Schwerpunkteinsätzen.
Genau.
Letztlich ist mein Punkt: Einfach zu sagen geht nicht, stärkt nachhaltig die Rechten, denn das Signal ist, alles ist unkontrollierbar und wer anderes behauptet, ist Populist.
Das mag gut gemeint sein, aber sich so einzugraben, wird letztlich AfD und BSW nur helfen.
Für die eigene Blase und die Selbstvergewisserung mag das gut sein, aber da draußen ist gerade eine Realität, die vielleicht ein wenig out of the box Denken erfordert, wenn wir nicht den Kampf gegen autoritäre Strömungen verlieren wollen.
Dänemark wird diesbezüglich seit geraumer Zeit genau beobachtet und ein Vertragsverletzungsverfahren wird immer wieder in Erwägung gezogen. Warum das nicht getan wird, hat wohl mit dem Ausmaß des Ganzen zu tun. Da Dänemark „nur“ Transitstaat für Skandinavien ist und es nur eine sehr kurze Grenze gibt, ist der wirtschaftliche Schaden eher gering. Würde Deutschland so vorgehen wie Dänemark (wenn es überhaupt möglich wäre, was ich bezweifle!), wäre der wirtschaftliche Schaden für alle EU-Staaten sofort um ein vielfaches höher und folglich würde ein Vertragsverletzungsverfahren viel schneller eingeleitet, eben weil es ein größeres Interesse daran gibt.
Nur, weil ein Rechtsverstoß Dänemarks geduldet wird, heißt das nicht, dass jeder gleichartige Rechtsverstoß in deutlich größeren Dimensionen auch geduldet würde.
Also wieder racial profiling. Nein Danke!
Ja, die Wahrheit anzuerkennen, ist manchmal schwierig. Und die Wahrheit zu Gunsten irgendwelcher Fantasien totaler Sicherheit zu ignorieren ist natürlich verlockend. Und ja, es ist auch Populismus. Fakt ist, dass wir nicht annähernd das Personal hätten, die Grenzen zu sichern.
Nein, hat es nicht. Es gab keine dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen zur EM. Deutschland hat gegenüber der EU das Recht geltend gemacht, solche während der ganzen Zeit der EM durchzuführen, faktisch durchgeführt wurden sie aber eben nicht, weil wir dazu wie gesagt gar nicht das Personal hätten. Deshalb hieß es auch dazu vom BMI: " Umfang und Intensität werden lageabhängig, d.h. auch räumlich und zeitlich flexibel, sein und sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken." Kurzum: Es fand gerade keine landesweite Grenzschließung statt.
Wenn wir nicht mehr die Wahrheit sagen dürfen, sondern populistisch-nostaligsche Narrative stützen müssen, um AfD und BSW zu bekämpfen, ist die Demokratie offiziell tot. Eine solche Demokratie wäre es nicht wert, Demokratie genannt zu werden.
Nein, draußen ist eine Scheinrealität, die durch die Medien massiv aufgeblasen wird. Seit Solingen ist jeder kleine Messervorfall (selbst ein Angriff mit einem Besteckmesser in Hamburg) in den bundesweiten Nachrichten und füttert weiter das rechtspopulistische Narrativ, dass man kaum mehr auf die Straße gehen könne, ohne abgestochen zu werden. Dass der Tod durch Verkehrsunfall indes tausende Male(!) wahrscheinlicher ist als der Tod durch einen Messerangriff wird dabei ignoriert.
Ich bestreite nicht, dass die Probleme existieren, aber die Problemwahrnehmung im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit ist 100 Mal höher als die tatsächliche Problemlage. Und das führt zum Erfolg von AfD und BSW. Und deshalb verlieren wir diesen Kampf.
Es wird ein Schreckensszenario an die Wand gemalt und so getan, als könnte man mit ein paar politischen Änderungen diese Gefahr abwenden und totale Sicherheit herstellen. Das ist aber schlicht falsch.
Gilt das dann nur für Ausländer oder auch Deutsche?
Sehe eigentlich keinen Grund, warum man dann nicht die Gesetze entsprechend anpassen sollte, um Straftätern und Demokratiefeinden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. (Hat in der DDR auch gut funktioniert)
Ehrlich gesagt finde ich diesen Vergleich extrem geschmacklos. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Unfall und Mord und jeder anderen Art von Kriminalität. Im Gegensatz zum Unfall fügen Kriminelle anderen Menschen bewusst Schaden zu. Und genau um diesen Unterschied geht es, nicht darum, ob Motoradfahren gefährlicher ist als der Aufenthalt auf Volksfesten.
Und mich stört dieses Gerede, was ja letztendlich dazu dienen soll, die Probleme kleinzureden.
Und nochmal zum Thema Messerkriminalität (auch wenn Terrorismus wie in Solingen was anderes ist, als eine „normale“ Messerstecherei).
In Sachsen gab es 2023 1373 Straftaten in Zusammenhang mit Messerangriffen, ein Plus zum Vorjahr um 21,9%. Dabei wurden 14 Menschen getötet und 77 verletzt.
49,2% der 1200 Tatverdächtigen besaßen keinen deutschen Pass. (Quelle: Freie Presse 28.08.24)
Es gibt also ein Problem, und wenn man es kleinredet, bekommt man Wahlergebnisse wie in Sachsen und Thüringen, die keiner hier im Forum will, denke ich.
Hier sind wir wieder beim Thema Vergleich vs. Gleichsetzen.
Deine Kritik wäre angemessen, wenn ich beides gleichsetzen würde, das tue ich aber nicht. Ich vergleiche beides im Hinblick auf die „wahrgenommene Gefährlichkeit“, und für die spielt es gerade keine Rolle, ob es „höhere Gewalt“, „ein Unfall“ oder eine „gezielte Tat“ ist.
Selbstverständlich muss man gegen „gezielte Taten“ etwas anderes unternehmen (Strafrecht, Verfassungsschutz, Geheimdienste usw.) als gegen „Unfälle“ (Strafrecht, Unfallprävention, Sicherheitsregeln) oder „höhere Gewalt“ (Sicherheitsregeln, Versicherungspflichten usw.). Das ist uns allen klar.
Für die reine Frage der Gefahrwahrnehmung sollte es aber gerade keine Rolle spielen. Es ist eben nicht die Realität, dass „man Nachts nicht mehr auf die Straße gehen könne“, es ist nicht die Realität, dass für den durchschnittlichen Bürger eine auch nur annähernd relevante Gefahr durch Messerangreifer bestehen würde. Es geht mir darum, dass hier so getan wird, als würde hier eine massive Gefahr bestehen, diese besteht aber faktisch nicht.
Und jetzt schau mal auf die Opfer. Die meisten dieser Taten ereignen sich innerhalb der jeweiligen Szenen und sind gerade keine Gefahr für den Durchschnittsbürger. Und ernsthaft, es gab in Deutschland auch über 9000 Straftaten, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden. Ja, diese Taten gibt es. Aber trotzdem fühlt sich der Durchschnitts-Deutsche aus gutem Grund nicht ständig von Schusswaffen bedroht - weil die Wahrscheinlichkeit, als normaler Bürger Opfer eines Schusswaffenangriffs zu werden, einfach extrem niedrig ist.
Es geht mir darum, dass es eine zentrale Strategie der Rechtspopulisten ist, die Gesellschaft als „im Untergang befindlich“ darzustellen und solche Dinge wie „Messerangriffe“, „Islamismus“ oder „Ausländerkriminalität“ so darzustellen, als wären wir auf dem direkten Weg in die Hölle und nur die Rechtspopulisten könnten uns helfen, diese Themen zu bekämpfen.
Die Strategie dagegen sollte es sein, ein positives, realistisches Gesellschaftsbild zu zeichnen. Die Strategie sollte nicht sein, über jedes Stöckchen von AfD und co. zu hüpfen, wenn diese Parteien fordern, „die Probleme anzuerkennen“, womit sie meinen, die Probleme genau so zu überzeichnen, wie sie selbst.
Wir Demokraten (damit meine ich alles links der AfD) erkennen diese Probleme an, jeder einzelne von uns. Aber wir überzeichnen sie nicht so, wie die AfD es tut, weil wir sie gerade nicht für einen populistischen Wahlkampf nutzen wollen.
Bitte keinen Strohmann aufbauen. Das habe ich nicht gefordert.
Ich habe nicht von Fantasien totaler Sicherheit gesprochen. Bitte keine Polemik. Mein Punkt ist, dass die Aufgabe von Gestaltungsmacht die Aufgabe von Politik ist. Und für die Linke passt die „Grenzen können nicht geschützt werden“ Erzählung ins eigene Narrativ, das macht es aber nicht zur Wahrheit wie du schreibst. Es gibt viele Abstufungen der Kontrolle, von Stichproben zu punktueller Vollkomtrolle.
Es geht nicht darum, ob es sinnvoll ist. Das Narrativ, dass es GAR NICHT GEHT, ist nicht korrekt.
Ich denke, dass alle wissen, dass neben Polen und Ungarn eine dritte Front nicht gut wäre, zumal Dänemark nicht nachgeben würde. Alleine das halte ich schon für besorgniserregend bezüglich des inneren Zustands der EU, nebenbei. Es ist kein Zeichen von Stärke.
Wie kommst du darauf?
Dir ist schon klar, dass in zwei Bundesländern diese beiden gerade zusammen fast 50% der Stimmen bei einer historischen Wahlbeteiligung von fast 75% in einer demokratischen Wahl bekommen haben?
Welche Medien genau? Und jedes Unsicherheitsgefühl als rechtspopulistisch zu bezeichnen, hilft dem Kampf gegen BSW und AfD leider nicht sorry.
Im Gegenteil, das macht ist genau der Sound, den die AfD braucht, um weiter zu gedeihen. Das ist sehr frustrierend.
Weil das immer die logische Konsequenz von Stichproben ist. Wer wird wohl für eine Stichprobe herangezogen? Das Auto mit den zwei „weißen“ Personen oder das Auto mit den beiden türkischstämmigen Menschen, die schon seit 60 Jahren in Deutschland wohnen?
Das ändert nix an der Aussage. Abgesehen davon, dass es zum Glück außerhalb von Ostdeutschland ganz anders aussieht. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass alle Parteien jetzt der AfD/BSW-Migrationspolitik oder gar der AfD/BSW-Russlandpolitik hinterherrennen.
Das ist nebenbei eine interessante Beobachtung:
Jeder verweist darauf, dass sich wegen der AfD/BSW-Siege nun etwas in der Migrationspolitik ändern müsste - vor allem die Union, die das ja selbst will, und auch der rechte Rand der SPD und sogar der GRÜNEN. Bei den Russlandhilfen hingegen - die laut der Nachwahlumfragen ähnlich relevant waren - wird das hingegen runtergekocht. Da rennt niemand AfD/BSW hinterher. Frag dich mal warum!
Der Punkt ist, dass es in Deutschland schon immer - auch in der selbsternannten „Mitte“ der Union - eine große Ablehnung von Migration gab. Diese Stimmung wird jetzt im Fahrwasser der AfD/BSW-Sieges wieder ausgepackt, da heißt es dann plötzlich „Na vielleicht müssen wir unsere Politik da anpassen, wenn das Volk das so will…“. Bei der Ukraine-Frage hingegen gab es immer Geschlossenheit im demokratischen Lager. Hier kommt niemand auf die Idee, die Ukraine-Hilfen wegen des vermeintlichen „Willen des Volkes“ plötzlich einzustellen. Und das ist für mich ein Beleg dafür, dass es sich im Kern um eine rassistische Debatte handelt.
Was das Heraufspielen von Messerangriffen angeht machen sich da aktuell nahezu alle Medien schuldig. Selbst große Qualitätsmedien haben von einem Angriff mit einem Besteckmesser in einem Hamburger Restuarant berichtet. Die Medien wollen eben klicks, und Berichte über Messerangriffe geben Klicks. Dummerweise wird damit das (absolut unrealistische!) Gefühl der Unsicherheit massiv verschärft.
Früher hätten es 90% der Schlagzeilen über Messerangriffe nicht mal in die Regionalnachrichten geschafft. Heute landen Fälle wie der aus dem Hamburger Restaurant in den bundesweiten Nachrichten. Und das macht etwas mit der Gesellschaft - wenn es 1000 Messerangriffe im Jahr gibt, aber kein einziger davon in die Medien kommt, wird es keine Panik in der Gesellschaft geben. Wenn hingegen jeder Angriff überregional berichtet wird, wird sich ein erhebliches Unsicherheitsgefühl einstellen. Der richtige Umgang wäre natürlich in der Mitte: Über die wirklich schwerwiegenden wird berichtet, über den Rest nicht. Aber da sind wir eben nicht.