Das kann man so nicht stehen lassen. Dieses Zitat ist zum einen falsch und zum anderen so weit aus dem Kontext gerissen, dass man es schon fast als hetze gegen Barock sehen kann. Das Original lautet übersetzt „[…] dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken […]“ und nein, das bedeutet auch nicht Sinngemäß dasselbe. Man kann ihre Aussage durchaus kritisieren, aber definitiv nicht so weit entfremden wie es hier getan wurde.
Ich denke das Problem ist die 5% Hürde, die ein Parteienoligopol schafft.
Vielleicht liegt hier aber auch nur ein Missverständnis vor. Nämlich, dass es Bürger gibt, die meinen, die Volksvertreter und die Regierung wären ihnen nach der Wahl permanent Rechenschaft schuldig.
Art. 38 GG
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Art. 65 GG
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Mit Blick auf Wahlen alle vier Jahre wäre es ziemlich kurzsichtig, die Bürger nicht irgendwie mitzunehmen. Aber das dürfte auch der Hauptgrund sein, warum sich Politiker überhaupt der Öffentlichkeit außerhalb der Bundestagsdebatten stellen müssen. Wer sich politisch interessiert, kann halt auch dem Bundestag folgen.
Muss ich dir recht geben, dass dieses Zitat etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist.
Sollte als Beispiel gelten dass bei einem imperativen Mandat das Mandat mit dem Wahlversprechen gekoppelt ist.
Wenn man an das Wahlversprechen von 2005 von Frau Merkel zurückdenkt, dass es keine Steuererhöhungen gibt, oder an die aktuelle Regierung als die Grünen versprachen, keine Waffen zu liefern, sieht man was für weitreichende Folgen solch ein imperatives Mandat hätte.
Ob es besser ist soll jeder für sich selbst entscheiden, die Wähler wären jedoch auf jeden Fall zufriedener, wenn sie bekämen, was sie gewählt haben.
Ganz ehrlich die Grünen haben wohl nicht vorausgesehen, dass Russland die Ukraine angreift. Und was wär das denn für ein beklopptes Prinzip, wenn Politiker noch nicht mal auf Kriege reagieren könnten? Außerdem scheint die Grüne Basis ja hinter Frau Baerbock zu stehen. Des Weiteren, wenn man Politiker zu 100% auf ihre Aussagen im Wahlkampf Festnageln würde, wäre keine einzige Regierungskoalition mehr möglich. Und wenn dir nicht passt dass Frau Baerbock ihre Meinung geändert hat, dann kannst du ja beim nächsten mal eine andere Partei wählen. So funktioniert unsere Demokratie nunmal, wenn Politiker wiedergewählt werden wollen, sollten sie halt sich nicht jeden Mist erlauben.
Die Grundfrage wsr ja nicht, ob Politiker ihre Meinung ändern dürfen. Auch nicht, das Politiker ihren Wählern permanent Rechenschaft ablegen sollen.
Kernfrage war, ob Politiker ihr Handeln und ihre Ziele, besonders bei unvorhergesehenen Besonderheiten wie dem Krieg in der Ukraine, einfach öfter mal erläutern und den Wählern verständlich machen. Das Wahlvolk also soweit ernst nehmen, das man miteinander kommuniziert. Das bedeutet ja nicht, das man als Regierung jedem Meinungswechsel der Bevölkerung folgen muss, sondern das man soweit möglich für Transparenz sorgt.
Ja, sieht man. Dass du von Politikern erwartest 4 Jahre in die Zukunft blicken zu können und alles was sie nicht richtig orakelt haben muss warten, bis wieder Wahl ist.
Hoffen wir also, dass die Ukrainer noch 2 Jahre ohne Hilfe durchhalten bis der deutsche Wähler wieder befragt wird…
Ich glaube nicht, dass die Wähler mit einem imperativen Mandat zufriedener wären. Das würde vielleicht gelten, wenn alle Wähler dasselbe wollten, ein Partei das angeboten hätte, alle diese Partei gewählt hätten, das Gewollte sinnvoll umsetzbar wäre und während der Legislaturperiode nichts passieren würde, was zu einem anderen Willen führen würde.
Weil diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, halte ich eine repräsentative Demokratie für die bessere Lösung, auch wenn sie den Abgeordneten eine besondere Verantwortung auferlegt, sich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen, der sich so mancher Abgeordneter nicht als würdig erweist.
