Weil es zum Thema passt schildere ich gerne meinen letzten Konflikt mit der Bahn / Riverty, einfach um zu zeigen, dass da System hinter steckt:
Vor zwei Jahren wurde das Deutschland-Semesterticket in NRW auf Wunsch der Bahn / Verkehrsbetriebe vollständig digitalisiert, ein Ausdruck des Tickets war damit ausdrücklich ausgeschlossen. Eines Tages war ich auf dem Rückweg von der Uni und die Uni-Eigene App wollte sich partout nicht öffnen, ich gehe von einem Server-Problem aus. Da ich raus musste und der Kontrolleur meinen Ausweis verlangte, habe ich ihn gegeben. Dann kam natürlich erstmal die Forderung des erhöhten Beförderungsentgelts. Ich bin binnen zwei Wochen mit meinem Semesterticket zum DB Service-Schalter am Essener Hauptbahnhof und zeige es vor, bekomme dann die Aufforderungen, eine Service-Gebühr von 7 Euro zu zahlen. Die Mitarbeiterin am Schalter war nett, sagte aber auf meinen Einwand, dass ich nicht denke, dass ich eine Service-Gebühr zahlen muss, weil der Fehler mMn nicht in meiner Verantwortungssphäre liegt, dass sie das nicht entscheiden dürfe und ich das über das Forderungsportal der Bahn machen müsse.
Gesagt, getan. Statt die 7 Euro über das Forderungsportal der Bahn zu überweisen, habe ich eine Anfrage geschickt und erklärt, warum ich nicht der Meinung bin, dass ich hier verpflichtet bin, eine Service-Gebühr zu zahlen. Dann passierte zwei Wochen nichts - und dann kam per Post die Aufforderung, 67 Euro zu zahlen (60 Euro plus Service-Gebühr), weil ich die Service-Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt habe.
Kurzum: Die Bahn nutzt die Forderung der 60 Euro für’s Schwarzfahren als Druckmittel gegen Leute, die über die Service-Gebühr diskutieren. Nach dem Motto: Wenn die Service-Gebühr binnen 14 Tagen nicht bezahlt wird, werden automatisch wieder die 60 Euro fällig.
Das habe ich mir natürlich nicht gefallen lassen. Ich habe den Fall klar erklärt und geäußert, dass ich diese Forderung klar und endgültig bestreite - und habe die Bahn klar auf den Rechtsweg verwiesen. In dieser Situation ist eigentlich klar, dass das Einschalten eines Inkasso-Unternehmens sinnlos ist - eben weil die Forderung bestritten ist und nur ein Gericht entscheiden kann, ob die Forderung besteht oder nicht.
Aber natürlich kamen dann doch über Monate hinweg jeden Monat neue Forderungen von Riverty, mit immer weiter wachsenden Inkassogebühren. Ich habe erst einige Male auch Riverty die Lage in sehr langen Schreiben ausführlich erklärt und auch Riverty auf den Rechtsweg verwiesen - was antwortet Riverty? „Nach Prüfung ihres Anliegens kommen wir zu dem Ergebnis, dass unsere Forderung bestand hat, zahlen Sie daher…“. Und meine Antwort natürlich sinngemäß: „Eure Prüfung ist irrelevant, ihr habt nicht das Recht, über den Bestand dieser Forderung einseitig zu entscheiden, das hat gerichtlich zu erfolgen, deshalb habe ich euch auf den Rechtsweg verwiesen.“
Also kamen jeden Monat weitere Inkassoforderungen per E-Mail rein. Irgendwann habe ich die E-Mail-Adresse (db@riverty.com) blockiert und eine automatische Antwort eingestellt: „Der Rechtsweg steht ihnen offen“. Deutlicher konnte ich keine Aufforderung senden, dass ich nicht mehr über diesen Fall diskutieren werde. Wenige Wochen später kam dann die Inkasso-Forderung per Brief.
Daraufhin habe ich Riverty noch eine letzte Mail geschrieben, mit einer strafbewährten Unterlassungsverfügung im Anhang. Darin habe ich Riverty klar darauf hingewiesen, dass über diese Forderung einzig und alleine die Gerichte zu entscheiden haben und noch exakt einen weiteren Brief von Riverty öffnen werden - und sollte sich in diesem nicht die unterschriebene Unterlassungserklärung befinden, ich die Unterlassungsverfügung gerichtlich durchsetzen werde - ich also ausdrücklich nicht über die Forderung selbst klagen werde (das Klagerisiko darf die Bahn gerne behalten…), sondern einzig über die Praxis der ständigen Anmahnung von klar und endgültig bestrittenen Forderungen.
Das war vor drei Monaten. Ich bin sehr gespannt, ob da noch etwas kommt, sehe der Sache aber sehr gelassen entgegen (ich würde mich freuen, wenn die Bahn hier klage erhebt, wird sie aber leider nicht machen, weil sie weiß, dass es aussichtslos wäre…). Das Verhalten von Bahn und Riverty ist hier exakt das gleiche Verhalten der typischen Abmahn-Kanzleien, die auch aussichtslose Abmahnungen mit dutzenden Drohschreiben immer und immer wieder einfordern, einfach, weil leider zu viele Leute diese Abmahnungen irgendwann bezahlen, um den Stress loszuwerden.
Und das ist letztlich der Themenwunsch für die LdN: Diese Praktiken müssen unterbunden werden. Es sollte ein klares Verbot geben, einmal klar und endgültig bestrittene Forderungen weiter außergerichtlich einzufordern, weil damit konsequent und systematisch unberechtigte Forderungen durch schlichten Druck der größer-werdenden Inkassokosten und der scheinbaren Berechtigung und fachlichen Autorität („Der Abmahnanwalt bzw. das Inkassobüro werden es doch wohl wissen…“) eingetrieben werden.