Besonders nach dem Parteitag der SPD und der anschliessenden „Einigung“ im Haushaltsstreit ist mir der Gedanke gekommen, dass sich durch die Schuldenbremse die Gewichtungen der einzelnen Ministerien zu Gunsten des Finanzministeriums verschoben haben. Mich würde eure Meinung dazu interessieren.
Kommt es zu einer Machtkonzentration im Ministerium der Finanzen, da dieses mit Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse quasi alle größeren Projekte blockieren kann, oder ist Christian Lindner einfach ein sehr guter Verhandler?
… (gel. anderes Thema)