Ja stimmt. Weil er sich politisch diese Einschränkung selbst auferlegt hat. Der Mechanismus des Geld Schaffens bleibt aber bestehen.
Wenn er das Geld für eine finanzielle Transaktion verwendet, dann ist es (vermutlich) nicht von der Schuldenbremse betroffen. Oder wenn der Staat ein Sondervermögen aufmacht. Bzw. andere Mechanismen im Rahmen der Schuldenbremse nutzt, um neue Schulden machen zu können (z.B. Investitionsklausel)
Auch der Spiegel wird skeptischer, was ein Durchhalten der Ampel-Koalition bis zum regulären Wahltermin anbelangt:
Wer nach der Lektüre noch darauf wettet, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, ist ein beneidenswerter Optimist.
Allen, die sich jenseits des hier beliebten FDP-Bashings dafür interessieren, welche strategischen Optionen die Partei derzeit abwägt, sei dieser Podcast zur Innenansicht der Partei empfohlen:
Klingt eher, als geht man von einem Fortbestehen aus, zumindest aber von einem Kanzler Scholz
Das ist doch wirklich Realitätsfern.
Die einzige Möglichkeit, dass Scholz eine Chance auf eine zweite Amtszeit hat, wäre eine Friedenslösung in der Ukraine und Israel.
Glaube nicht, dass das die Leute am meisten interessiert. Denke aber auch, dass er sich überschätzt. Die Leute kennen jetzt seinen Politikstil als Kanzler. Und ich denke darauf hat keiner mehr Lust. Die SPD sollte sich einen anderen Spitzenkandidaten suche.
Scholz setzt doch eindeutig darauf, dass die Union sich im nächsten Jahr wieder anhand der K-Frage zerfleischt und er dann davon profitieren kann. Und sei es nur um ein paar Prozentpunkte für die Postenverteilung in der drölften Groko dazuzugewinnen. Letztlich ist er eine Art Macron für Arme - der versucht auch seit seiner ersten Wiederwahl die Strategie „ohne mich wird alles nur noch schlimmer - also wählt lieber mich, auch wenn ihr mich sch**** findet“. Und dieses mal scheint es erstmals nicht mehr aufgegangen zu sein, wie das Hick-Hack seit den französischen Parlamentswahlen im Juni zeigt.