Kann mir jemand erklären, warum man dagegen sein sollte, seine Lobbyzahlungen an Politiker mit Größe und Angaben der Zahlenden öffentlich zu machen? Sollte die Transparenz in einer Demokratie nicht gegeben sein?
Und warum ist das nicht schon lange verpflichtend, wieso dürfen Parteien darüber entscheiden, ob sie das machen oder nicht?
LG,
blep
Grundsätzlich richtig. Die Problematik liegt — wie so oft — im Detail: Was ist noch Vergütung für eine Leistung und was ist schon Vergütung für die Vertretung politischer Partikularinteressen = Bestechung.
Man sollte darüber nachdenken, dass Parlamentarier keine Nebeneinkünfte beziehen dürfen sollten. Das Problem, dass sie nach ihrer politischen Tätigkeit wieder zurück in ihren Beruf müssen, finde ich immer etwas überhöht. Vor dem Problem steht jeder, der nach 4 Jahren entlassen wird oder kündigt. Vielleicht sollten wir und als Gesellschaft leisten, unsere Abgeordneten nach ihrer Tätigkeit noch 2 weitere Jahre bedingungslos zu bezahlen. Dann muss aber gut sein.
Das hat übrigens m.W. mit dem Lobby-Register nur sehr indirekt etwas zu tun. Dort geht es doch um persönliche Kontakte = Einflussnahme, oder?
Ich persönlich finde, dass Lobbyismus und Nebeneinkünfte sehr eng zusammengehören, denn oft entstehen eben diese Nebeneinkünfte durch Vorträge, die bei den durch die Lobbyisten vertretenden Verbänden oder Unternehmen anfallen. Ich finde ehrlich gesagt diese Lobbyregister zeigt, dass die CDU/CSU gar nichts ernsthaft ändern will und sie bei nächster Gelegenheit wieder Politik für wenige machen und dafür dann Nebeneinkünfte beziehen.
Ich finde beim Lobbyismus sollte man bei maximaler Transparenz ansetzen und dann Ausnahmen überlegen und nicht wie es jetzt wieder ist, die Transparenz als Ausnahme betrachten. Dasselbe gilt für Nebeneinkünfte. Diese sollte grundsätzlich Verboten werden wenn man ein Mandat erhält. Man kann gerne Ausnahmen festlegen, wenn jemand seine Firma z.B. nicht durch den Sohn leiten lassen kann, aber es kann doch nicht sein, dass Abgeordnete, die bestimmt auch als Politiker was zu tun haben, nach dem Erhalt des Mandats Firmen gründen. Ich darf auch nicht nebenbei arbeiten ohne dass mein Arbeitgeber zustimmt. Gerne können hierfür auch die Diäten erhöht werden, aber ich zur Zeit habe ich besonders bei der CDU/CSU das Gefühl, dass nur einige wenige derzeit ernsthaft vertreten werden und nicht ganz Deutschland. Und ehrlich gesagt frage ich mich, wie immer noch so viele Menschen eine Partei wählen können, deren Korruption- und Skandal-Inzidenz höher liegt als die der derzeitigen Pandemie.
ich glaube die Parlamentarier wollen sich nicht gerne auf die Finger schauen lassen, es gibt und gab ja immer wieder genügend Anlässe dafür - ohne entsprechenden Druck oder eine willige Regierungsfraktion wird das nicht passieren…
Interessen des Kapitals und die Parteiunion CDU/CSU sind auch eng verwoben, ich denke auch nicht das die Unternehmen unbedingt zeigen wollen wie stark sie die Politik bestimmen.