Lizenzfreigabe Impfstoffe vs. dauerhafter Lockdown

Hallo zusammen,

ich frage mich mit Blick auf die immer mehr werdenden Meldungen, dass die Impfstoffe wirklich wirksam sind und auch Ansteckungen vermeiden können, ob eine Lizenzfreigabe nicht das mildere Mittel gegenüber einem fortwährendem Lockdows ist bzw. auch hätte sein können?

Mich interessiert es vor allem, weil ihr ja auch immer wieder darauf verweist, dass die aktuellen Eingriffe in die Grundrechte a) eine Ausnahme darstellen sollen, die b) auch nicht auf Dauer ist und c) auch mit Blick auf mildere Mittel nicht angemessen sind. Das ist vor allem auch ein theoretisches Interesse. Vor allem auch mit Blick was man hätte anders machen können oder jetzt entscheiden müsste, damit es nicht wieder dazu kommt. Es ist auch hier letztlich eine Abwägung zwischen dem Recht der ProduzentInnen (in deren Rechte wird ja mit einer Lizenzfreigabe auch eingegriffen) und den Grundrechten anderer (offensichtlich einer größeren Anzahl an Menschen). Hier ist letztlich ja eine entsprechende Güterabwägung zu treffen. Das kann am Beispiel Corona-Impfstoffe sicherlich gut diskutiert werden, trifft aber auch auf andere Bereiche der öffentlichen Versorgung zu (wobei mit da gerade nicht so drastische Eingriffe in die Grundrechte einfallen).

Es gab ja im Oktober / November schon Aussagen, dass die Situation bis Ostern anhalten wird (können). Hätte man da nicht auch anderweitig eingreifen (können) müssen?

Da ihr die Rechtslage oft sehr gut und anschaulich durchgeht wäre es aus meiner Sicht ein wirklich interessanter Aspekt und würde mich freuen. Für jetzt ist es an sich eher eine „vergeudete“ Diskussion da die Impfstoffe wohl irgendwann in der zweiten Jahreshälfte für alle verfügbar sein sollten. Eine Freigabe den Prozess in Deutschland und der EU sicherlich nicht mehr beschleunigt (den globalen Kontext mal außen vor gelassen). Wie gesagt, es interessiert mich eher aus rein theoretischem Interesse.

Ansonsten ist es immer wieder sehr schön euch zuzuhören. Macht weiter so.

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Ihr Kommentar impliziert, dass es eine Abwägung zwischen einer verpflichtenden Lizenzfreigabe und dem derzeitigen Lockdown gäbe, aber das gibt es ja offensichtlich nicht. Der Artikel, den Sie selbst gepostet haben, spricht davon, dass es Monate dauern würde, bis weitere Firmen in die Impfstoffproduktion einsteigen könnten und da geht es um freiwillige Kooperationsprojekte mit Biontech. Bei einer verpflichtenden Lizenzvergabe/Patentaufhebung würden die betroffenen Konzerne natürlich nicht kooperieren, sondern so viel Knowhow wie möglich hinter dem Berg halten, was diesen Zeitrahmen noch weiter verzögern würde. Damit hätte ein solcher Schritt auf den Lockdown in Deutschland keinerlei Auswirkungen, was die Diskussion um Verhältnismäßigkeit sinnlos macht. Man könnte (und sollte) eine Patentaufhebung im Zusammenhang mit einer langfristigen günstigen Impfstoffversorgung für Entwicklungsländer diskutieren, aber so zu tun, als ob das kurzfristig eine Lösung wäre ist einfach unehrlich.

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Mir geht es wie erwähnt auch nicht darum den aktuellen Lockdown zu beeinflussen. Da ist mir bewusst, dass es zu lange dauern würde. Da ist die Produktion dann von selber hoffentlich weit genug gekommen.

Das man diese theoretische Diskussion nicht führen will verstehe ich weniger. Klar kann ich einfach alles andere als sinnlos abtun.

Zum inhaltlichen nur kurz: Wenn der Staat (D oder die EU) gewollt hätten, dann bin ich mir sicher, dass es schneller gegangen wäre als in einer privaten Kooperation. Die Annahme ist, dass die Unternehmen dann nicht so einfach mauern können. Außerdem, dass der Staat mit genug Geld Prozesse beschleunigen kann (wo privat offensichtlich nicht genug Kapital eingesetzt wird).