Linnemann (CDU) fordert Register für psychisch kranke Menschen

Natürlich nicht. Aber über das eine sehr klare Puzzleteil im Motivbild des Täters, die Hass-Propaganda der AfD, wird nur ganz am Rande gesprochen. Stattdessen sollen jetzt mal wieder Schutzrechte von Bürgern allgemein und besonders von politisch schwachen Gruppen dran glauben (hier mal Migranten und psychisch Kranke, da haben die Armen ausnahmsweise mal Glück, dass nicht auch noch das Bürgergeld gestrichen werden soll). Ich kann mir das kaum noch anders, als mit böser Absicht erklären.

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Carsten Linnemanns Vorschlag eines Registers für psychisch Erkrankte ist nicht nur historisch ignorant sondern auch einfach menschlich unfassbar schäbig. Er diskriminiert, stigmatisiert und bedient sich an Maßnahmen, die alte Mechanismen der Ausgrenzung und Entmenschlichung wieder aufleben lassen. Hier wird gezielt Diskriminierung gefördert, Persönlichkeitsrechte werden aufgehoben und Menschen potentiell von der Gesellschaft isoliert.

Ich empfehle Linnemann dringend einen Besuch in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. (Erg. Mod.: Link). In einer Zeit, in der Nazis nach der Macht greifen und zumindest in manchen Bundesländern nah am Topf sind, in denen wir immer noch rechte bis rechtsextreme Polizist*innen im Dienst haben, ist einfach extrem geschichtsvergessen, wieder ein zentrales Register für psychisch erkrankte Menschen zu fordern.

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Dazu auch ein Podcast zum Thema Euthanasie mit dem Gast Andreas Hechler, der wegen seiner eigenen Familiengeschichte zum Thema arbeitet. Die Verbrechen der NS- Zeit sind diesbezüglich überhaupt nicht im Bewusstsein Deutschlands angekommen. Link Trauer und Turnschuh

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Dazu:

Hätte ein Register da jetzt etwas verhindern können?

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Ich mach mal ein bisschen Advucatus Diaboli (oder so)
Ganz unrecht hat er nicht mit so einem „Register“

Wobei man das jetzt nicht zwingend individuell gestalten muss.

Aber mal so die Frage: gibt es verlässliche Zahlen wieviel Psycho-Angebot fehlt?
Oder doch wieder nur Schätzungen?

Warum nicht ein Register wo Allgemein Ärzte einen Bedarf anmelden können?

Einfach das Register eine Nummer erzeugen lassen anhand derer sich die Region ablesen lässt oder einfach den Arzt eine solche Nummer mit der Postleitzahl ergänzen lassen und diese Nummer in’s Patientenjournal eintragen lassen, damit nicht noch ein Arzt für denselben Patienten einen Bedarf anmeldet und gut ist.

Schon hat man eine Datengrundlage anhand derer man die zur Verfügung stehenden Kräfte besser einsetzen kann und auch wieviele man so benötigt.

Dann könbte man aufgrund der Grundlage auch zusätzliche temporäre Kassensitze schaffen und somit die schlimmsten Stapel abarbeiten.

Ich weiß das Linneman sowas nicht meinte, aber das wäre ein gangbarer Weg ohne das gefürchtete Zentralregister.

Ich denke niemand ist gegen ein statistisches Register, um die Nachfrage zu messen und das Angebot zu steuern. Denn das Problem ist - und da sind sich eigentlich alle Experten einig - der Mangel an Therapieangeboten. Ein weiteres, schwieriger zu lösendes Problem ist, dass es kaum möglich ist, Therapien gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen zu können, bevor es zu einer ganz konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung kommt (also wenn das Kind quasi schon im freien Fall in den Brunnen ist…). Dafür sehe ich aber keine Lösung, die nicht wieder zu sehr vielen anderen Problemen führt („Zwangsbehandlung“ von „Querulanten“, Dinge wie der Fall Mollath können wesentlich häufiger vorkommen)

Mehr Therapieangebote sind jedenfalls die Stellschraube, die der Staat tatsächlich anpacken könnte. Es ist ja nicht mal so, dass es zu wenig Therapeuten gäbe, nur zu wenig Kassensitze (also letztlich wieder eine Geld-Frage…).

Ein „Register“ psychisch kranker Menschen hilft hingegen gar nicht. Es ist das typisch-konservative Generalrezept, alle gesellschaftlichen Probleme mit „mehr Polizei und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden“ lösen zu wollen. Aber hey, Ideologie haben nur die Grünen, bei der Union heißt das „Vernunft“ und „Normalität“ :wink:

Man kann sich ja mal fragen, was sich konkret geändert hätte, wenn die Täter von Solingen, Magdeburg und Co. alle in einem Register erfasst gewesen wären. Richtig, gar nichts - ein solches Register macht schon denknotwendig nur Sinn, wenn man auch andere Maßnahmen damit verknüpft. In der Regel wäre es aber sinnvoller, schlicht die anderen Maßnahmen, die tatsächlich das Potenzial haben, etwas zu ändern, zu machen - und auf das Register zu verzichten. Denn die Registrierung scheint mir auch schlicht nicht notwendig zu sein.

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Eine Verbesserung des Therapieangebotes war ganz offensichtlich nicht der Beweggrund für Linnemanns Forderung. Würde seine Forderung umgesetzt, so würde es ganz nebenbei noch dazu führen, dass die Nachfrage an Psychotherapeutinnen rapide sinkt. Wer geht noch zu Psychotherapeutinnen, wenn man danach mitsamt Diagnose in einem Psycho-Register geführt wird? Welche Folgen drohen diesen Personen, ggf. auch erst nach Machtübernahme der Faschisten?
Was passiert bei Fehldiagnosen?

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In diesem Fall scheint das Problem gewesen zu sein, dass es bei unterschiedlichsten Behörden etliche Hinweise auf diesem Mann gab. Hätten die Behörden jeweils gewusst, dass der Hinweis an diese Behörde alle andere als der einzige Hinweise war, dass dieser Mensch ein Risiko darstellt (was eine Konsolidierung solcher Hinweisen erfordert), und würde es eine Behörde geben, die sich für solche Fälle verantwortlich zeigt, hätte man vielleicht diese Tragödie verhindern können.

Meines Wissens galt der Mann aber nicht als psychisch krank. Diese Vorschlag (wie die vielen anderen, die jetzt hochploppen) hätte also auch nicht geholfen.

Besonders witzig finde ich, dass das Bundesamt der Migration die Saudische Behörde auf die in Deutschland zuständige Behörde [welche wäre das?] verwiesen hat. Wenn der Mann so gefährlich ist, wie das die Saudis (wohl auf Basis seiner Äußerungen in Sozialen Medien) behauptet haben, wäre es richtiger gewesen, dass das Bundesamt selbst diese zuständige Behörde angesprochen hätte.

Andererseits: Ob Man Hinweise einer Behörde ernstnehmen sollte, die der Regierung unter dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (u.a. Khashoggi-Mörder), untersteht?

Oder der Polizeitransporter wäre einfach dort gestanden, wo es das Sicherheitskonzept vorgesehen hatte … v.a., nach dem der Veranstalter schon Tage vorher die Polizei darauf hingewiesen hat, dass der Polizeitransporter nicht auf dem dafür vorgesehen Platz stand. Da wird sohl ein Gruppenleiter (oder so) bei der Polizei mächtig ins Schwitzen kommen … Muss deshalb ein Politiker zurück treten? Ich meine nein.

Ich habe den Eindruck, dass es vor allem daran lag, dass seine einzelnen Äußerungen unterhalb der Schwelle lagen, ab dem die jeweils angesprochenen Stellen eine Gefährdung sehen. Und daher hat niemand alles zusammengeführt und das Gesamtbild angeschaut.

Wenn ich den Vorstoß eines Registers im Sinne Linnemans weiterdenke, betrifft das ja nicht nur Menschen mit psychischen Erkrankungen, die „offenbar“ eine latente Gefährdung darstellen.

Aus aktuellem Anlass (die Sache mit der Bagger-Amokfahrt) müsste es ein Register geben mit allen Menschen die entlassen worden sind.

Dazu ein Register mit allen Menschen, die von ihrem Partner verlassen wurden oder in Sorgerechtsstreitigkeiten stecken.

Dazu noch ein Register mit allen Menschen, die nachteilig von Behörden beschieden oder behandelt wurden.

Und so weiter….

Nur was für einen vorbeugenden / präventiven Effekt hätte das?

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Das ist doch kein Lösungsvorschlag um solche Taten zu verhindern, die Tat wird doch nur benutzt um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Ich verstehe nicht wieso man hier sachlich versucht dagegen an zu diskutieren.

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Diese Registeridee ist Quatsch, da kann ich den vorherigen Beiträgen nur zustimmen.
Zusätzliche Überlegungen: es gibt genug Daten dazu, dass psychisch Kranke Straftäter idR vor den Straftaten Kontakt zur Allgemeinpsychiatrie hatten. Das Problem liegt bei diesen Menschen auch nicht an der fehlenden ambulanten Psychotherapie, sondern an der angemessenen psychiatrischen Behandlung. Zum Einen herrscht in den Kliniken auch großer Bettendruck zum anderen haben Betreuungsrichter zum Teil eine sehr enge Definition für „unmittelbare Gefahr“. Da werden Leute rausgelassen, die zwar unverändert einen Verfolgungswahn haben, aber derzeit kein Messer in der Hand, daher keine „unmittelbare Gefahr“.
Das zur Versorgungssituation.
Und nun noch ein Gedanke zur Diskriminierung psychisch kranker: Dank des zweiten Satzes des Paragraf 63 StGB können psychisch kranke auf unbestimmte Zeit nur aufgrund einer drohenden Gefahr eingesperrt werden, auch wenn sie bisher noch gar keine Straftat begangen haben. Insofern sollte man hier besonders mit Aktionismus aufpassen!

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Dieser Mann ist unerträglich! Die Forderung ist indiskutabel aus verschiedenen Gründen, ich frage mich zudem, ob er damit nicht absichtlich die Diskussion verschiebt? Er stellt die psychische Erkrankung in den Vordergrund und verschiebt dadurch die Zustimmung des Mannes zur AfD in den Bereich „Krankheit“. So nimmt er diesen Grund für den Anschlag aus der Diskussion raus! Ganz im Sinne der AfD. Für wen arbeitet der Typ nochmal?

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Genauso ist es und ganz ehrlich schon nach diesem Satz des Herren L. werden noch mehr Menschen Angst haben Thrapeuten aufzusuchen und anscheinend zu Recht.

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Forderungen wie die Liste von psychisch kranken Menschen gehören zur Klaviatur des modernen politischen Streites. Seit vielen Jahren erleben wir es doch, dass nach jedem großen Unglück medienwirksam Forderungen gestellt werden, die völlig unsinnig sind, aber bei einer bestimmten Klientel verfängt. Es gibt in Deutschland eine Law-and-order-Fraktion, die solche Forderungen gerne hört und immer fordert, Verbote, Gesetze und Strafen zu verschärfen.

Aber helfen Messerverbote, Poller auf Weihnachtsmärkten oder irgendwelche komischen Listen etc denn wirklich? Mehr und mehr erleben wir weltweit, wie sich Leute in dem Land, in dem sie leben, radikalisieren. Da hilft dann auch keine restrikte Flüchtlingspolitik. Du-kommst-hier-nicht-rein hilft wenig, wenn jemand schon da ist. Und gegen eine anonyme Radikalisierung im Internet hilft ebenso nichts. Das kann man heute ganz leicht so anstellen, dass davon niemand etwas mitbekommt.

Sehen wir doch der Realität ins Auge. Gegen einen Einzeltäter, der sogar bereit ist, sein eigenes Leben bei einem Attentat zu lassen, sind wir größtenteils machtlos. Und ohne solche Taten verharmlosen zu wollen, die Angst vor diesen Taten und die Einschränkungen, die wir bereit sind in Kauf zu nehmen, um sie zu verhindern, ist das noch viel größere Unglück. Und es ist vor allen Dingen auch eines der Hauptziele der Radikalen. Angst erzeugen im eigenen „Zuhause“.

Evtl. sollten wir lernen, mit diesen Ängsten vernünftig umzugehen. Diesen Leuten, die wahllos uns angreifen, zu zeigen: Ihr könnt uns verletzen, Ihr könnt uns töten, aber Ihr könnt uns keine Angst machen. Wenn ich mir anschaue, wie Menschen in Israel seit zig Jahren mit den Kriegen und den Attentaten leben, dann sollte das für uns ein Beispiel sein. Die Menschen dort wissen um die Gefahren, sie erleben sie tagtäglich. Trotzdem lassen sie sich im Alltag nicht davon beeinflussen. Sie gehen auf Märkte, sie gehen abends weg, sie lassen sich ihr Leben nicht nehmen, auch wenn die Gefahr besteht, dass es ihnen dabei genommen werden könnte.

Politiker wie Linnemann und seine Mitstreiter werden sich auch weiterhin für nichts zu schade sein. Da wird gelogen und gefordert, was das Zeug hält. Und sie haben dafür die nötigen Medien, die das für sie transportieren ( Bild, Welt, Talkshows etc ).

Das Problem sind jedoch nicht diese innerlich verdorbenen Politiker, das Problem sind wir als Volk selbst. Indem wir Politik mehr und mehr gefühlsmäßig wahrnehmen und nicht faktenbasiert, sind wir offen für diese Art Politik zu machen. Darüber könnte man aber wieder einen eigenen Thread starten.

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Der Fokus auf die psychische Erkrankung von Taleb A. verschleiert, dass er hätte längst nicht mehr in Deutschland sein sollen, da er unseren demokratischen, religions-toleranten Staat ablehnte. Man hätte ihm viel früher schon den Asylstatus entziehen müssen, was EU-Recht eindeutig erlaubt.

Im FAZ-Podcast wurde ein Interview von 2019 mit ihm aufgearbeitet. Die verantwortliche Journalistin berichtet dort einiges was darauf schließen lässt, dass Taleb A zu diesem Zeitpunkt keineswegs psychisch krank ist, sondern sein Leben dem Kampf gegen den Islam widmete.

2019, das war lange nach seinen Drohungen gegen Behörden und Amtsträger in Deutschland. Das heißt, Taleb A hat unseren pluralistischen Staat mit seiner menschenwürdigen Haltung gegenüber Minderheiten in Bezug auf Muslime in vollem Bewusstsein verabscheut. Er hatte seine Haltung, seine Überzeugung (dazu gehören auch streng egoistische Wünsche wie die Forderung nach mehr Geld vom Staat) und sah sonst nichts. Er sah seine Sicht der Dinge als Prioritäten und fand es legitim zur Durchsetzung dieser Ideen mit Anschlägen zu drohen.

Die wahnhafte Episode begann erst in den 2020ern, als er sich zunehmend der AfD anbiederte, Verschwörungen innerhalb der Behörden sah und die Medien instrumentalisieren wollte. Die FAZ lehnte Recherchen dazu wohl ab.

Ich warne davor, aus dem Fall Taleb A. falsche Schlüsse zu ziehen. Natürlich brauchen wir mehr Kapazitäten zur Behandlung gefährlicher psychologischer Auffälligkeiten. Aber dieser Fall zeigt, wie wir versagen, Gäste, die unsere Grundrechte missachten, in die Schranken zu weisen oder des Landes zu verweisen. Es gibt genug islamfeindliche Länder, in denen er sich besser integriert hätte.

Weder sollte Linnemann Stimmung gegen psychisch angeschlagene Menschen machen, noch sollten andere die psychische Erkrankung als Relativierung eines boshaften Menschen nutzen. Stattdessen sollten wir darüber reden, warum wir Fanatiker und Radikale bei uns behalten und Schnappatmung bekommen wenn Menschen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, das Land wieder verlassen sollen.

Meine migrantischen Freunde und Bekannten in Magdeburg leiden nun darunter, dass man sowohl Taleb A. in seiner Radikalisierung freie Hand lies, als auch dass bekloppte Pass-Deutsche nun mal wieder denken, man könne potenzielle Terroristen auf der Straße anhand der Hautfarbe erkennen.

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Linnemann hat seine Forderung anscheinend präzisiert:

Das ist nicht grundsätzlich verwerflich.
Ich erinnere an das Störgefühl einiger als der Bundespräsident erklärte, der Islam gehöre zu Deutschland.
Wir haben eben einen Islam als Religion und einen Islam als radikalen Extremismus.
Taleb A. kam aus einem Gottesstaat, etwas, das Deutschland ablehnt. In Saudi-Arabien gilt die Scharia.
So etwas hatten wir im Mittelalter - was zeigt, wie rückständig solches Denken ist.

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Woher weiß man denn, dass er psychisch krank ist? Verschwörungsanhänger sind nicht automatisch psychisch krank. Offensichtlich war der Mann ja zur Kommunikation nach außen in der Lage. Sonst müssen wir nochmal aus psychiatrischer Sicht diskutieren, ob Religion nicht auch ein Wahnkonstrukt ist. Also man kann das sehr gut differenzieren und Extremismus hat nichts mit psychischer Erkrankung zu tun!

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amok-frueherkennung-periskop-nrw-polizei-100.html

Hier auch noch ein Artikel zu PeRiskoP.
Letztendlich ist PeRsikoP richtig und verantwortlich angewandt sogar eine gute Idee. Denn es richtet sich ja nicht nur gegen mögliche Amoktäter, sondern auch gegen Stalking, häusliche Gewalt etc. Und gerade bei diesen beiden Taten steht der Staat sowohl in der Prävention als auch in der Bestrafung sehr schlecht aufgestellt da.
Natürlich ist das etwas, was dann auch viel Geld kostet. Denn zum einen ist es personalintensiv, zum anderen müssen da Strukturen und Vernetzungen aufgebaut werden.
Viel Geld wird aber erfahrungsgemäß kaum in den Aufbau eines solchen Systems investiert werden. Noch jede gute Ankündigung scheiterte am Ende entweder durch zu wenig Geld oder durch eine haarsträubende Bürokratie.
Und Strukturen und Vernetzungen über 16 Bundesländer. An solche Träumen sind schon ganz andere gescheitert. Der Förderalismus läßt grüßen. Da hat dann jedes Land wieder eine eigene Vorstellung, wie das aussehen soll, welche Software benutzt werden soll usw.
Aber selbst wenn wider Erwarten tatsächlich ein solches Projekt bundesweit umgesetzt werden sollte, bleibt da noch ein Problem. Der Missbrauch dieses Systems. Leider haben Behörden schon so oft bewiesen, dass sie gute Dinge auch illegal genutzt haben. Hier müsste ein besonderer Schutz eingerichtet werden.
Zum Schluss bleibt nur zu sagen, dass es schade ist, dass einem Herrn Linnemann ein solches Projekt nur deshalb gefällt, weil er damit im Wahlkampf punkten kann. Bis jetzt ist er zumindest nie dadurch aufgefallen, dass er sich für Dinge wie Stalking oder häusliche Gewalt je interessiert hätte. Und sein Chef, der liebe Herr Merz, war das nicht der, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat?