Das FDP geführte Justizministerium hat heute einen Plan zur angekündigten Strafrechtsreform vorgelegt. Kernpunkte sind wie folgt:
- Unfallflucht: Bei Sachschäden sollen diese digital gemeldet werden können, ohne Strafe bei unterlassener Meldung vor Ort.
- Schwarzfahren: Bisher strafbar mit Gefängnis oder Geldstrafe, soll künftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.
- Ausmisten von alten Gesetzen: Überholte Straftatbestände, wie das Abreißen von Zetteln von schwarzen Brettern, sollen gestrichen werden.
- Keine Änderungen bei kontroversen Themen: Der Schwangerschaftsabbruch (§218) und Glücksspiel bleiben unangetastet, trotz Empfehlungen.
- Symbolische Änderungen: NS-Formulierungen zu Mord und Totschlag sollen geändert werden, ohne rechtliche Konsequenzen.