Letzte Generation: Widerstandsrecht

Ich frage mich schon länger, warum bei der Bewertung der Aktionen der „Letzten Generation“ nie der Paragraph 4 GG Widerstandsrecht thematisiert wird, besonders vor dem Hintergrund des Urteils des BVG. Da ihr mit juristischer Fachkenntnis an die Sache geht, könnte ihr diese Bewertung vielleicht mal zum Thema machen.

Was meinst du denn? Im Grundgesetz gibt es keine Paragraphen. Und der Art. 4 bezieht sich auf die Religionsfreiheit.

Ich nehme an, er spielt auf den Klassiker an: Art. 20 IV GG.

Selbstverständlich läuft diese Argumentation - wie immer, wenn mit dem Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG argumentiert wird - in’s Leere. Und ich bin immer wieder schockiert, wie oft gerade aus linken Kreisen Art. 20 IV GG als Rechtfertigung herangezogen wird. Den Leuten sollte klar sein, dass Art. 20 IV GG im Rahmen der Notstandsgesetzgebung in’s Grundgesetz eingefügt wurde - gerade gegen diejenigen, die sich nun darauf berufen, gegen die 68er, gegen die APO. Art. 20 IV GG dient dem Schutz des Status Quo, nicht dessen Beseitigung, er ist letztlich hochgradig reaktionär (besser: konter-revolutionär).

Das Widerstandsrecht soll letztlich dazu dienen, Menschen das Recht zu geben, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik mit allen Mitteln zu verteidigen, wenn der Staat selbst - z.B. wegen einer großen Revolution oder einem sonstigen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung - nicht mehr in der Lage ist, das Gewaltmonopol auszuüben.

So lange der Staat noch handlungsfähig ist, ist der Anwendungsbereich des Art. 20 IV GG grundsätzlich nicht eröffnet. Das Argument „Der Staat tut nicht genug zum Umweltschutz und verstößt deshalb gegen Art. 20a GG und deshalb haben wir ein Recht zum Widerstand nach Art. 20 IV GG“ ist daher nicht haltbar. Es ist quasi Verfassungs-Wunschdenken.

5 „Gefällt mir“

In der Tat. Der „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ wird gerne überlesen oder umgedeutet. Gemeint ist der völlige Zusammenbruch des Staates wie er vom GG definiert ist, also eine Demokratie mit Gewaltenteilung die Menschenwürde und Grundrechte schützt. Der Absatz ist letztendlich eine moralische Rechtfertigung im Krisenfall; das Grundgesetz gibt Demokraten hier ideelle Deckung durch die formale „Erlaubnis“ zur Gewaltanwendung gegen einen diktatorisch gewordenen Staat.

Oder einfacher gesagt: Der Startschuss für die Anwendung des Widerstandsrechts wäre sowas wie ein neues Ermächtigungsgesetz (Entmachtung der Legislative). Vorher nicht.

2 „Gefällt mir“