In Union und Bürgergeld: Wie hoch ist den der Anteil der Totalverweigerer? - #33 von Daniel_K wird ja das „Konzept“ der CDU zur Reform des Bürgergeld intensiv diskutiert. Die Vorstellungen der Union sind nach ziemlich einheitlichem Konsens hier und anderswo grundgesetzwidrig bzw. durch die aktuelle Rechtslage schon erfüllt.
Woran sich die Union (und scheinbar auch viele „Bürgerliche Leistungsträger der Gesellschaft“) so arg stören ist ja offensichtlich der Eindruck, dass es da (ein paar) Menschen gibt, die sich für die ihnen zugestandenen Leistungen nicht ordentlich genug ins Zeug legen.
Ich würde gerne den Vorschlag machen, die Perspektive auf das System grundsätzlich umzudrehen, es dadurch zu destigmatisieren und gleichzeitig auch den Bedenken der Union Rechnung zu tragen:
- Die Politik definiert einen grundgesetzkonformen absoluten Mindestbetrag. Meinetwegen darf die Union den dann auch „Grundsicherung“ nennen. In der Praxis wird die Politik ihn vermutlich zu niedrig ansetzen und das Verfassungsgericht erzwingt dann ein Mindestniveau. So läuft es bisher auch.
- Darüber hinaus gibt es dann kein „Bürger-“ sondern ein „Leistungsgeld“: Wer als Grundsicherungsempfänger bei bestimmten, in Absprache mit dem Jobcenter festgelegten Maßnahmen mitmacht (Bewerbungen, Weiterbildung, Sprachkurse, ehrenamtliche Arbeit) bekommt in mehreren Stufen Zuschläge.
- „Leistungsgeld“ wird außerdem für Care-Arbeit und die Bewältigung persönlicher Schicksalsschläge gezahlt: Wer jemanden pflegt oder erzieht, selbst körperlich eingeschränkt oder krank ist usw. wird ebenfalls als jemand anerkannt, der etwas „leistet“
Ich persönlich würde das Leistungsgeld großzügig (sowohl in der Anerkennung, als auch der Höhe) gestalten, aber da gehen die politischen Vorstellungen und Gestaltungsmöglichkeiten vermutlich auseinander.
Wichtig wäre mir vor allem der Perspektivwechsel:
- Jeder Mensch hat Anrecht auf eine Grundsicherung, die ihm das Überleben sichert. Die Gesellschaft muss auch aushalten, wenn das ein paar Handvoll ausnutzen.
- Wir erkennen Einsatz und Leistung endlich als solche an und betrachten staatliche Transfers nicht als Almosen an faule Menschen.