Lieber Philip, lieber Ulf,
ich hoffe, ihr könnt gut in die Sommerpause starten. Mir ist in letzter Zeit immer wieder aufgefallen, dass ihr, wenn es um Finanzierungsfragen geht, auf eine ökonomische Denkschule zurückgreift, die zum einen massiv von der neoliberalen Politikfront (FDP, CDU, AFD, aber mittlerweile auch sehr überwiegend GRÜNE und SPD) propagiert wird und zum anderen in vielerlei Hinsicht widerlegt ist: Die Rede ist von der Finanzierung eines politischen Vorhabens durch sog. „Steuerzahlergeld“. Dieser Mythos, dass dem Staat (als Währungsschöpfer!!) nur das Geld zur Verfügung steht, dass er durch Steuern eingenommen hat wurde damals von Magaret Thatcher entworfen. In Deutschland wurde dieser Neoliberalismus insb. durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse als ökonomisches „Gesetz“ festgehalten.
Der Mythos der Finanzierung durch „Steuerzahlergeld“ ist aber schon länger von Ökonom:innen, die ihr auch immer wieder als Quelle heranzieht, widerlegt.
Der Ökonom Maurice Hoefgen, yt: Geld für die Welt; Wirtschaftsbriefing, setzt sich in seinen Videos damit sehr ausführlich auseinander. Ihm gegenüber hat auch die EZB bestätigt, dass Vorhaben, die durch Kredite finanziert werden, nicht durch „Steuerzahlergeld“, sondern einzig durch die Schöpfung neues Geldes erfolgt.
Als progressive Polit-Podcaster halte ich es für äußerst wichtig, dass ihr euch im klaren darüber seid, wie politische Vorhaben finanziert werden, und was dementsprechend idiologie-verblendete Argumente sind. Wenn also Crissi Lindner (u.a.) erzählt, es sei nicht genug „Steuerzahlergeld“ für alle notwendigen Vorhaben vorhanden, ist das einzig und all Ausdruck darüber, dass kein politischer Wille für dieses Vorhaben besteht. Eine „Geldknappheit“ des € in Deutschland ist nicht möglich.
Ich hoffe, ihr setzt euch mit diesem Mythos und dem Scheinargument in der Pause noch einmal auseinander und könnt aufgeklärt in die letzte Jahreshälfte starten.
BG Jacob