Der Vorwurf an die Linke über zu viel Nähe zu Clan-Mitgliedern vor allem aus Richtung CDU ist doch lächerlich.
Ist die CDU sauer, dass die Leute nicht mehr zu ihnen kommen?
Die unterschiedlichen Reaktionen der CDU/CSU auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und Berlin sind krass.
Ich finde, da haben Ulf und Philip einen guten Punkt gemacht.
Das ist die klassische Doppelmoral.
Ein Problem ist’s nur, wenn es die anderen tun. Bei der eigenen Partei sind es „Einzelfälle“, bei der gegnerischen Partei hat es „System“. Immer der gleiche Unsinn. Die Kampagnen, die aktuell gegen die LINKE gefahren werden, um eine links-geführte Regierung in Berlin zu verhindern, sind besorgniserregend.
Was ich erschreckend finde, sind die Parallelen.
Auch dort will der betroffene Politiker nichts davon gewusst haben und wird vom Sohn des Clanchefs mit Bildern oder Screenshots belegt.
Offensichtlich lassen sich Politiker hier instrumentalisieren, damit die Remmo-Familie sich öffentlich als politisch gut vernetzt präsentieren kann.
Eines möchte ich hier auch nochmal in den Raum stellen, eine so klare Distanzierung von extremistischen Haltungen, das Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten und die Anerkennung, dass es hier ein Problem gibt, lässt die Parteiführung der AFD auf der anderen Seite ja gerade vermissen. Das lässt die CDU auch mal ganz dezent unter den Tisch fallen..
Richtig. Ich sehe das gleiche Muster einer schäumendn Wut-Kampagne, wie sie vor ein paar Jahren gegen die Grünen gefahren wurde.
Dass es die AfD ist, die die CDU zerstören wird, hat in der CDU an entscheidenden Stellen offenbar immer noch keiner mitgeschnitten.
Wenn zwei das gleiche sagen, kann trotzdem einer Recht haben. Die Asymetrie der Reaktionen bei reichlich unterschiedlicher Sachlage ist in ihrer offenen Doppelmoral auch entlarvend. Natürlich gibt es hochproblematische Personen und Strömungen in der Linkspartei. Die Führung der Partei hat sich dazu klar positioniert.
Die Kritik kommt von einer Union, die zum einen grade eine Legislatur Zeit hatte, sich gegen Antisemitismus einzusetzen und die Zeit und das Geld damit verbrachte, politische Freunde zu versorgen. Und die auch sonst gern mal mit Rechtsextremisten gemeinsam auf kommunaler Ebene nicht Kitas baut oder Schlaglöcher saniert, sondern Erinnerung an NS-Verbrechen zur Disposition stellt, zusammenstreicht etc.
Was den Kontakt zum Remmo-Clan angeht, gibt es bisher Auszug aus einen Chat-Verlauf zwischen einem MdB und einen ausgeladenen Besucher auf einer offenen Feier.
Und die Gleichsetzung einer Partei, bei der es im wesentlichen um einen notorisch rebellischen, Bezirksverband und einen MdB zu gehen scheint, der bereits erste (sicher noch nicht hinteichende) Konsequenzen gezogen hat, mit einer rechtsextremen Bestrebung, in der es von der Führung, über Amts- und Mandatsträger bis runter zur Wählerschaft tausende vergleichbarer, gut dokumentierter Fälle gibt, weil hier tatsächlich die Partei als ganze so ausgerichtet ist, durch Kommentatoren in Medien und Politk ist absolut offenbarend.
Welche Konsequenzen hat eigentlich der Unionsabgeordnete gezogen, der Remmo ausdrücklich eingeladen hatte und welche die Unionspolitiker, die die Vergabe von Fördermitteln verantwortet haben? Wie hat sich die Parteiführung von denen distanziert? Was ist eigentlich aus den Unions-Leuten geworden, die mit auf der Potsdam-Konferenz waren? Und wie geht man in der Union mit Leuten um, die mit der AfD mal rassistische, mal geschichtsrevisionistische Politik durchsetzen…
Ich fände es gut, mal seriös über den Umgang mit Antisemiten und organisiertem Verbrechen von Vertretern der Linkspartei im Bezirk Neukölln zu sprechen. Und zu hinterfragen, ob die Führung tut, was sie tun kann und ob das reicht, um die Problemfiguren/-Strömungen einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Aber die aktuelle öffentliche Reaktion ist wirklich lächerlich und offenbart grade im Kontrast zur bürgerlichen Kolaborationsbereitschaft mit Rechtsextremisten, was in unserer Demokratie wirklich gut geschützte Grenzen sind und was nicht. Wenns gegen Menschen geht, ist man diese ganze „Moralisierung“ langsam mal leid. Wenns gegen Vermögen gehen könnte, ist Alarm Alarm.
Was erwarten wir. Eine sachliche Aufklärung?
Es sind doch immer die selben Muster. Die CDU und die CDU nahen Lobbyisten und Medien schiessen aus allen Rohren.
Geht es um die Sache. Nein.
Leider hat die Linke sich natürlich auch angreifbar gemacht….
Auf der anderen Seite wird die AFD nun sagen. Schaut her, die CDU ist genauso Doppelmoral, wählt uns. Dabei ist es dann den Leuten offensichtlich egal, dass die AFD die schlimmste aller Doppelmoralparteien ist, siehe Vetternwirtschaft Skandal. Kann man keinem mehr erklären.
Bei diesen Kampagnen, die jeden Schritt genau beobachten und auf jeden kleinen Fehltritt warten, kann man sich irgendwann nur falsch verhalten. Niemand ist perfekt.
Die Linken haben sich nicht angreifbarer als andere gemacht.
Das stimmt. Aber sie haben mächtige Gegner. Die nur lauern. Wie wurden die Grünen niedergeschrieben.
Absolut. Aber deswegen sollten wir nicht den Linken den Vorwurf machen, sondern den Hetzern. Die Doppelmoral überall ansprechen und offenlegen.
Bei diesem Fall und auch bei Fällen in anderen Parteien ist meiner Meinung nach eine vollständige Aufklärung erfoderlich.
In diesem aktuellen Geschehen zum Beispiel stellen sich für mich noch die Fragen: Warum war Issa Remmo bei dieser Veranstaltung? Was sind seine Beweggründe? Warum war es für Firas Remmo wichtig den Kontakt zu Koçak zu veröffentlichen, nachdem die Linke eine Einladung Remmos dementiert hat?
Auch interessant ist, dass auch Konstantin Stern bereits mit den Remmos zu tun hatte. Natürlich in seiner Rolle als Strafverteidiger. Erstmal nichts außergewöhnliches, aber in Summe doch interessant.
Ähnliches gilt für die Tatsache, dass ich Ferat Koçak mehrfach mittels offizieller Anfragen über Details der Polizeiarbeit im Bereich der OK informiert hat. Ebenfalls erstmal nicht verwerflich, da es ja ins Programm der Linken passt.
Wenn ich jetzt lese, dass Menschen fordern, dass hier in diese Richtung ermittelt werden sollte kann ich dem nur zustimmen. Gleiches gilt meiner Meinung nach natürlich auch für andere Akteure anderer Parteien. Für mich persönlich gewinnt das Gefühl, dass es nicht überall korrekt zugeht, an Stärke. Zusätzlich stärkt sich mein Eindruck, dass das Interesse seitens der Medien immer schneller abebbt und Jetzt zum Beispiel Philipp „Augustus Intelligence“ Amthor weiterhin einer DER Akteure in der CDU sein kann. Jens Spahn untersucht jetzt im Haushaltsausschuss seine eigene Maskenaffäre…
Eben. Ich finde entlarvend, dass hier erfolgreich - ohne Frage radikale - Querschläger zur Partei-Identität hochgejazzt werden, vollkommen unabhängig davon, wie die Partei sich tatsächlich positioniert.
Würde jeder kuriose Auswuchs einer Gruppe innerhalb der CDU jedesmal die gesamte Parteilinie in Frage stellen, hätten wir vermutlich eine sehr andere Parteienlandschaft. Und vielleicht ist es, angesichts der sturen Lernresistenz unserer Regierungsparteien, dazu an der Zeit.
Nichts davon soll heißen, dass Elif Eralp sich mit ihren Pappenheimern in Neukölln und Mitte nicht auseinandersetzen und ihnen Grenzen aufzeigen muss (angefangen mit „Wenn irgendwo der Familienname einer landesweit führenden Familie der organisisierten Kriminalität draufsteht, dann fangen wir mit dem keine Chatfreundschaft an.“).
Aber hier wird offensichtlich eine öffentliche Aufregung öffentlich geschürt, um die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen zu torpedieren, genau so, wie man es vor der letzten Ernennung am Bundesverfassungsgericht, oder eben während der Ampelkoalition getan hat.
Ich finde, damit darf die CDU nicht immer wieder durchkommen.
Insbesondere dann nicht, wenn man in zwei Bundesländern rechtsextreme Mehrheiten hat!
Die Problemwahrnehmen unserer Bundesregierung finde ich, gelinde gesagt, erstaunlich. Und ich unterstelle da absolut Vorsatz. Die Linke ist eben am Ende eine demokratische Partei, die der CDU gefährlich wird, wie damals die Grünen.
Vermutlich aus ähnlichen Gründen, weshalb er sich mit dem Zander und unserem ehemaligen Bürgermeister aus der CDU hat ablichten lassen: Um politische Connections zu demonstrieren.
Bei den Linken könnte ich mir darüber hinaus noch vorstellen, dass deren Positionen zu Polizeipräsenz und teils etwas naive Einstellung zur sog. Clankriminalität ihm ganz sympatisch ist.
Was aber nicht bedeutet, die Linke sei irgendwie strukturell mit organisierter Kriminalität verbandelt.
Ich bin sicher, auch die Positionen der CDU zur Aufdeckung von Steuerbetrug und Geldwäsche (Zusammengefasst: „Och, nö“) findet da gewissen Zuspruch.
Die Diskussion um die Linke nimmt langsam echt erschreckende Züge an. AfD Regierung in Sachsen Anhalt? Egal! Jetzt müssen wir eine Linke Regierung in Berlin verhindern. Die CDU fordert allen ernstes eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Nach Clan-Affäre: CDU fordert Prüfung einer Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken - WELT Die „enteignungsdebatte“ läuft komplett aus dem Ruder. Das schlimme ist: Es kommt ja selbst aus den SPD Kreisen massiver Widerstand: Sigmar Gabriel bei Maybrit Illner zu Berlin-Wahl: Warnung an SPD vor Koalition mit Linken - DER SPIEGEL und auch die aktuelle grünen Spitze macht keinen Hehl daraus (schon vor dem Wahlsieg) dass man lieber mit der CDU regiert. Nach Wahl in Berlin: Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei | tagesschau.de Und dieses ganze Antisemitimus Diskussion wird durch die beteiligten selbst komplett ins lächerliche gezogen: es gibt eine klare Definition was Antisemitimus ist. Bei der Linken wird einfach alles rein. Wirklich alles. Wem tut man damit einen Gefallen? Den hier lebenden Juden in Deutschland bestimmt nicht.
Das ganze ist ein absoluter Verrat an den ganzen jungen Menschen, die da die Linke gewählt haben. Ich glaube zukünftig an den Streisand Effekt. Die CDU wird schon sehen was sie davon hat.
Die Linke bleibt mir leider wieder einmal viel zu „staatstragend“. Man lässt das alles über sich ergehen anstatt einfach mal alle Geschütze aufzufahren die man hat. Daher sagte ich schon in der Vergangenheit: die Linke verkauft sich in Sachsen und Thüringen viel zu billig an die CDU.
Wenn ich mir das alles so anschaue, ist es doch im Endeffekt völlig egal, ob die AfD in berlin „nur“ auf Platz drei ist oder im MV eine drei Parteienkoalition gegen die AfD möglich ist. Der Rechtsruck ist auch ohne AfD Regierung schon so soweit voran geschritten, dass ich echt nur noch schwarz sehe für dieses Land.
Die Schlussfolgerung ist doch, dass jegliche Sichtweise von SPD, Grüne oder Linke, für die CDU egal ist. Die wollen ihre Linie und voll regieren. Keine Kompromisse. Also wird alles aus vollen Rohren bekämpft. Keine Meinung neben der CDU. Man muss ihre Linie befolgen, denn sonst wird es hässlich.
Die Lehre sollte sein, dass man keinen Schritt mehr auf die CDU zugehen sollte.
Wenn Grüne und SPD erneut in Berlin der CDU zur Regierung verhelfen, kriegen die hier in künftigen Wahlen keinen Fuß mehr auf den Boden. Und das sage ich als Grünenwählerin.
Ich hoffe mal, dass die Linke nicht die gleichen Fehler macht, wie die Grünen beim „Heizungshammer“. Es gilt jetzt, narrativ in die Vorderhand zu kommen und diesen Fall politisch vollständig aus dem Weg zu räumen. Und nein, das ist aktuell noch nicht erreicht.
Ich verstehe auch nicht, warum hier ständig auf AfD und CDU verwiesen wird. Um die geht es in diesem Fall nicht. Wenn man nicht müde wird, das Fehlverhalten von anderen Parteien anzukreiden und sich als Partei anscheinend moralisch für überlegen hält, dann sollte dieser erhöhte Maßstab für die eigenen Leute erst recht gelten.
Das mit dem ewigen Distanzieren ist so ne Sache, wenn man im selben Raum steht.
i-wann muss einer den Raum auch verlassen, sonst ist diese „Distanz“ wertlos.
Hier hatte ein MdB Kontakt zur organisierten Kriminalität. Das wäre in egal welcher Partei ein absoluter Skandal. Aber ja, die Springerpresse stürzt sich bei den Linken natürlich besonders gerne drauf.
Welche Erkenntnis kommt als nächstes? Wasser ist nass?
Weil es Leute wie Weimer und Söder von der Union sind, die im Falle einer linken Regierungsbeteiligung das Ende von Kulturförderung und Länderfinanzausgleich fordern, und ähnlich wie bei der Hetzkampagne gegen Habeck und Brosius-Gersdorf immer weiter Öl ins rechte, populistische Feuer gießen.
Diesen Mythos, dass sich wahlweise die Partei Die Linke, die Partei Bündnis 90/Die Grünen oder gleich alle links eingestellten Menschen für moralisch überlegen halten würden, bin ich so unglaublich leid. Das ist so inhaltsleer und abgedroschen und war noch nie wahr. Jede:r, der nicht Amoralist:in oder harte:r Relativist:in ist, hält seine eigenen moralischen Maßstäbe für richtig, und in der Politik geht es immer um moralische Fragen.
Dass man bei anderen Fehlverhalten sucht und es laut öffentlich ankreidet, ist wiederum ganz einfach Teil der Politik heutzutage. Gefällt mir auch in großen Teilen nicht. Da gibt’s aber keine linke Besonderheit oder so.