LdN471 - Ehegattensplitting

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage-Team,

Ihr habt in dieser Folge das Thema Ehegattensplitting wieder auf die Agenda gehoben und postuliert, dass es ein ungerechtes Konzept sein, aus der Zeit gefallen ist und Frauen benachteiligt. Außerdem hätte die Bertelsmannstiftung belegt, dass es die Wirtschaftsleistung stärkt, wenn mehr Frauen arbeiten würden.

Eure Darstellung möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Sie wird aus meiner Sicht nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Aus meiner Sicht wird gerade von Herrn Klingbeil und euch der Weg für eine Steuererhöhung insbesondere für Familien bereitet.

Zunächst müssen wir meines Erachtens festhalten, dass die Thematik Ehegattensplitting ausschließlich dem Umstand geschuldet ist, dass es progressive Steuertarife gibt. Gäbe es die nicht, wäre die Diskussion an dieser Stelle bereits beendet.

Zur Erinnerung: Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte Paul Kirchhof (ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht) ein Konzept für lineare Tarife vorgestellt. Leider ohne Erfolg.

Zurück zur Studie der Bertelsmannstiftung.

In meiner Wahrnehmung ist ein Ergebnis der Studie, dass ohne Ehegattensplitting Frauen mehr arbeiten würden - weil sie dann arbeiten müssen, um das Niveau des Familieneinkommens zu sichern! Hier wird Druck auf Frauen aufgebaut, möglichst in Vollzeit zu arbeiten, sonst wird am Ende des Monats das Geld knapp. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.

Zumal aus meiner Sicht ein paar Aspekte in der Studie gar nicht beleuchtet wurden. (Aus der Erinnerung:) ca. 50% der befragten Frauen arbeiten nicht (in Vollzeit) aus gesundheitlichen Gründen. Daran ändert auch ein Ehegattensplitting nichts. Im Gegenteil. Diese Familien wäre dann finanziell gekniffen, da die „Abmilderung“ über den Partner fehlt.

Von den verbleibenden 50% sind ca. 30% der Meinung es lohne sich finanziell nicht zu arbeiten. Wir diskutieren also um ca. 1/6 der befragten Frauen, auf welche wir durch den Wegfall des Ehegattensplitting den Druck zu arbeiten erhöhen wollen.

Was in der Studie gar nicht zur Sprache kommt, sind die Gründe für die Aussage „es lohnt sich finanziell nicht“. Meine These ist die, dass der Zusammenhang zwischen Steuerklasse (3/5 oder 4/4) und Ehegattensplitting nicht klar ist. Die Steuerkasse 3/5 ist im Grunde ein monatlich vorgezogenes Splitting. Daher hat diejenige Partnerin mit Klasse 5 weniger netto. Das fühlt sich doof an und es fühlt sich daher danach an, dass es sich nicht lohnt (mehr) zu arbeiten.

Aus meiner Sicht könnte es schon helfen, wenn die Steuerklassen 3/5 abgeschafft werden und nur 4/4 angewandt wird. Dann haben alle das gleiche Gefühl, dass vom Geld mehr hängen bleibt und am Jahresende bekommt man eine schöne Rückerstattung.

Leider wird genau das vor Politikern (wie Herrn Klingbeil) entweder selbst nicht verstanden oder ganz bewusst irreführend erzählt, damit später alle die Steuererhöhung wegen Wegfall des Splitting super finden - bis sie ihre Steuererklärung gemacht haben.

Mein Fazit

Ich finde es gut und richtig, mehr Frauen in Arbeit zu bringen (Stichwort Altersarmut, Equal-Pay, Wirtschaftsleistung, uvm.). Ich finde es aber grotesk dies mit einem Mechanismus zu tun, der finanziellen Zwang ausübt, um das Familieneinkommen zu sichern und am Ende eine Steuererhöhung darstellt.

Zugleich hat die Ausgestaltung von Minijobs sicherlich ebenfalls einen maßgeblichen Einfluss und sie sollte überdacht werden. Die Abschaffung des Ehegattensplitting (= Steuererhöhung) erkenne ich jedoch nicht als das Instrument, welches hier hilfreich ist.

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Man kann das als Steuererhöhung framen. Oder als Rücknahme einer dysunktiinalen Steuerbegünstigung.

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Das Ehegattensplitting ist eine Steuersubvention für ein bestimmtes Beziehungs- und Lebensmodell. Es bevorzugt Paare (unabhängig vom Geschlecht und ohne Rücksicht auf die Existenz einer “Familie”, die ja Kinder voraussetzt), deren Einkommen stark voneinander abweichen, gegenüber Alleinstehenden und Paaren, die bei etwa gleich hohen Einkommen das selbe Haushaltseinkommen erreichen.

Die einzige Frage, die meiner Ansicht nach relevant ist, ist ob das im Jahr 2026 noch eine sinnvolle Verwendung knapper staatlicher Finanzmittel ist.

Meine Meinung: Nein.

Eine Subvention der Einkommenssteuer ist für meine Begriffe dann angebracht, wenn dieses Einkommen für die Versorgung und Vorsorge für andere Menschen genutzt wird. Das ist der Fall, wenn in einem Haushalt Kinder leben, Partner füreinander explizit für das Alter vorsorgen oder Menschen im eigenen Haushalt gepflegt und betreut werden (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad).

Dass ich mit meinem Partner verheiratet bin, sagt noch gar nichts darüber aus, ob mein Partner jetzt oder später von meinem Einkommen profitiert. Eheverträge und Scheidungen sind real existierende Fakten.

Entsprechend empfinde ich das Ehegattensplitting als völlig aus der Zeit gefallen und eine Verschwendung von Steuergeld für die Subvention einer konservativen Idealvorstellung, die in der Realität so längst nicht mehr in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung existiert.

Es gibt reihenweise gute Vorschläge für Alternativmodelle (etwa das Familiensplitting), die die angeblichen Ziele des Ehegattensplittings und auch die von @nibelungeWO formulierten Prioritäten sehr viel besser realisieren.

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Es ist das Herstellen von Gerechtigkeit . Meine Frau und ich müssen beide arbeiten, und wollen es auch. Das bedeutet aber wir sind massiv benachteiligt gegenüber Familien mit Ehegattensplitting. Wieso? Durch das Splitting wird ihnen Mehrheit geschenkt. Wir arbeiten beispielsweise 72 Stunden, das bedeutet auch weniger Zeit für Haushalt und Kinder. Wenn 2 durch ein Einkommen mit 40 Stunden genauso viel Gesamteinkommen haben und dann auch noch steuerlich beschenkt werden, haben sie zusätzlich 32 Stunden mehr Freizeit. Höchste Zeit das dieser Missstand verschwindet.

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Wir haben das hier 100mal diskutiert. Manche finden, dass Ehen steuerlich keine Wirtschaftseinheit sein sollten und deswegen eine Ehegemeinschaft die 80.000 = 20.000+60.000 verdient mehr Steuern zahlen sollte, als eine Ehegemeinschaft, die 80.000 = 2x40.000 verdient.

Gleichzeitig werden Frauen, die sich bewusst und explizit für 5/3 statt 4/4 entscheiden, irgendwie unterjocht und sind geistig nicht in der Lage, das Haushaltseinkommen zu betrachten sondern blicken nur auf den eigenen Lohnzettel. 5/3 abzuschaffen reicht aber nicht um diese Wahrnehmungsprobleme zu lösen, Gleichberechtigung stellt sich erst ein, wenn die Steuerbelastung des Haushalts insgesamt steigt, sie auf ihrem Lohnzettel aber weniger Steuern sehen.

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Da es nur um neue Ehen gehen soll zählt aus meiner Sicht das Argument der Steuererhöhung nicht.

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Man muss übrigens nicht auf die Politik warten um „gerechter verteiltes Netto“ einzuführen:

Es steht jedem frei mit seinem/r Mann/Frau/Lebensgefährtin/en jeden Monat die Summe beider Gehälter einfach durch zwei zu teilen. - Nicht nur die Ausgaben wie es sicher schon viele machen sondern auch die Einnahmen! Und zwar nicht nur in der Theorie sondern ganz praktisch als Überweisung etc. und auch ohne Argwohn für was der jeweils andere sein/ihr Geld ausgibt.

Klar Effekte auf Rente und Co bleiben dabei weiter außen, aber es ist ein Anfang

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Zum Thema Ehegattensplitting:
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-was-eine-reform-unterm-strich-bedeutet.html

Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

hauptsächlich betroffen wären Familien mit Kindern und stark unterschiedlichen Einkommen.

Das oft zitierte Negativbeispiel, einer kinderlosen Ehe, in der sich der Topverdiener auf Kosten der Frau einen schlanken Steuerfuß macht, ist eine Randerscheinung.

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Wird da vielleicht Härten geben, aber bitte bedenkt dabei mal, dass diese Konstellationen nicht nur steuerliche Vorteile bekommen, sondern auch zeitliche Vorteile. Meine Frau und ich arbeiten mit 2 Kindern 72 Stunden und zahlen die selben Steuern wie eine Familie in der der Mann 40 Stunden und die Frau nur 15 Stunden arbeitet. Sie haben aber dadurch auch 17 Stunden mehr Zeit für Haushalt und Co, den wir nebenbei noch stemmen müssen.

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Die Frage ist wie man das ändert und welche Lenkungswirkung man haben möchte. Einfach nur Ehe begünstigen ist aus der Zeit gefallen. Real wird das aber einfach vielen Familien Geld entziehen ohne überhaupt die Möglichkeit das zu kompensieren oder auf Kosten reproduktiver Arbeit. Wenn man die Situation verbessern will, muss man gleichzeitig Kinderbetreuung, Care-Arbeit und Gender-Pay-Gap anschauen, und vermutlich noch eine Reihe weiterer Faktoren.

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Zu wenig zielgerichtet.
Paare, die Kinder haben, ohne verheiratet zu sein, zahlen viel mehr Steuern als das verheiratete Paar mit Kindern. Bekommen auch keine kostenlose GKV, für nicht- arbeitenden Partner.
Alleinstehende, die Kinder haben, zahlen viel mehr Steuern. Haben nichtmals einen Partner, der zu verdienen kann.

Paare ohne Kinder profitieren.
Paare, deren Kinder längst aus dem Haus sind, profitieren immer noch.

Das Ganze ist überhaupt nicht zielgerichtet. Das Splitting heute subventioniert den „heterosexuellen Trauschein“, sonst nix.

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Ist doch super, dann kann man doch die “Randerscheinung” komplett beseitigen, indem man die intendierte Förderung von Familien explizit macht, etwa durch eine spürbare Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen bei Refinanzierung durch Abschaffung des Ehe-Splittings.

Was immer gern vergessen wird: gerade Edge-Cases, die massiv ohne erkennbare Rechtfertigung bevorteilt werden, beeinträchtigen das Gerechtigkeitsempfinden sehr überproportional zu den monetären Kosten dieser Edge-Cases. Der reine Blick auf die Finanzen ist da nicht hinreichend. Wobei in diesem Fall selbst eine Minderheit von Edge-Cases durch die hohen Beträge, die im Einzelfall als Steuervorteil zu erreichen sind, in Summe dann doch auch eine sehr relevante Menge an Geld ergeben.

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Ich bin etwas irritiert. Bist du der Meinung, dass nicht das Familieneinkommen die Steuerschuld bestimmen sollte, sondern das Einzeleinkommen? Also eine komplette Aufhebung der Zusammenveranlagung?

Das hat doch aber nichts mit dem Ehegattensplitting zu tun. Das ist doch nur eine Logik zur Bestimmung der Einkommensteuervorauszahlung und nivelliert sich (bis auf Spezialfälle) mit der nächsten Einkommensteuererklärung.

Wenn man die Zusammenveranlagung auflöst, würde das die Lebens- und Versorgungsgemeinschaft nicht noch unattraktiver machen? Schließlich erwirbt man damit nicht nur Steuervorteile, sondern übernimmt auch Versorgungspflichten gegenüber dem Partner, sodass der Staat sich Verantwortung sparen kann.

Oder geht es dir nicht eher darum, dass es überhaupt unterschiedliche Löhne gibt? Denn es kann ja auch Singles geben, die x Prozent mehr verdienen und daher y Prozent weniger arbeiten müssen als du.

Deine Logik erschließt sich mir nicht wirklich. Vielleicht magst du das noch einmal erklären.

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Die Zusammenveranlagung ist das Ehegattensplitting.

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Es geht mir darum, dass so getan wird, als würde hier irgend etwas besonders ungerecht. Das ist schlicht falsch. Durch den zeitlichen Vorteil wenn ein Partner sehr wenig arbeitet ist bereits ein enormer Vorteil da und es wird sogar benachteiligt, wenn beide Arbeiten und somit weniger Zeit für Haushalt und Kinder haben.

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Was du aber eigentlich kritisierst ist, dass es Menschen mit höheren Stundenlohn gibt als euch.

Hätten in diesem Beispiel alle den selben Stundenlohn, würde das andere Paar weniger verdienen als ihr und weniger Steuern zahlen.

Die „Ungerechtigkeit“ kommt daher, dass Menschen mit höherem Stundenlohn für das gleiche Geld weniger Zeit arbeiten müssen.

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Es gibt aber ja nicht nur Gehaltsunterschiede durch Teilzeit. Ich mache z.B. zeitnah nochmal eine neue Ausbildung an und werde dabei 3 Jahre sehr wenig verdienen. Bei der Kalkulation ob sich das finanziell überhaupt ausginge war die zu erwartende Steuerrückerstattung bei meiner Frau durchaus ein nicht zu verachtender Punkt.

Was bleibt ist für mich die Ungerechtigkeit, dass das nur nach Ehe möglich ist. Wir haben auch lange Zeit ohne Heirat mit Kindern als wirtschaftliche Einheit gelebt und da wäre das nicht gegangen.

Ich denke daher auch, dass es sinnvoller wäre, dass Splitting z.B. zu deckeln und dafür aber auch auf unverheiratete Paare auszuweiten. Gerne so, dass der Deckel ohne Kinder oder zu pflegende Angehörige relativ gering ausfällt und durch Kinder und Pflege erhöht werden kann. Auch Situationen wie Ausbildungen, Umschulungen etc. könnte man bei der Höhe des Deckels berücksichtigen.

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Und wieso muss man diese Ungleichheit noch forcieren durch Steuergeschenke?

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Aber was ist die Folge daraus? Jeder Mensch mit etwas höherem Stundenlohn kann sich potenziell entscheiden, seine Stunden zu reduzieren weil ihm ein Standardfamilieneinkommen reicht. Daran ändert die Möglichkeit der Zusammenveranlagung doch nichts.

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Natürlich tut es das, denn es schafft einen falschen Anreiz. Es subventioniert hohe Gehälter und verteilt so auch wieder von unten nach oben um. Wie du richtig sagst, können sich hohe Gehälter vor allem diese Entscheidung gönnen, warum muss man das auch noch beschenken? Vor allem während niedrigere Gehälter oft nicht mal die Wahl haben. Außer man möchte natürlich von unten nach oben umverteilen wie gesagt.