LdN471 - Ehegattensplitting

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage-Team,

Ihr habt in dieser Folge das Thema Ehegattensplitting wieder auf die Agenda gehoben und postuliert, dass es ein ungerechtes Konzept sein, aus der Zeit gefallen ist und Frauen benachteiligt. Außerdem hätte die Bertelsmannstiftung belegt, dass es die Wirtschaftsleistung stärkt, wenn mehr Frauen arbeiten würden.

Eure Darstellung möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Sie wird aus meiner Sicht nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Aus meiner Sicht wird gerade von Herrn Klingbeil und euch der Weg für eine Steuererhöhung insbesondere für Familien bereitet.

Zunächst müssen wir meines Erachtens festhalten, dass die Thematik Ehegattensplitting ausschließlich dem Umstand geschuldet ist, dass es progressive Steuertarife gibt. Gäbe es die nicht, wäre die Diskussion an dieser Stelle bereits beendet.

Zur Erinnerung: Im Bundestagswahlkampf 2005 hatte Paul Kirchhof (ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht) ein Konzept für lineare Tarife vorgestellt. Leider ohne Erfolg.

Zurück zur Studie der Bertelsmannstiftung.

In meiner Wahrnehmung ist ein Ergebnis der Studie, dass ohne Ehegattensplitting Frauen mehr arbeiten würden - weil sie dann arbeiten müssen, um das Niveau des Familieneinkommens zu sichern! Hier wird Druck auf Frauen aufgebaut, möglichst in Vollzeit zu arbeiten, sonst wird am Ende des Monats das Geld knapp. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.

Zumal aus meiner Sicht ein paar Aspekte in der Studie gar nicht beleuchtet wurden. (Aus der Erinnerung:) ca. 50% der befragten Frauen arbeiten nicht (in Vollzeit) aus gesundheitlichen Gründen. Daran ändert auch ein Ehegattensplitting nichts. Im Gegenteil. Diese Familien wäre dann finanziell gekniffen, da die „Abmilderung“ über den Partner fehlt.

Von den verbleibenden 50% sind ca. 30% der Meinung es lohne sich finanziell nicht zu arbeiten. Wir diskutieren also um ca. 1/6 der befragten Frauen, auf welche wir durch den Wegfall des Ehegattensplitting den Druck zu arbeiten erhöhen wollen.

Was in der Studie gar nicht zur Sprache kommt, sind die Gründe für die Aussage „es lohnt sich finanziell nicht“. Meine These ist die, dass der Zusammenhang zwischen Steuerklasse (3/5 oder 4/4) und Ehegattensplitting nicht klar ist. Die Steuerkasse 3/5 ist im Grunde ein monatlich vorgezogenes Splitting. Daher hat diejenige Partnerin mit Klasse 5 weniger netto. Das fühlt sich doof an und es fühlt sich daher danach an, dass es sich nicht lohnt (mehr) zu arbeiten.

Aus meiner Sicht könnte es schon helfen, wenn die Steuerklassen 3/5 abgeschafft werden und nur 4/4 angewandt wird. Dann haben alle das gleiche Gefühl, dass vom Geld mehr hängen bleibt und am Jahresende bekommt man eine schöne Rückerstattung.

Leider wird genau das vor Politikern (wie Herrn Klingbeil) entweder selbst nicht verstanden oder ganz bewusst irreführend erzählt, damit später alle die Steuererhöhung wegen Wegfall des Splitting super finden - bis sie ihre Steuererklärung gemacht haben.

Mein Fazit

Ich finde es gut und richtig, mehr Frauen in Arbeit zu bringen (Stichwort Altersarmut, Equal-Pay, Wirtschaftsleistung, uvm.). Ich finde es aber grotesk dies mit einem Mechanismus zu tun, der finanziellen Zwang ausübt, um das Familieneinkommen zu sichern und am Ende eine Steuererhöhung darstellt.

Zugleich hat die Ausgestaltung von Minijobs sicherlich ebenfalls einen maßgeblichen Einfluss und sie sollte überdacht werden. Die Abschaffung des Ehegattensplitting (= Steuererhöhung) erkenne ich jedoch nicht als das Instrument, welches hier hilfreich ist.

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Man kann das als Steuererhöhung framen. Oder als Rücknahme einer dysunktiinalen Steuerbegünstigung.

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Das Ehegattensplitting ist eine Steuersubvention für ein bestimmtes Beziehungs- und Lebensmodell. Es bevorzugt Paare (unabhängig vom Geschlecht und ohne Rücksicht auf die Existenz einer “Familie”, die ja Kinder voraussetzt), deren Einkommen stark voneinander abweichen, gegenüber Alleinstehenden und Paaren, die bei etwa gleich hohen Einkommen das selbe Haushaltseinkommen erreichen.

Die einzige Frage, die meiner Ansicht nach relevant ist, ist ob das im Jahr 2026 noch eine sinnvolle Verwendung knapper staatlicher Finanzmittel ist.

Meine Meinung: Nein.

Eine Subvention der Einkommenssteuer ist für meine Begriffe dann angebracht, wenn dieses Einkommen für die Versorgung und Vorsorge für andere Menschen genutzt wird. Das ist der Fall, wenn in einem Haushalt Kinder leben, Partner füreinander explizit für das Alter vorsorgen oder Menschen im eigenen Haushalt gepflegt und betreut werden (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad).

Dass ich mit meinem Partner verheiratet bin, sagt noch gar nichts darüber aus, ob mein Partner jetzt oder später von meinem Einkommen profitiert. Eheverträge und Scheidungen sind real existierende Fakten.

Entsprechend empfinde ich das Ehegattensplitting als völlig aus der Zeit gefallen und eine Verschwendung von Steuergeld für die Subvention einer konservativen Idealvorstellung, die in der Realität so längst nicht mehr in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung existiert.

Es gibt reihenweise gute Vorschläge für Alternativmodelle (etwa das Familiensplitting), die die angeblichen Ziele des Ehegattensplittings und auch die von @nibelungeWO formulierten Prioritäten sehr viel besser realisieren.

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Es ist das Herstellen von Gerechtigkeit . Meine Frau und ich müssen beide arbeiten, und wollen es auch. Das bedeutet aber wir sind massiv benachteiligt gegenüber Familien mit Ehegattensplitting. Wieso? Durch das Splitting wird ihnen Mehrheit geschenkt. Wir arbeiten beispielsweise 72 Stunden, das bedeutet auch weniger Zeit für Haushalt und Kinder. Wenn 2 durch ein Einkommen mit 40 Stunden genauso viel Gesamteinkommen haben und dann auch noch steuerlich beschenkt werden, haben sie zusätzlich 32 Stunden mehr Freizeit. Höchste Zeit das dieser Missstand verschwindet.

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Wir haben das hier 100mal diskutiert. Manche finden, dass Ehen steuerlich keine Wirtschaftseinheit sein sollten und deswegen eine Ehegemeinschaft die 80.000 = 20.000+60.000 verdient mehr Steuern zahlen sollte, als eine Ehegemeinschaft, die 80.000 = 2x40.000 verdient.

Gleichzeitig werden Frauen, die sich bewusst und explizit für 5/3 statt 4/4 entscheiden, irgendwie unterjocht und sind geistig nicht in der Lage, das Haushaltseinkommen zu betrachten sondern blicken nur auf den eigenen Lohnzettel. 5/3 abzuschaffen reicht aber nicht um diese Wahrnehmungsprobleme zu lösen, Gleichberechtigung stellt sich erst ein, wenn die Steuerbelastung des Haushalts insgesamt steigt, sie auf ihrem Lohnzettel aber weniger Steuern sehen.

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Da es nur um neue Ehen gehen soll zählt aus meiner Sicht das Argument der Steuererhöhung nicht.

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Man muss übrigens nicht auf die Politik warten um „gerechter verteiltes Netto“ einzuführen:

Es steht jedem frei mit seinem/r Mann/Frau/Lebensgefährtin/en jeden Monat die Summe beider Gehälter einfach durch zwei zu teilen. - Nicht nur die Ausgaben wie es sicher schon viele machen sondern auch die Einnahmen! Und zwar nicht nur in der Theorie sondern ganz praktisch als Überweisung etc. und auch ohne Argwohn für was der jeweils andere sein/ihr Geld ausgibt.

Klar Effekte auf Rente und Co bleiben dabei weiter außen, aber es ist ein Anfang

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