LDN469 Weimer/Slogan der Buchhandlung

Kommentare zum Podcast
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Hallo,

Ich habe eine Ergänzung zu dem Slogan „Deutschland verrecke!“. Dieser bezieht sich auf ein Lied der Punkband Slime und war bereits Thema beim BVerfG, und auch da ging es schon um das Thema Kunstfreiheit, passt also gut zur aktuellen Diskussion.

Es ist eine kritische Auseinandersetzung mit einem Nationalsozialismus und bezieht sich auf ein Denkmal in Hamburg aus jener Zeit. Der Slogan wird in linken Kreisen öfter verwendet, hat aber diesen Kontext des Antifaschismus. Momentan läuft aber insgesamt eine starke Kriminalisierung von Antifa- oder linken Gruppen, die in bekannter Hufeisentheorie als genauso große oder sogar größere Gefahr geframt werden als der Rechtsextremismus, obwohl das die polizeilichen Statistiken an sich nicht hergeben. Dies ist eine interessante und meiner Meinung nach bedenkliche Entwicklung, weil sie Monster auf der linken Seite aufbaut, die recht klein sind, gleichzeitig damit aber die Bedrohung der Demokratie von rechts kleiner darstellt, als sie ist. Ich würde daher Weimers Aktionen als Puzzleteil einer strategischen Diskursverschiebung betrachten, die mir wirklich Sorgen macht. Und ich bin gespannt auf eure Meinung dazu.

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Ein paar Ergänzungen zu der vermeintlichen Aussage der Bremer Buchhandlung “Deutschland verrecke bitte”, auf die BKM Weimer in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt mit folgenden Worten einging und so versuchte, seine Anfrage nach dem Haber-Diwell-Erlass mit dem Ergebnis der Anfrage nachträglich zu legitimieren (was an sich schon fragwürdig ist): „Wenn sich eine Institution weithin sichtbar hinter der Losung ‚Deutschland verrecke’ stellt, stellen sich zur Preiswürdigkeit Fragen”

Dieser Schriftzug ist eindeutig keine Aussage der Buchhandlung, sondern allenfalls eine des Künstlers, der von der Buchhandlung beauftragt war an der Fassade des Geschäfts ein Werk zu schaffen. Bei Kenntnis der kulturellen/literarischen Hintergründe und einer Auslegung der Aussage nach den Vorgaben, die das BVerfG für die Auslegung von Meinungsäußerungen zum Schutze der Meinungsfreiheit für Gerichte aufgestellt hat, wird man “Deutschland verrecke bitte” nicht alleinig als verfassungsfeindlichen Wunsch/Forderung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle abgeschafft werden oder enden, auslegen können. Die Interpretation, die sich am ehesten aufdrängt ist, dass der Künstler auf den Song “Deutschland muss sterben” der Funkband Slime Bezug nimmt. Selbst dem Künstler kann man nicht wirklich unterstellen, er stimme der Aussage/den Inhalten des Stücks der Band zu, da er an der Fassade noch weitere Zitate verewigt hat, die zusammen wirken und in Relation zueinander gesetzt wurden, und damit lediglich seine künstlerische Auseinandersetzung mit Ihnen erkennen lassen.

Zudem bezog sich schon die Band Slime mit ihrem Werk kritisierend durch die Zeile “Deutschland verrecke, damit wir leben können!” auf eine wiederum fremde Aussage: “Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen”, die ein Denkmal für im 1. WK gefallene Soldaten ziert und zur Zeit des NS-Unrechtsstaats in Hamburg eingeweiht wurde. Interessant, wie Kenntnisse über den konkreten Sachverhalt und von künstlerischen Hintergründen schnell ein anderes Licht auf ein paar Worte an der Fassade eines Buchladens werfen können und wie rasch eine Buchhandlung, die der Verfassungsschutz im Blick haben sollte, zu einem Kulturraum für Diskurs und politische Debatten werden kann.

Der Autor des Welt Beitrags folgert zudem, dass Weimer sich beim Schreiben seines Buches eigentlich mit Heine auseinandergesetzt haben müsste, immerhin zitiere er Heine dort in anderem Kontext – Weimer scheitere aber auch hier schon bei der Textanalyse und dessen Interpretation und unterstelle dem Lyriker dort, wie nun auch den Inhabern der Buchhandlung, eine Meinung, die Heine überhaupt nicht gehabt habe. Dann sei es auch nicht überraschend, dass der BKM Weimer mit Heines Aussage, auf die sich vielleicht auch die Punkband schon bezog, nicht vertraut scheine. So schrieb schon Heine “Deutschland, wir weben dein Leichentuch” in seinem Gedicht “Die schlesischen Weber”.

Ob ein BKM eine gewisse Allgemeinbildung in Kunst, Literatur, Musik und den geschichtlichen Hintergründen haben muss, ist die eine Frage. Die andere ist, ob es nicht extrem ungünstig und vor allem peinlich ist, wenn ein Minister nicht einmal Kenntnis von bekannten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat, die seinen Bereich, vor allem die Meinungs- und Kunstfreiheit, betreffen, und zudem zufälligerweise auch die diskutierte Aussage. Es gibt einen Beschluss des BVerfG, in dem das Gericht längst festgestellt hat, dass “Deutschland verrecke” eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung ist – eben wegen der Interpretationsmöglichkeit, die sich in Anbetracht der oben angeführten kulturgeschichtlichen Bezugspunkte, die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt sind, aufdrängt.

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Slime sind aber natürlich eine Punk- und keine Funkband :wink:

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Sehe ich völlig anders.

Am Beginn des Beitrags war ich völlig bei der Einordnung des Lage der Nation-Teams. Aber für mich änderte sich das mit der Information, dass einer der Läden “Deutschland verrecke” auf der Fassade stehen hat. Das ist meiner Meinung nach ein Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung.

Diese Meinung kann ich auch nicht nachvollziehen. Das lässt man dort ja nicht stehen, wenn man nicht damit einverstanden ist. Stellen wir uns mal vor, der Künstler hätte dort “Deutschland den Deutschen” hingeschrieben.

Meiner Ansicht nach sollte ein Buchladen, der den deutschen Staat ablehnt, eindeutig keinen von eben diesem finanzierten Preis erhalten. Und ein Bekenntnis zum Grundgesetz halte ich jetzt auch nicht für zu viel verlangt von jemandem, der Geld von der Allgemeinheit annehmen möchte.

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Und das ist dein Denkfehler.
Ähnlich wie bei der Diskussion über „From the River to the Sea“ oder allen anderen Streitigkeiten zum Thema Meinungs- und Kunstfreiheit darf man nicht den Fehler machen, immer die denkbar negativste Interpretation anzunehmen.

Hier mal der Text des Songs, aus dem das Zitat stammt:

Was in diesem Song kritisiert wird kann man schwer als „verfassungsfeindlich“ definieren. Ja, der Song setzt „Deutschland“ mit all den kritisierten Problemen gleich, aber das ist zulässig. Der Song richtet sich in seinem Inhalt gerade nicht gegen die Werte des Grundgesetzes, sondern gegen von den Künstlern wahrgenommene Probleme, die ihrerseits gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Dazu kommt, dass der Song historisch vom „Lied der Weber“ inspiriert ist:

Hier eine schöne Interpretation des Songs von einer meiner Lieblingsbands, die definitiv auch nicht „verfassungsfeindlich“ ist:

Vor diesem ganzen Hintergrund ist diese oberflächliche Betrachtung „Deutschland verrecke = Verfassungsfeindlich“ einfach nur sehr, sehr fragwürdig.

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Die Verteidigung der Aufforderung “Deutschland verrecke bitte”, die auf der Fassade der Buchhandlung steht, mit dem Liedtext von Slime, zu dem sich das Bundesverfassungsgericht geäußert hat, oder gar dem Text von Heinrich Heine, erscheint mir konstruiert: Weder ist die Aufforderung ein Zitat aus einem der beiden Texte, noch stellt diese kurze Aufforderung Dinge in eine Kontext, wie die beiden Texte es tun.

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Im Prinzip geht es darum, dass man „Deutschland“ pars pro toto für die Probleme nimmt, die in diesem Land existieren. Das ist im Prinzip „Anti-Nationalismus“ - und der ist nicht verfassungsfeindlich.

Deshalb ist dieser Vergleich auch problematisch:

Denn „Deutschland den Deutschen“ ist klassischer Ethnopluralismus, der sich gezielt gegen eine Gruppe von Menschen richtet, quais klassische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. „Deutschland verrecke“ in allen seinen oben gezeigten Variationen richtet sich aber gerade nicht gegen eine Menschengruppe (z.B. Deutsche), sondern gegen ein spezifisches Konstrukt, welches in künstlerischer Weise pars pro toto als Stellvertreter für Machtkritik verwendet wird.

Provokante Sprüche wie „Deutschland verrecke“ muss eine Demokratie daher aushalten können und dürfen kein Anlass sein, eine Institution von Kunst und Kultur (wie einen Buchhandel) aus jeder staatlichen Förderung auszuschließen.

Ich persönlich bin auch großer Deutschland-Fan, wie ich schon oft gesagt habe läuft in diesem Land, trotz all seiner Unzulänglichkeiten, vieles besser als in den meisten anderen Ländern. Ich würde daher der Aussage „Deutschland verrecke“ auch nicht in dieser Pauschalität zustimmen, aber hier gilt der Grundsatz: „Meinungsfreiheit schützt nicht nur die Zustimmung, sondern auch die ablehnende Auseinandersetzung mit unangenehmen oder verhassten Meinungen – solange sie nicht rechtswidrig sind“ oder eben das klassisch-pathetische „Ich stimme Ihnen nicht zu, aber ich würde dafür sterben, dass Sie es sagen dürfen“. Daher: Ich stimme der Aussage auch nicht zu, halte es aber für wichtig, dass sie nicht poenalisiert wird, da sie eben gerade nicht „rechtswidrig“ oder „verfassungsfeindlich“ ist, sondern höchstens pointiert-machtkritisch. Und das muss erlaubt sein.

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Wie sieht es mit „Baise la police“ aus? Alles nur eine harmlose Interpretation der Kunstfreiheit? Linksextremismus wird nicht besser, weil es die AfD gibt. Und das sind nun einmal klassische linksextremistische Codes - gerne mit Kunstfreiheit verklären, aber bitte nicht gegenüber dem Hassobjekt die Hand aufhalten.

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Hier hat niemand die Hand aufgehalten. Die Bundesregierung will Buchhandlungen auszeichnen und hat dafür eine unabhängige Jury eingesetzt, deren Entscheidungen ein großflächig unfähiger, ideologisch eindeutig ausgerichteter, ausschließlich dank persönlicher Freundschaft ernannter, Kulturstaatssekretär politisch bereinigt haben wollte. Dabei hat er sich dermaßen ungeschickt und unredlich angestellt, dass das nun das Ergebnis ist. Typischer Vertreter der Merz-Union: Ahnungslos, unfähig aber meinungsstark und ideologisch zuverlässig.

Die ollen Linksextremismus-Fans von der FAZ kommentieren das zutreffend:

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Weimer ruiniert sein Amt

Weimer steht für all die “Meinungsfreiheit!”-Freunde von rechts, die -kaum an der Macht- ihr wahres Gesicht zeigen. Mit der Politisierung solcher Entscheidungsprozesse, mit den angeblichen Sprechverboten, die es von links nie wirklich gab, die man nun aber von rechts mit der Staatsmacht im Rücken einführt und durchsetzt.

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Ich finde es befremdlich, wenn man an einer Diskussion teilnimmt und sich ganz offensichtlich nicht die Mühe macht, das was schon geschrieben werde, erst einmal zu lesen. Es entsteht der Verdacht, dass es bei Deinem Beitrag nicht um Diskurs im Sinne eines Austauschs von Gedanken geht, sondern nur darum, „etwas loswerden zu wollen“.

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Hier mal ein kleines Suchspiel. Findet ihr den Anstoß erregenden Spruch auf der Fassade?

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

(Von der Facebook-Seite des Buchladens)

Tipp: schaut mal auf der kleinen Fläche oberhalb des Fensters.

Die Fassade ist ganz offensichtlich Kunst. Die muss einem nicht gefallen. Aber man kann auch nicht einfach ein winziges Element aus diesem “Gesamtkunstwerk” herauspicken und es – frei von jedem Kontext – als Begründung für den Ausschluss des dahinter liegenden Buchladens von staatlicher Förderung benutzen.

Ich bin kein besonders literarisch oder kulturell bewanderter Mensch. Und selbst ich kann hier auf einen Blick mindestens ein Dutzend Zitate und Referenzen zuordnen, die offensichtlich genutzt werden, um den Betrachter zum Nachdenken anzuregen. Wie gut das gelingt ist vermutlich Geschmacksache, aber allein die Diskussion um die Fassade zeigt doch eigentlich, dass das hier verfolgte Ziel zumindest teilweise erreicht wurde. In diesem Kontext scheint mir die Einordnung von @btinek doch elementar.

Und dann ist ja auch noch die Frage, inwieweit man von “Kunst am Bau” überhaupt auf die Gesinnung eines dahinterliegende Geschäftes schließen kann. Ja, sicher werden die Verantwortlichen die generellen Inhalte des Kunstwerks (bzw. ihre persönliche Interpretation davon) nicht vollständig ablehnen. Aber es ist doch Blödsinn davon auszugehen, dass sich der Buchladen jede Interpretation jedes einzelnen Zitats auf der Fassade automatisch zu eigen macht.

Wie schon im Podcast formuliert: Der Sinn von Kunst ist gerade nicht, dass man alles an ihr toll findet. Sie soll im positiven wie im negativen provozieren (dürfen).

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Das ist doch genau der springende Punkt. “Deutschland den Deutschen” hat einen spezifischen historischen, kulturellen und ideologischen Kontext. Als Zitat verwendet, kann man diesen Kontext nutzen, um die Verwendung juristisch und moralisch einzuordnen. In einem der Känguru-Bücher des Satirikers Marc Uwe Kling wird einer der Figuren zum Beispiel die Aussage “Deutschland den Deutschen und arbeitswilligen Ausländern” in den Mund gelegt (wenn ich mich richtig erinnere). Der Autor nutzt den Spruch und seinen historischen Kontext, um die Figur zu positionieren, aber er macht sich diesen Kontext ja darum nicht zu eigen, sondern kritisiert ihn im Gegenteil.

“Deutschland verrecke” muss innerhalb einer künstlerischen Verwendung genauso interpretiert werden. Und da spielen dann Slime und Heine eben schon eine Rolle. “Die Worte finde ich in dieser Anordnung doof” ist keine Kunstkritik. Die eigene Empörung sollte man vielleicht etwas gründlicher verargumentieren.

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Nun, man muss sich – wenn ich die Teilnahmebedingungen nicht völlig missverstehe – schon aktiv bewerben.

Was mich an der ganzen Sache deutlich mehr verwundert ist der Schwerpunkt auf der Kunstfreiheit. Ja, der Preis wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vergeben, aber wenn man in die Auswahlkrierien („breit gefächertes Sortiment mit erkennbarer Verfügbarkeit von Backlisttiteln, breites Angebot kleinerer und unabhängiger Verlage“, „Innovatives Geschäftsmodell: z. B. Nutzung digitaler Plattformen, vorbildhaftes Verkaufskonzept zur Verzahnung von E-Commerce und stationärem Buchhandel; herausragende Neugründung mit Nischenkonzept, besondere Kundenbindungsmaßnahmen, Internetauftritt. Dabei muss der kulturelle Bezug sichergestellt sein“) in Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen („inhabergeführte“, „konzernunabhängiges Sortiment“, „durchschnittlichen Jahresumsatz der letzten drei Jahre von unter
1 Mio. Euro“) schaut ist das in meinen Augen mehr Wirtschaftsförderung als Kunst.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Weimers Vorgehen in irgendeiner Form richtig ist.

…

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Nö, denn wie die Lage zurecht kritisiert, muss das Auswahlverfahren transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Ich füge hinzu: gerade wenn der Kulturstaatsminister selbst vor kurzem noch in der Branche tätig war und dort viele persönliche Kontakte hat.

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Wie auch bereits in der LdN sinngemäß gesagt: Die Preisverleihung kann man ja sachlich kritisieren. Ich persönlich habe den starken Verdacht, wenn Leute wie die fraglichen Buchladen-Inhaber an der Macht wären, würden Kulturpreise nur noch nach engen ideologischen Kriterien vergeben. Aber das Vorgehen eines Bundesstaatsministers, der da so direkt hineinregiert, ist eben schon im Ansatz falsch.

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Hier steht eine bloße Vermutung, dass irgendetwas so wäre, wenn XYZ passieren würde der Tatsache gegenüber, dass der von einer sich demokratisch nennenden Partei aufgestellte amtierende Kulturstaatsminister genau das getan hat: Er hat die Verleihung eines Kulturpreises nach engen ideologischen Kriterien torpediert und nebenbei noch bestätigt, dass er in seinem Arbeitsbereich - Kultur - weder fachlich noch rechtlich über ausreichende Sachkenntnis verfügt, von so etwas wie Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen.

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Genau. Selbst wenn man die Buchläden nicht preiswürdig findet, kann man das nur inhaltlich kritisieren, muss die Entscheidung der Jury aber eben dennoch grundsätzlich erst einmal hinnehmen.

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Wenn man weiter das Haberverfahren durchführen will, müsste nicht wenigstens ein Richter als unabhängige Instanz auf die gewonnenen Erkenntnisse des Geheimdienstblick blicken, um sie als valide oder nebensächlich einzuordnen.

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Das Haberverfahren hat keine Gesetzeskraft.
Eigentlich geht das gar nicht.

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Spannend ist jetzt aus meiner Sicht folgendes Resultat:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/rekordumsaetze-goettinger-buchhandlung-dankt-weimer,buchhandlungspreis-114.html

Das lässt mal wieder tief Blicken in die von Negativität geleitete Berichterstattung…wovon die Buchhandlung mehr hat als hätte sie den Preis bekommen…diese Nachricht wäre weit abgeschlagen untergegangen.

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