LdN460+461 Geht Klimaschutz und Rechte für Entitäten nicht in die falsche Richtung?

Kommentare zum Podcast
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Erstmal vorab: Ich freue mich über den Erfolg, der mit den diversen Klagen zum Klimaschutz erreicht wurde und ich finde es gut, dass das gemacht wird. Es freut mich auch, dass das hier möglich ist. Gleichzeitig frage ich mich, ob wir hier nicht in eine falsche Richtung abbiegen und dabei meine ich nicht nur den rechtlichen Bereich sondern eigentich so ziemlich alle Diskussionen sowohl von Seiten der Politik als auch von den Grünen oder auch NGOs, auch von Klimaschützern.

Ich störe mich an dem Begriff Klimaschutz (und analog Natur- oder Umweltschutz oder ähnliche Begriffe), denn diese gehen in die falsche Richtung. Selbst wenn wir als Menschheit wollten, können wir das Klima gar nicht kaputt machen! Es wird immer noch Regnen, schneien und die Sonne scheinen, egal wie viel CO2, Methan usw. in die Atmosphäre blasen. Nur für uns als Menschen wird es deutlich unangenehmer hier zu leben. Oder anders gesagt, es geht nicht ums Klima, sondern um Menschen. Klimaschutz ist ein Synonym für Menschenschutz und aus meiner Sicht kein gutes.

Und das ist meine Hauptkritik, so sehr ich die Klimabewegung unterstütze, finde ich, dass sie es einem sehr einfach macht das Thema wegzudiskutieren. Jeder kann einfach sagen, “Klimawandel stört mich nicht. Wenn es wärmer wird finde ich das gut und wechselhafteres Wetter gefährdet mich nicht besonders.” Das zu schützende Gut wird durch ersetzen von “Mensch” durch “Klima” weiter weg gerückt und kann dadurch leichter beiseite geschoben werden.

“Sind Sie für Klimaschutz?” vs “Sind Sie für Menschenschutz?” - Zwei grundsätzlich identische Fragen, aber vermutlich mit deutlich unterschiedlichen Zustimmungsraten. Bei Klima stimmen die Grünen-Wähler zu, viele von der SPD und dann noch ein paar von der CDU. Menschenschutz dagegen sollte eigentlich mehrheitsfähig sein hinweg durch alle Parteien (außer der AfD). Von daher verstehe ich auch nicht, warum in der Politik der Begriff Klimaschutz statt Menschenschutz verwendet wird.

Menschenschutz verdeutlicht vor allem die Problematik der Nutzung von fossilen Rohstoffen viel besser. Denn wenn fossile Rohstoffe verwendet werden, dann leiden Menschen, dann sterben Menschen. Das Leiden/Sterben findet in seltenen Fällen direkt statt, wenn Menschen zu Tode gefahren werden, ist aber fast alles findet indirekt und meistens auch schleichend statt. Abgase in der Luft, Mikroplastik, Lärmbelästigung, fehlender Wohnraum in Städten, sterben von Innenstädten, … alle diese negativen Dinge, die viel, viel schlimmer sind als der Klimawandel in absehbarer Zeit, werden überhaupt nicht diskutiert. Mit der Einführung von Entitäten als Rechtehabern wird dieser Aspekt noch verschlimmert. Das ist aus meiner Sicht ein großer Nachteil der Einführung von Rechten für Entitäten (so ein Fluss irgendwo weit weg ist dem unbedarften Bürger noch egaler als das Klima).

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Anton Hofreiter hat dazu mal was gutes gesagt. Ich weiß leider nicht mehr in welchem Format, sodass ich keine Quelle angeben kann.
Aber sinngemäß war es so:
Klima ist nur eine statische Darstellung von Wetter, das ist Mathematik was soll man daran schützen, der Natur ist das Klima auf großen Skalen egal, die Natur wird immer Wege finden. Pflanzen und Tiere passen sich an oder sterben aus. Aber ob die Menschheit so wie es sie heute gibt sich daran anpassen kann ist die Frage, es wird Landstriche geben die nicht mehr bewohnbar sein werden und andere werden landwirtschaftlich nicht mehr zu erschließen sein, um die Menge der Menschen ernähren zu können. Letztendlich ist das was mit Klimaschutz gemeint ist Menschenschutz.

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Klimaschutz ist Katastrophenschutz.

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Seit Jahrzehnten ist offensichtlich, dass die neoliberale Politik nicht bereit ist, Emissionen dort wirksam zu begrenzen, wo sie tatsächlich entstehen. Statt klarer gesetzlicher Vorgaben erleben wir ein konsequentes Wegducken. Insbesondere Politiker von Union und FDP sind derart eng mit Lobbyinteressen verflochten, dass sie sich schlicht nicht trauen, verbindliche Regeln durchzusetzen.

Gleichzeitig lassen sich Politiker der SPD immer wieder instrumentalisieren, indem das alte Drohbild aufgebaut wird, Arbeitnehmer würden ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn Unternehmen nicht mehr unbegrenzt Umwelt und Gesundheit schädigen dürfen. Dasselbe Muster sieht man bei landwirtschaftlichen Interessenvertretungen. Das Verunreinigen des Grundwassers wird als angeblich existenzielle Notwendigkeit dargestellt.

Wir wissen seit Jahren genau, wo die Hauptemissionen und Belastungen herkommen und wie man sie reduzieren könnte, die Politik verzichtet jedoch bewusst darauf diese an der Quelle zu regulieren. In der Folge kann erst dann einzugreifen werden, wenn die Schäden bereits eingetreten sind und teuer, konfliktreich oder nur noch juristisch zu bearbeiten sind.

Weil die Politik nicht willens oder fähig ist, ihren Gestaltungsauftrag wahrzunehmen, müssen zunehmend Gerichte diese Rolle übernehmen.

Das zeigt sich nicht nur im Klimaschutz, sondern auch bei vielen Gesetzgebungsverfahren insgesamt: Parlamente beschließen maximal repressive Regelungen, etwa im Bereich Überwachung, in dem stillschweigenden Wissen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze später auf ein gerade noch verfassungskonformes Maß zurechtstutzt. Man will sich hinterher ja nicht sagen lassen, dass noch mehr repression möglich gewesen wäre.

In diesem Kontext sind Rechte für Flüsse oder andere Entitäten kein abstruser Aktivismus, sondern ein leider notwendiges juristisches Instrument, um Politik endlich zum Handeln zu zwingen. Wenn demokratisch legitimierte Institutionen systematisch versagen, bleibt am Ende nur der Rechtsweg, um elementare Schutzpflichten durchzusetzen.

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: 461 - Sonderfolgen

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Trump zeigt ja, dass ihn Gerichte nicht interessieren. Dobrint und Merz sind nur Nuancen anders. Einem Fluss das Klagerecht einzuräumen ist für mich der Versuch das System mit seinem eigenen Bürokratismus zu besiegen. Roda Verheyen hat sich also 20 Jahre mit etwas beschäftigt was die Mächtigen nicht juckt und wir Bürger auch loshaben wollen (Bürokratie in Reinform):

Deshalb finde ich, die Taxonomie geht in die richtige Richtung, die Lenkung über das Geld. Schade nur, dass die Taxonomie zur Zeit nur ein Bürokratie Monster unvorstellbaren Ausmaßes ist

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Das Zitat kannte ich nicht, danke dafür. Allerdings handelt er in dem was ich so von ihm mitbekomme nicht so, als ob er diesen Maßstab zu grunde legen würde (trotzdem zähle ich ihn zu den “Guten”).

Ja, ist Klimaschutz auch. Aber das ist nur ein kleiner Bestandteil, wenn ich meine oben dargestellt Auslegung als Menschenschutz zu grunde lege (Achtung pauschal und überspitzt: Wir fahren mehr Menschen tot, als durch Katastrophen sterben).

Mit Deiner Formulierung ermöglichst Du aber auch genau dieses Wegducken. Vor Emissionen kann man sich wegducken. Vor leidenden und sterbenden Menschen nicht. Wir reden beim Dieselskandal ja auch über CO2 und nicht darüber, dass dadurch Menschen gestorben sind. Letzteres ist schwerer darzulegen und man kann bei einzelnen Menschen nie sagen, ob diese jetzt genau wegen VW gestorben ist oder nicht. Aber es sterben hier Menschen. Das steht hier nicht im Vordergrund. Weder bei den Konzernen, noch bei den Politikern noch bei den Bürgern und auch nicht bei den Grünen/NGOs. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

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Du kannst das gerne versuchen, aber das Problem ist nicht die Formulierung der Klimaschützer, sondern die Medienmacht der Klimaleugner und Besitzenden.

Schau dir doch nur mal die Debatte ums Heizungsgesetz an. Ein mildes und weitsichtiges Gesetz, das ein schon bestehendes und von der Union mit verabschiedetes Gesetz weiter ausarbeitet. Aber Bild und rechte Parteien schaffen es, die Debatte komplett zu dominieren und Teilen des Volkes einzureden, dass Habeck ihnen die Heizungen eigenhändig rausreißt.

Und ob das Wort “Menschenschutz” auf der rechten oder bürgerlichen Seite wirklich so viel besser ankommt, ist nicht so eindeutig. Ansonsten würden wir ganz anders über Obdachlose, Bürgergeldempfänger oder Migranten reden.

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Ich habe in mehreren vergangenen Wahlkämpfen persönlich viele Plakate mit dem Spruch “Klimaschutz ist Menschenschutz” aufgehängt. Zumindest die Grünen verwenden diesen Begriff also durchaus und auch offensiv.

Tut es meiner Erfahrung nach nicht. Das Problem sind ja, wie du richtig sagst, nicht die Wähler/Menschen, die eine Verbindung zwischen der Ausbeutung/Degradation der Natur und gesellschaftlichen Missständen sowieso schon sehen. Das Problem sind Menschen/Wähler, denen andere Menschen egal sind. Und denen kommt man auch mit dem Schlagwort “Menschenschutz” nicht bei.

Überzeugen kann man in der Klimadebatte bei solchen Leuten meiner Erfahrung nach in erster Linie mit Appellen an das eigene Interesse: Erneuerbare Energien sind billiger! Elektroautos haben ein besseres Fahrgefühl! Wenn Lagos absäuft, dann muss sich niemand über ein paar hunderttausend Einwanderer wundern (und auch wenn man persönlich kein Problem mit Migration hat, wünscht man niemanden eine Flucht weil das Haus überflutet wird)!

Darum wurde im Nachgang der Ahrtal-Flut ja auch ganz Deutschland zum überzeugten Klimaschützer (Söder ca. 1 Woche nach der Flut: “Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) größere Kraftanstrengungen und mehr Geld für den Klimaschutz angekündigt. Neues Ziel ist es, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen.”) Wenn das eigene Haus bedroht scheint, findet man eine CO2-Steuer auf einmal gar nicht mehr so schlimm. Wenn das Gedächtnis sich wieder trübt, dann zählt die Gasrechnung auf einmal wieder mehr.

Interessanter als die Deutungshoheit über einzelne Begriffe ist für mich darum die Frage, wie man Klimawandel, Biodiversitätskrise, Verkehrstote, Verteilungsgerechtigkeit usw. näher an die Lebensrealität einzelner Menschen bringt und sie dort auch hält. Damit erreicht man dann auch die >50%, die nicht bereit sind etwas zu unterstützen, nur weil es abstrakt “richtig” ist.

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Verwenden ja, aber als Schluss daraus ergibt sich, dass der Begriff Klimaschutz nicht mehr benötigt wird. Dazu folgt daraus, dass genau die Dinge die man jetzt angeblich für das Klima machen soll, rein aus egoistischem Antrieb machen soll.

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Wie weiter oben dargelegt trifft man mit dem Wort „Menschenschutz“ meiner Erfahrung nach nicht den egoistischen Nerv jener Menschen, die du hier scheinbar überzeugen willst. Ob das „Menschen schützt“ ist denen egal, weil „Menschen“ ist ja irgendwer, nicht zwingend sie persönlich. Und irgendwelche Bürgergeld-Empfänger wollen die nicht schützen.

Sich an einen weiter aufzuhängen ist aber ohnehin nicht zielführend. Politische Kampagnen können eine diverse Sprache nutzen um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen und „Klimaschutz“ hat auch als Schlagwort für eine durchaus bedeutende Gruppe bewährt.

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Stell dir Mal als Gedankenexperiment vor, dass es keinen Klimawandel gäbe. Was sind dann die dringendsten Dinge die wir annehmen müssten? Wofür müssten die Grünen dann kämpfen?

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mehr Demokratie, Menschenrechte und umweltfreundliche Politik

Such es dir aus. Auch wenn es keinen Klimawandel gäbe, sehe ich da viele Aufgaben, zumal die Umwelt sich ja auch auf das bezieht, wo ich wohne. Grünanlagen z. B. sind nicht nur Maßnahmen gegen Klimawandel, sondern auch für Lebensqualität.

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Ich verstehe deine Frage nicht. Die Grünen sind (wie jede größere Partei) nicht monothematisch und haben eine ganze Reihe von Programmpunkten. Die findest du auch mit einer kurzen Google Suche.

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Artenschutz/Erhalt der Ökosysteme, Kreislaufwirtschaft/gegen die diversen Vermüllungsprobleme von Plastik bis PFAS.

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Ja, verständlich. Die Frage war unvollständig. Welche der Klimamaßnahme müsste man noch durchführen, wenn es keinen Klimawandel gäbe? Können wir dann einfach weiter Verbrenner fahren und mit Öl/Gas heizen?