Kurze Frage: Wieso wird oft gesagt (auch in der Lage), dass Lehrer:innen keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen hätten. Nach der Definition bei Wikipedia gibt es viele Übereinstimmungen mit den Aufgaben von Lehrer:innen, z.B. Verwaltungsakte. Zeugnisse, Weisungsbefugnis und besondere Verantwortung gegenüber Schutzbefohlenen (z.B. Schulfahrt, Eltern und Referendare dürfen das nicht!), Schulpflicht. Fast keine staatliche Institution greift so sehr in der persönliche Lebensgestaltung aller Bürger:innen ein wie die Schule…
Eine Nicht-Verbeamtung würde doch außerdem der Korruption im Prüfungswesen Tür und Tor öffnen und staatliche Abschlüsse würden an Wert verlieren.
Vielleicht kann jemand das juristisch genauer einordnen…
Danke im Voraus!
2 „Gefällt mir“
Das Thema war ursprünglich ein anderes. Wäre vielleicht an der Zeit dahin zurück zukehren und die Frage der Lehrer-Verbeamtung als eigenes Thema aufzusetzen, oder?
4 „Gefällt mir“
Aber gerne vergesse ich die unbezahlten Überstunden nicht.
Gerne daran denken, wenn man hört, dass der Innenminister die Schichten von 8 auf 12h hochsetzt. Es sind also im Vollzugsdienst nicht nur unbezahlte Überstunden, sondern auch welche, für die in der Regel kein Freizeitausgleich gewährt werden kann, weil zu wenig Personal da ist. Ein Langzeitkonto gibt es ebensowenig, sodass die Überstunden in der Regel unterjährig bei 40h pro Person gekappt werden.
Achso, Sie meinten die Überstunden in der freien Wirtschaft. Gut, dazu kann ich nichts sagen.
Und zum von mir geforderten Gehaltsvergleich. In der Bundesverwaltung sind die meisten hDler Juristen, natürlich mit Prädikatsexamen (Bestenauslese des öffentlichen Dienstes). Einstiegsgehalt in Kanzleien mit Prädikat oft ab 100k Jahresgehalt, im Schnitt aller Juristen zum Berufseinstieg ca. 60k.
A13 Einstieg als Beamter 60.555€.
Am Ende der Karriere (nach etwa 30 Jahren) maximaler Verdienst in der Regel 95.000€.
Der öD ist also für Spitzenpersonal nur noch wegen der Pension überhaupt attraktiv. Und bitte kommt jetzt keiner mit den Zulagen. Ja, das ist etwas besonderes, was es in der Wirtschaft in der Regel nicht gibt. Entfällt der Kindergeldanspruch, entfallen auch die Zulagen. Pensionswirksam sind diese auch nicht und den Bedarf eines Kindes decken diese zusammen mit dem Kindergeld ebenfalls nicht.
4 „Gefällt mir“
Danke für die erhellenden Ausführungen zum Rententhema. Es wird mal erwähnt, dass Angestellte im öff. Dienst eine Art Betriebsrente haben und dort die Rendite am Kapitalmarkt erwirtschaftet wird. Das ist die VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Was die allerdings machen, ist eher unschön: Tagesspiegel vom 09. April: „Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verwaltet Gelder von fünf Millionen Versicherten. Für ein Neuköllner Bauprojekt lieh sie der Aggregate-Holding 130 Millionen Euro – und verlor wohl viel davon.“ Schon 2014 hat die WELT davon berichtet, dass die VBL mit der Altersvorsorge zockt und „wie eine Heuschrecke“ agiert. Danach agiert die VBL wohl auch nicht transparent. Im Beitrag wird die VBL so stehengelassen, aber es wäre schön gewesen, hier auch noch ein kritisches Wort zu hören.
1 „Gefällt mir“
Dieser Reflex bei Finanzierungsproblemen immer gleich die Beamten in den Fokus zu nehmen ist demokratiefeindlich. Die Beamten sind das Fundament der FDGO und maßgeblich am funktionieren des Rechtsstaates beteiligt. Beamte haben gar die Pflicht aktiv die FDGO zu verteidigen.
Es werden Äpfel mit Birnen verglichen und dabei gerne auch nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich finde es tatsächlich erschreckend wie eine Ministerin durch solche Diskussionen in schwierigen Zeiten über eine emotionale Neiddebatte den Staat weiter schwächt.
Das Rentensystem wird bereits jetzt auch von den Beamten durch ihre Steuern subventioniert, ohne dass diese daran partizipieren. Hier wird zusammengeworfen und verglichen, was nicht zu vergleichen ist. Wenn das Rentensystem nicht funktioniert, dann müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat dafür eine Lösung finden.
Die Neiddebatte ist soziales Gift. Schaut euch doch die Länder ohne Beamtentum oder zu schlecht alimentierten Beamtentum an. Ich wohne gerade in einem. Korruption auf offener Straße, weil viele Polizisten die Hand auf halten. Und das gibt es bei jeder „Dienstleistung“ in der Verwaltung.
2 „Gefällt mir“
Und wie passt die Tatsache, dass z.B. Björn Höcke immer noch Beamter ist da rein? Wo bleibt da diese Pflicht der anderen Beamten dieses braune Schaf aus ihren Reihen zu entfernen?
Da wird sich dann gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben, wenn ich den Fall richtig sehe. Wie kann das sein, wo die Verfassungstreue doch so eine wichtige Pflicht bei Beamten sein soll?
3 „Gefällt mir“
Klappt ja super wenn verbeamtete Richter dann schonende Urteile für Beamte sprechen.
Unwort Neid, Lieblingswort auch der Liberalen. Es ist ein Missstand und endlich spricht es mal jemand an. Wundert mich nicht, dass es Bas mit ihrem Lebenslauf ist, da sie mal aus nicht akademischen Verhältnissen kommt.
Jeder zahlt Steuern, auch Rentenempfänger. Steuern sind auch nicht zweckgebunden. Deplatzierter Vergleich der nur greifen würde wenn die Rente rein Steuerfinanziert wäre. Können wir gerne machen, würde nur sicher helfen.
Es ist immer noch keine Neid Debatte sondern es geht um Gerechtigkeit. …
Dazu gibt es etwas beim BR: „ Auf BR24-Anfrage teilt das hessische Kultusministerium mit: Wenn Beamte in ein Parlament gewählt worden sind, ruhen ihre Rechte und Pflichten automatisch – „mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit sowie des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken“. Diese beurlaubten Beamtinnen und Beamten seien „außer Dienst“ und würden insbesondere nicht der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht unterliegen. Gegen ruhende Pflichten könne man nicht verstoßen, deshalb könne es auch keine Disziplinarmaßnahmen geben.
Anders wäre das, wenn Höcke ins aktive Beamtenverhältnis zurückkäme. Laut dem Ministerium gibt es ein weiteres Szenario: „Eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem halben Jahr Freiheitsentzug wegen Volksverhetzung und/oder wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kann schon während der Ausübung eines politischen Mandats zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses führen.“ Höcke stand zwar schon vor Gericht, ein solches Strafmaß wurde gegen ihn noch nicht verhängt.“
1 „Gefällt mir“
…
Ist es noch immer nicht. Da die Pflichten der Beamten weit über die von abhängig Beschäftigten hinaus gehen. Auch wenn das materiell nicht zu greifen ist, muss es trotzdem in die Waagschale geworfen werden.
Wenn 30% der Renten bereits jetzt Quersubventioniert werden müssen, ist das sehr wohl von Bedeutung.
Es hat so gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Siehe die bereits genannten Punkte. Und da darüber hinaus auch noch die Freiheit der Berufswahl besteht, muss sich auch niemand beschweren.
1 „Gefällt mir“
Sie reden von den Überstunden, welche mir erst bezahlt werden, wenn ich davon eine gewisse Mindestanzahl angesammelt habe? Wenn ich unter dieser Grenze bleibe, und der Dienstherr sieht zu, dass ich auch möglichst darunter bleibe, dann arbeite ich diese für lau? Ja, die gibt es sehr wohl!
Moment, ich Dummerchen, sie meinten die Überstunden in der freien Wirtschaft?
Unbezahlte Überstunden sind kein Phänomen nur der freien Wirtschaft. Das ist auch bei Beamten so, daher zieht dieses Argument hier nicht.
2 „Gefällt mir“
Liebes Lage-Team,
vielen Dank für Euren Podcast. Ich höre ihn wöchentlich und bin der Meinung, er ist eine wohltuend differenziertere Informationsquelle, als viele andere Medien in unserem Land.
Zuletzt ist mir allerdings aufgefallen, dass Ihr mehr und mehr Eure eigene Meinung in den Vordergrund, statt Sachverhalte zu überprüfen und zunächst sachlich einzuordnen. Eure eigene Meinung höre ich auch gerne, wünschte mir aber auch und vor allem journalistisch gut recherchierten Input. Das ging in den vergangenen Wochen etwas verloren.
Aufgefallen ist mir das zum Beispiel wieder bei dem Thema Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung. Ich weiß nicht, ob das wirklich eine clevere Idee ist, und was das für unseren Staat bzw. die aktuell verbeamteten Berufsgruppen bedeuten könnte. Aus meiner Sicht ist es beispielsweise unnötig zum Beispiel Lehrer zu verbeamten. Aber das ist gar nicht mein Punkt…
Mein Punkt ist, dass offensichtlich ohne tiefere Recherche die Argumentation eines „Experten“ zur mangelnden Vergleichbarkeit von Rentenhöhe und Pensionshöhe im Raum stehen gelassen wird. Es wird argumentiert, dass der Großteil der arbeitenden Bevölkerung ja neben der gesetzlichen Rente zusätzlich eine Betriebsrente erhalte. Woher kommt die selbstverständliche Akzeptanz, dass dies Fakt ist? Ich arbeite bei einem mittelständischen Verlagsunternehmen und erhalte keine Rente. Mein Mann arbeitet bei einem großen Software-/Consulting-Unternehmen aus Deutschland, und erhält keine Betriebsrente. Ich habe Freunde gefragt, alle Jahrzehnte in mittelständischen oder großen Unternehmen aus Deutschland tätig, die keine Betriebsrente erhalten.
Uns allen geht es gut, keine Frage. Aber Betriebsrente ist nicht zu erwarten. Mit Blick auf all die Arbeitenden in kleinen und mittleren Einzelhandels-Betrieben, Handwerksbetrieben, Service-Betrieben… zweifle ich die Aussage und die Ableitung stark an.
Daher meine Frage: Wie hoch ist denn der Anteil der aktuell arbeitenden Bevölkerung, die sicher eine betriebliche Altersversorgung erhält? Gibt es Zahlen dazu.
Herzliche Grüße
2 „Gefällt mir“
Vielen Dank für eure zahlreichen Beiträge.
Ich würde das Thema gern noch etwas grundsätzlicher betrachten.
Aus meiner Sicht sollte die höhe Altersversorgung viel stärker angeglichen sein.
Denn was ist Ziel der Alterssicherung?
Menschen müssen im Alter noch genug Geld zum leben haben.
Dieser Finanzbedarf ist erst einmal für alle gesunden Menschen recht ähnlich. 1.000€ - 2.000€ pro Kopf, je nach Region.
Als Rentner hat man sein Leben schon großteils hinter sich. Die Kinder sind aus dem Haus, das Haus ist abbezahlt.
Aus meiner Sicht sollte die Rente oder Pension nicht für die Erfüllung von Lebensträumen da sein.
Stattdessen sollte man den Hauptteil seines Geldes direkt über den Lohn für die geleistete Arbeit erhalten.
Denn den größten Finanzbedarf hat man typischerweise mit 25-60. Eigener Haushalt, Eigens Haus, Kinder usw.
Unser jetziges Alterssicherungssystem führt zu sehr ungleichen Bezügen:
So bekommen immer mehr Leute sehr niedrige Renten, die eben nur für das aller nötigste reichen und müssen ggf. noch zum Sozialamt.
Gleichzeitig bekommen Bundesbeamte 2.800€ und genießen ihren Lebensabend.
Hier behandelt der Staat seine Bürger sehr ungleich.
Das hat viel mit Lobbys und Partikularinteresse zu tun: Wer mächtig genug ist, kann für seine Gruppe etwas raushandeln.
Solche Systeme führen immer dazu, dass ein großteil des Geldes zu den Menschen fließt, die eh schon viel Geld haben und eh schon arme Menschen auch bei der Alterssicherung leer ausgehen.
Zieh da mal die Versicherungsfremden Leistungen ab.
Im Beamtentum? Gibt es nicht wie @Daniel_K schon ausführte. Falscher Lebenswandel und (psychische) Vorerkrankungen verunmöglichen es. Also die Illusion muss ich dir nehmen.
Es kann auch nicht jeder Pilot, Arzt, Friseur, was auch immer werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen fehlen. Dennoch haben abhängig von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich alle den gleichen Zugang in das Beamtentum. Beamte müssen zumindest bei der Verbeamtung gewisse Voraussetzungen erfüllen. Gerade weil es regelmäßig eine Bindung auf Lebenszeit ist. Wenn man sich schon Beamte leistet, dann müssen sie auch Leistung liefern, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit. bis zur Pensionierung. Niemand hat eine Glaskugel.
Deine Argumentation ist so falsch, wie wenn ich behaupten würde das keine freie Berufswahl besteht, weil ich ohne Sehkraft kein Pilot werden kann. Oder weil ich nicht Pilot werden kann, weil ich kein Vermögen habe und ich mich für die Ausbildung nicht verschulden möchte.
Die Lage und das Forum beleuchten die Verhältnisse in Deutschland zurecht kritisch, positiv wie negativ. Aber ganz ehrlich. Man muss sich nur mal in der Welt umschauen wie es da zu geht. Trotz aller Herausforderungen funktioniert unser Staat mit einer Stabilität wie man sie selten findet. Und ein Baustein sind die Beamten, die unabhängig von der politischen Strömung (grundsätzlich) auf Grundlage von Gesetzen ihren Dienst tun. Beamte sind weder die Ursache, noch die Lösung des Problems mit der Rentenversicherung. Diese Diskussionen schüren nur Unfrieden und in Teilen der Gesellschaft delegitimieren sie den Staat weiter. Insbesondere an den politischen Rändern. Das kann doch nicht das Ziel sein, oder?
8 „Gefällt mir“
Richter sind keine Beamte.
1 „Gefällt mir“
Stimmt, aber das Richterverhältnis ähnelt dem eines Beamten.
Was imch mittlerweile wirklich zur Weißglut bringt, wenn ich die Empfehlungen des Sachverständigenrat zum Thema Rentensystem und deren vermeindliche Lösungsansätze höre. Als erstes sollte einmal klar gestellt werden, wer denn dieser „Wirtschaftsrat“ überhaupt ist. Das sind weder Sachverständige, noch unabhängige Berater. In den letzten 30 bis 40 Jahren hat der Sachverständigenrat grundsätzlich wirtschaftsliberale Empfehlungen abgegeben. Hinzu kommt die Tatsache das dort nicht ein Volksökonom vertreten ist. Das ausgerecht eine solch ungleiche Beurteilung dazu geführt hat, dass das Rentensystem systematisch kaputt gemacht wurde - durch die Empfehlungen dieses wirtschaftsliberalen Sachverständnigenrates - spielt anscheinend bei keiner Überlegung einen Rolle. Augenscheinlich auch nicht bei der Lage der Nation.
Fakt ist, die Umlagenfinanzierte Altersvorsorge hat zwei Weltkriege überstanden, mehrere Krisen und immer hat sie aufgrund ihres Prinzips funktioniert. Das was erwirtschaftet wurde per Umlage an die verteilt, die in Rente waren. Warum das heute nicht mehr funktioniert ist klar verortet. Es wurden berufsspezifische Vorsorgekassen eingeführt. Ganze Berufsstände, besonders die Stände die ein gutes, sicheres Einkommen haben, zahlen heutzutage nicht mehr in das Rentensystem ein, sonder in ihre eigenen Vorsorgekassen. Ein zweiter Grund der dazu führte, das die Rentenbeiträge immer weniger wurden, war die Einführung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese sorgt dafür das ab einem gewissen Einkommen die Beiträge prozentual geringer werden, je größer das Einkommen wird. Durch die Beitragsbemessungsgrenze wird der Beitrag gedeckelt und steigt nicht mehr, was in einem sozialen System Gift ist, weil er ein Schutzzaun für Besserverdiener und Reiche darstellt.
Die ganzen Debatten über Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine zusätzliche Säule zur Kapitaldeckung oder die Scheindebatte das Beamten mit einbezahlen sollen. Das sind alles nur Nebelkerzen, die das eigentliche Problem und den Grund der leeren Rentenkasse weder als Problem angehen, noch ansprechen. Das ganze leidige Thema wäre morgen schon gelöst, wenn man alle Einkommen in eine Rentenkasse einzahlen lassen und die Beitragsbemessunggrenze ersatzlos streichen würde. Aber auf solche Empfehlungen durch einen einseitig, wirtschaftsliberalen Sachverständigenrat, wird eine solche Maßnahme, die weder gegen Grundgesetz verstößt und sozial gerecht wäre, nicht auszugehen.
Das waren meine 2 Cent zu dieser Debatte.
3 „Gefällt mir“
Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es erst seit 1957. Vorher gab es ein Kapitaldeckungssystem, dessen Reserven nach dem Ersten Weltkrieg der Hyperinflation zum Opfer fielen und das nach dem Zweiten Weltkrieg erneut mangels Rücklagen zur Hälfte mit Steuermitteln gestützt werden musste.
4 „Gefällt mir“
Bas nannte Beamte und Selbständige. Der Reflex war eher bei den Beamten und ihren Lobbygruppen, die gleich Zeter und Mordio gerufen haben. Die Selbständigen haben sich gemütlich zurückgelehnt und das Popcorn rausgeholt. Sie wissen ja: die Debatte kommt immer wieder und letztendlich wird es an Union oder FDP scheitern - vielleicht sogar am Widerstand in der SPD. Es ist also kein Nachteil für sie, dass sie hinten runter fallen in der Diskussion während Beamte sich plötzlich rechtfertigen müssen. Selber schuld.
Da hast du Recht… Ändert aber nichts ander Problemstellung die ich weiter unten ausgeführt habe.