„[AfD als auch BSW sind] Team Putin, ja sie sind Team Anti-NATO, sie sind Team Anti-Amerikanismus, sie sind einfach Team Anti-EU und sie sind inbesondere das Team, das sich nicht die Mühe macht, tatsächlich politische Perspektiven und Lösungen zu entwickeln, sondern sie sind auch Team Populismus.“
Die erste Hälfte habe ich nur der Vollständigkeit mitzitiert und soll hier nicht im Fokus stehen. Mir geht es um die Aussage:
„[BSW ist in dem] Team, das sich nicht die Mühe macht, tatsächlich politische Perspektiven und Lösungen zu entwickeln“
Bezüglich „politische Perspektiven und Lösungen entwickeln“ stellt sich mir im aktuellen Parteienspektrum ein dem Zitat diametral entgegenstehendes Bild dar:
CDU, CSU und SPD haben in 16 bzw. 12 Merkeljahren diverse „Baustellen der Nation“ hinterlassen bzw. erschaffen. Diese Empirie spricht mindestens auf Bundesebene dagegen, diesen Parteien Lösungskompetenz zuzuschreiben. Ich bin auch pessimistisch, dass eine Regierung unter Kanzler Merz oder Scholz wesentlich anders als unter Merkel agieren wird.
Die FDP tritt inzwischen als explizit destruktive Kraft auf.
Die Grünen und die Links-Partei bieten (gemäßigte) Perspektiven und Lösungen an, schaffen es aber nicht, dafür politische Mehrheiten zu gewinnen.
Die AfD bietet (extreme) Perspektiven und Lösungen an, schafft es aber nicht, dafür politische Mehrheiten zu gewinnen.
Das Personal des BSW stammt aus der Links-Partei und insbesondere Sahra Wagenknecht hat durchgehend für eine Stärkung des Sozialstaats als Lösung für viele Baustellen geworben. Ohne weitere Beobachtungen ist es naheliegend, dem BSW eine ähnliche Lösungskompetenz wie der Links-Partei zuzusprechen.
Ergo sehe ich die höchste Lösungskompetenz bei den Grünen, der Links-Partei, dem BSW und bedingt bei der AfD. Ob einem die jeweiligen Perspektiven und Lösungen gefallen, steht auf einem anderen Blatt.
Ich verstehe deinen Punkt, aber das Entscheidende bei der Gründung des BSW war doch, dass auch Wagenknecht gesehen hat, dass die Linke es nicht schafft, nennenswerte politische Unterstützung für ihre Perspektiven und Lösungsansätze zu generieren. Ihre Antwort darauf war eindeutig: mehr Populismus wagen. Die „Substanz“ der Partei BSW ist nicht, dass sie bessere oder aussichtsreichere Lösungsansätze hat, sondern Wagenknechts Haltung in der Ukrainefrage und zur Coronapandemie sowie ihre klare Opposition gegen die klassische Linke, vor allem aber gegen die Grünen - also all jene, die sich nach ihren Worten lieber um „skurrile Minderheiten“ kümmern als um die „wirklichen Probleme“. Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ ist quasi das Programm des BSW. Es basiert im Kern auf dem Schüren von Ressentiments anstatt auf konstruktiven Vorschlägen. Dabei hilft vielleicht, dass Wagenknecht zumindest das Image hat, sich mehr um soziale Belange zu kümmern, als die zerstrittene Linke. Aber Substanz ersetzt das nicht. Daher geht die Kategorisierung in der Lage aus meiner Sicht in Ordnung.
Meiner Wahrnehmung nach hat das BSW in in den sozialpolitischen (und diversen anderen) Belangen die gleich guten und aussichtsreichen Lösungsansätze wie die Links-Partei (nicht mehr und nicht weniger). Der Flügelstreit in der Links-Partei war immer, welcher Anteil des begrenzten politischen Kapitals für die nicht-sozialpolitischen Themen eingesetzt werden soll, wobei Wagenknechts Flügel sich für einen klaren Fokus auf die Sozialpolitik eingesetzt hat.
Hier stellt sich die Frage, ob das zu mehr oder weniger Unterstützung für das BSW geführt hat.
Das ist mir zu unterkomplex und teile ich in dieser Pauschalität auch nicht. Beispielsweise wird dort eine differenzierte Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der EU dargelegt (insbesondere bzgl. der Dysfunktionalität diverser Prozesse und dass sich Arbeitnehmer im Gegensatz zu Arbeitgebern deutlich schlechter europaweit organisieren können und dadurch die Verhandlungsmacht der Unterschicht sinkt - inklusive Lösungsvorschläge). Ich bin weiterhin ein Verfechter einer verstärkten europäischen Integration, aber ich empfehle stark, Wagenknechts konstruktive EU-Kritik ernstzunehmen, statt sie als Anti-EU zu diffamieren.
Ich habe übrigens quasi zeitgleich die „Selbstgerechten“ und „Triggerpunkte“ gelesen. Beide Bücher beschreiben die Faktenlage ähnlich (wobei beide Bücher dafür unnötigerweise positiv bzw. negativ gefärbte Begriffe nutzen), leiten daraus aber unterschiedliche normativen Handlungsempfehlungen ab.
@Bent, @Flixbus: Mit geht es (trotz des wohl unglücklich gewählten Titels) nicht um eine Diskussion was Populismus ist, sondern um das obige Zitat bzgl. Perspektiven und Lösungen.
Ich störe mich auch nicht am Begriff „Populismus“, wohl aber an dem scheinbar zwanghaften Unternehmen, die AfD und das BSW pauschal in „das gleiche Team“ zu stecken.
Das stimmt so allerdings nicht; das BSW ist in manchen Bereichen auch ganz zufrieden damit, sozialpolitisch eher in dieselbe Kerbe wie die CDU zu schlagen, zum Beispiel bei Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen.
Das Narrativ, dass sozialpolitische Themen in der Linkspartei vor allem vom Wagenknecht-Flügel verfolgt wurden und folglich jetzt vom BSW ist eines, das genau von diesem Flügel kommt und wie schon gesagt erfolgreich dazu beigetragen hat, ein entsprechendes Image des BSW aufzubauen. In der Sache - also wenn man sich z. B. mal Anträge, Anfragen oder die Aussschussarbeit anschaut - stimmt dieses Bild aber nicht. Und auch für die Entgegensetzung „Sozialpolitik vs. andere Themen“, die ein beliebter Talkingpoint von Wagenknecht war, gibt es in den meisten Fällen keinen Grund. So fordert die Linke beispielsweise eine wirksame, aber sozial ausgewogene Klimaschutzpolitik. Die Energiepolitische Hauptforderung des BSW ist hingegen die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland.
Bei Corona ist es nur eine Vermutung, aber bei der Ukraine stellt sich die Frage nicht - hier sind die Nachwahlbefragungen recht eindeutig
[Edit: Ergänzung: Wenn die Ukrainefrage für das BSW nicht so zentral wäre, warum sollte die Partei diese dann schon vor der Wahl zur einzigen(!) inhaltlichen Vorbedingung für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien machen]
Wer hat denn das hier getan?
Was sind denn etwa bezogen auf die EU deiner Meinung nach die konstruktiven Lösungsvorschläge von Wagenknecht?
„Team“ steht ja hier für „gemeinsamer Nenner“. Und der gemeinsame Nenner von AfD und BSW ist nun mal, dass sie wesentlich auf Populismus setzen - dem scheinst du ja auch nicht grundsätzlich nicht zu widersprechen. Natürlich agieren auch andere Parteien populistisch, aber der Unterschied zur klassischen Mitgliederpartei ist beim BSW, dass es so gut wie ohne Basis agiert und im Kern auf eine populäre Spitzenfigur und deren öffentliche Auftritte sowie auf soziale Medien setzt. Und zumindest im Europawahlkampf war das BSW für mich nur durch extrem populistische Zuspitzungen erkennbar mit Plakaten wie „Krieg oder Frieden“ oder „Freiheit oder Maulkorb“. Von „konstruktiver Kritik“ an der EU habe ich da nichts mitbekommen.
Ich bleibe dabei, dass Wagenknecht ihr politisches Kapital hauptsächlich für Sozialpolitik eingesetzt hat (und inzwischen auch für Sicherheitspolitik).
Ich denke, das wäre für das BSW (und die Grünen) koalitionsfähig. Andere Parteien müssten da schon mehr schlucken.
Siehe das vollständige Zitat im ersten Beitrag.
In ihrem Buch fordert sie staatliche Programme, die den kulturellen Austausch innerhalb der europäischen Unterschicht fördern. Die Teilnahme an Schüleraustauschen etc. darf nicht von der sozioökonomischen Lage abhängen.
Generell sollte darauf hingewiesen werden (ich glaube, hier stimmte „Triggerpunkte“ zu), dass die EU insbesondere ein Projekt der akademischen Mittelschicht und der Oberschicht ist, d.h. diese Schichten können die Vorteile der EU vollumfänglich ausschöpfen und sind gleichzeitig kaum von den Nachteilen der EU betroffen. Wenn wir eine breite Unterstützung für die EU erreichen wollen, dann muss sie auch für andere Schichten mehr Vorteile als (reale oder gefühlte) Nachteile bieten.
„Team“ suggeriert einen großen gemeinsamen Nenner. „Team“ suggeriert potentielle Allianz oder Koalition.
Kein Aber. CSU/Söder und FDP/Lindner sind One-Man-Shows. CDU/Merz/Linnemann/Spahn unterscheiden sich hier nur wenig (werden aber immerhin von staatsmännischeren Personen wie Günther oder Wüst eingerahmt). Wenn das Zitat wäre „CDU, CSU, FDP, AfD, BSW sind Team Populismus“, dann ist immer noch die Frage, was der Inhalt dieser Aussage ist (d.h. was „Populismus“ ist). Aber wenigstens wird die oben genannte, spezifische Suggestion vermieden.
Und ich bleibe dabei, dass Wagenknecht ihre Prominenz und ihr politisches Kapital vor allem für ihr Projekt BSW eingesetzt hat. Let’s agree to disagree
Was die Kritik „Anti-EU“ in der Lage angeht - so klar scheint das in der Tat beim BSW nicht zu sein. Das BSW fordert keinen D-Exit, aber beim Wettern gegen Brüssel hält sich Wagenknecht nun auch nicht gerade zurück. Ich würde aber auch sagen, sie ist nicht mehr „Anti-EU“ als ein herkömmlicher CSU-Politiker.
Ich verstehe die Idee, finde es aber angesichts ihrer ja doch eher strukturellen Kritik an der EU dann doch etwas dünn. Zudem passen die Erhard’sche Wirtschaftspolitik samt Betonung des Leistungsgedankens auf nationaler Ebene auch nur so bedingt zur Forderung nach einer Stärkung der Gewerkschaften auf EU-Ebene. Da ist m. E. viel „Europa der Konzerne“-Rhetorik, was das dann in der konkreten Politik bedeutet, wird man erst noch beobachten müssen.
Ja, es gibt auch bei anderen Parteien Populismus. Das ist aber etwas anderes als eine populistische Partei. Mein Punkt, den du hier komplett ignorierst, ist die völlig unterschiedliche Struktur und Basis der Parteien. FDP, CDU und CSU sind im Kern demokratisch organisierte Mitgliederparteien. Wenn Lindner oder Söder die Sache aus Sicht der Parteibasis nicht mehr gut (genug) machen, werden sie abgewählt. Beim BSW wird gar nicht erst aufgenommen, wer Wagenknechts Rolle anzweifelt. Zum Vergleich: das BSW hatte laut Spiegel im Juni 650 Mitglieder, die in Umfragen deutlich schwächere FDP 72.000. Dazu kommen die eben schon genannten Unterscheidungsmerkmale.
Den Punkt kann ich nicht nachvollziehen (siehe Bundessatzung des BSW). Warum sollte das BSW keine „demokratisch organisierte Mitgliederpartei“ sein? Und warum sollte ein Parteitag nicht auch Wagenknecht aus dem Parteivorstand wählen können (und dabei gleich noch den Parteinamen ändern)?
und Team Todenhöfer rotiert derweil umso schneller im politischen Grab je häufiger behauptet wird, dass es vor dem BSW noch keine Partei mit dem Namen der/des Vorsitzenden gegeben hätte.
/sidenote
Das ist ein entscheidender Punkt. Du setzt das BSW für deine Argumentation nämlich mit Sahra Wagenknecht gleich. Sie stand aber gar nicht zur Wahl. Die Politik werden andere machen über die ich wenig bis nichts weiß, schon gar nicht wo sie politisch stehen.
Wenn man sich aber den Wahlkampf und die dort geäußerten Argumente anschaut, war soziale Gerechtigkeit dort kein Thema, nur wenige werden die Partei auch dafür gewählt haben.
Ansonsten: in den Merkel-Jahren wurde vieles ausgesessen, aber es wurde auch, im Rahmen der Möglichkeiten, Politik gemacht und lautlos und schmerzlos vieles umgesetzt und auf den Weg gebracht. Merkel war ja gerade deshalb in der CDU unbeliebt, weil sie nicht nur verwaltet, sondern auch Dinge angestoßen hat. Also Baustellen liegen gelassen ja, aber geschaffen?
Und die FDP macht eben Steuererleichterungen für Reiche. Auch nur homöopathisch, weil die anderen beiden bremsen. Und das Justizministerium erweist sich als äußerst fleißig.
Man vergleiche die Situationen von 2005 und 2021 (eine unvollständige Liste): Die öffentliche Infrastuktur hat sich verschlechtert, die Transformation des Energiesystems wurde ausgebremst und teilweise aktiv rückgebaut, der soziale Frieden ist gefährdeter (insbesondere da der Sozialstaat zurückgebaut wurde und auch nicht durch Vermögensumverteilungen von oben nach unten kompensiert wurde; und zusätzlich befeuert durch eine seit knapp 10 Jahren akute Migrationsdebatte).
Wo wurde der Sozialstaat unter Merkel so sehr zurückgebaut, dass dadurch Baustellen entstanden, an denen wir heute noch knappern? Genauso die Infrastruktur - das sind doch alte Probleme, keine neuen.
Und dass uns die Politik der FDP nicht gefällt heißt nicht, dass es aus ihrer Sicht - und der Sicht mancher anderer - sinnvoll ist.
Formal ist das BSW das natürlich. De facto aber handelt es sich um eine Gründung von oben, bei der die Parteivorsitzende im Vornherein feststand (und ja nicht zufällig namensgebend ist), mit einer sehr geringen Zahl handverlesener Mitglieder. Das BSW besteht seit Januar und bei mehreren Wahlen angetreten, hat aber laut Wikipedia gerade mal in 5 von 16 Bundesländern Landesverbände. Von Kreisverbänden oder Ortsvereinen ist mir zumindest nichts bekannt. Bei den zahlreichen Kommunalwahlen in diesem Jahr ist das BSW nach allem was ich auf die Schnelle sehen konnte, gar nicht erst angetreten - geht auch nicht, denn dafür braucht man eben Leute vor Ort. Diese Struktur würde ich eher als einen Wahlverein bezeichnen - ähnlich wie z. B. die „Partei“ von Macron in Frankreich.
Mit einer demokratisch organisierten Mitgliederpartei meine ich, dass es eine ausreichend große Anzahl von Mitgliedern in einer Partei gibt, die vielfach auf kommunaler Ebene die Arbeit bestreiten und für Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene Delegierte wählen. Dazu gehört auch, dass es zu politischen Fragen innerhalb der Partei unterschiedliche Haltungen gibt, über die zum Teil sehr kontrovers diskutiert wird und dass sich mitunter auch längerfristig unterschiedliche Strömungen oder gar Flügel einer Partei herauskristallisieren.
All das gibt es beim BSW nicht, und das ist auch kein Zufall, denn dafür braucht es einfach eine bestimmte Zahl an Mitgliedern. Und obwohl die Partei noch sehr jung ist, haben schon einige sehr hochrangige Mitglieder die Partei verlassen (bis hin zu Landesvorsitzenden) und zwar nach eigenen Aussagen entweder wegen unterschiedlicher politischer Ansichten oder wegen der autoritären Strukturen innerhalb der Partei. Dass man bei politischen Differenzen kurz nach einem Eintritt gleich wieder aus einer Partei austritt, ist bei Mitgliederparteien eher unüblich.
Zudem zeigt die enorme Differenz zwischen rund 70.000 Interessenten (laut Correctiv) und unter 1.000 Mitgliedern aus meiner Sicht, dass das BSW auch gar nicht anstrebt, eine solche Mitgliederpartei zu werden. Es soll eben eher eine Wagenknecht-Partei werden.
Wenn du diese strukturellen Unterschiede nicht sehen willst oder nicht relevant findest, ist das wohl so, für mich sind sie offensichtlich und eben auch nicht zufällig.
Konkret wurden die Hartz4-Gesetze verschärft. Ferner wurde die Ausweitung des Niedriglohnsektors zumindest nicht bekämpft und das Rentenproblem wurde ignoriert. Formal mögen das Probleme sein, die nicht explizit aktiv erschaffen sondern geerbt wurden oder „natürlich entstehen“. Der Punkt ist, dass CDU, CSU und SPD 16 Jahre lang Zeit hatten, Lösungen für diese Probleme zu entwickeln. Aber das haben sie nicht (warum auch immer).
Bei der Infrastruktur sieht es ähnlich aus: die Bundesregierung hätte mehr Geld in den Erhalt der Schienenwege und Brücken investieren können (statt in den Bau neuer Straßen), aber hat sich aktiv dagegen entschieden.
Stimmt, in diesem allgemein gültigen Satz kann man „FDP“ aber eben auch durch „Trump“, „AfD“, „NSDAP“ oder sonst wen ersetzen. Mein Plädoyer ist, dass die FDP mit ihrer aktuellen Kultur nicht an politischen Entscheidungen beteiligt sein sollte.
Die Unterschiede sind offensichtlich und wohl auch nicht zufällig…
…aber ob und warum sie relevant wofür sind, ist nicht offensichtlich. Das wird die Zeit zeigen.
Ich habe den Eindruck, dass die restriktive Mitgliederaufnahme ein Lehreffekt aus der AfD-Geschichte ist, in der die unbegrenzte Aufnahme von extremistischen Mitgliedern zu einer Verschiebung von der „konservativen“ Partei unter Lucke und Petry zur heutige „völkisch-nationalistisch“ Partei geführt hat.
Eben, man will eine populistische Partei und weiß, dass dieser Populismus eine Eigendynamik und eine Tendenz zur Radikalisierung hat. Deswegen will man da den Deckel draufhalten und von oben entscheiden, wer mit welchen Positionen überhaupt Mitglied der Partei sein darf. Das zeigt für mich a) dass das BSW eben nicht demokratisch organisiert ist und b) dass der Populismus ihr politischer Kern ist.