Die darin enthaltenden Maastrich-Kriterien (also auch die Verschuldungsgrenzen) waren also die (aus damaliger Sicht) nötigen finanzpolitischen Vorarbeiten für die Einführung des Euro.
Neue Schulden braucht es nur, wenn man es nicht anders gegenfinanziert. Könnte man (Erbschaftssteuer, Kapitalerstragssteuer, Reichensteuer, Steuerschlupflöcher schießen), will man aber offensichtlich nicht.
Hier bedient sich Lindner eines Buchungstricks, bzw. den Buchungsregeln für Staatsanleiden, die er einfach ändern könnte, es aber auch immer wieder gerne nutzt, um sein Narrativ zu stärken, dass Schulden den Staat eingrenzen, um an der Schuldenbremse festzuhalten. Durch eine andere Buchung wären es 17 Mrd weniger Zinsen im Jahr 2023 gewesen.
Anleihen werden ohne Zins ausgegeben. Diejenigen, die Anleihen kaufen, wollen damit ja etwas verdienen und kaufen eine 100€ Anleihe, die sie in 15 Jahren wieder zurück bekommen dann nur für 70€, weil es eben keine jährliche Verzinsung gibt. Die Differenz wird im Ausgabejahr als Verlust bei der Zinssume gebucht. Würde man das über die Laufzeit strecken, wären es nicht 37 MRd Zinsen sondern 20 Mrd Zinsen gewesen.Wäre auch im Sinne einer Investiotion ja sehr viel sinnvoller, die Zinsen zu strecken, weil die wirtschaftlichen Vorteile der Investition ja auch erst mit der Zeit wirksam werden, so dass man die Zinsen dann ja durch mehr Einnahmen leichter kompensieren kann.
Wird in diesem Podcast 1:13:00 erklärt. Ist übrigens ein guter Input, wenn du dich für Wirtschaftspolitik interessierst.
Unabhängig davon ist die Höhe der Zinsen unabhägngi von der Wirtschaftskraft keine aussagekräftige Betrachtungsgröße, genauso wie die absolute Summe der Staatseinnahmen (die oft skandalisierte Summe von 1000Mrd €) oder die Höhe der absoluten Schulden.
Die Privatisierung der Post in Telekom, DHL und Post und dabei Öffnung des Wettbewerbes hat zu massiven Preissenkungen geführt. Dazu würden die Behördlichen Strukturen aufgelöst zu vielen Vereinfachungen für den Kunden führte. Telekom und DHL sind mit die erfolgsreichten Unternehmen weltweit in ihrer Branche.
Bei der Bahn liegt ein komplett anderer Fall vor. Erstens ist die Bahn nur Scheinprivatisiert, der Bund hält alle Anteile und es gibt keine Börsennotierung und zweitens müsste das Schienennetz vom Betrieb entkoppelt werden. Die Infrastruktur im Bereich Telekommunikation ist entkoppelt und sogar in den Wettbewerb überführt worden.
Die Problematik, dass ländliche Gebiete schlecht versorgt wurden und werden, liegt doch eher an der Gesetzes Lage und an der Ausgestaltung der Lizenzverträge, welche von der Regierung ausgehen.
Dazu kommt ein zweites Phänomen. Die Anzahl der Briefe sinkt massiv seit Jahren.
Das hat folgen:
Der Bote muss weniger Briefe pro Haushalt überstellen und damit sinkt seine Effizienz, was die Kosten erhöht. Das möchte die Regierung ändern und die Zustellungszeiten umbauen.
Das wird jedoch nicht lange helfen, weil die Anzahl der Briefe immer weiter sinken wird. Hier muss man sich Grundsätzlich die Frage stellen, ab wann der Briefverkehr komplett um gestellt wird.
Fair Point. das hätte jedoch zur Konsequenz, dass keine Bilanzregeln gelten, was unwahrscheinlich ist. D.h. der Staat bezahlt direkt, was zu eine direkten Schuldenaufnahme führt.
DHL wurde nicht privatisiert, sondern war ein US-amerikanisches Privatunternehmen das die Deutsche Post AG nach ihrer Privatisierung gekauft hat um in den internationalen Paketversand einzusteigen.
Eine „Öffnung des Wettbewerbs“ hat es zudem im Postbereich nie wirklich gegeben. Zwar gibt es neben der Deutschen Post AG andere Briefzusteller, diese haben aber außer in sehr spezifischen Segmenten und Lokalitäten kaum eine Marktrelevanz.
Das Porto in Deutschland gehört währenddessen zu den teuersten in Europa (wenn man der Bundesnetzagentur und nicht der Post AG selbst glaubt). Seitdem der Anteil des Staats am Unternehmen 2005 unter 50% gesunken ist, ist das Porto zudem schneller als die Inflation gestiegen, vor allem in den letzten 10 Jahren. Gleichzeitig sind viele Filialen geschlossen oder in ihren Serviceleistungen reduziert worden, die Laufzeit von Briefen wird zukünftig länger sein.
Kann man alles Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung als notwendig erachten, aber zu argumentieren das die Post durch die Privatisierung „massive Preissenkungen“ durchgeführt hat und „besser“ für die Kunden geworden ist, lässt sich so generell nicht belegen.
Im Telekommunikationssektor ist über die Jahre sicher vieles günstiger geworden. Allerdings hätte man nur zur Erzeugung des Wettbewerbs das staatseigene Unternehmen Telekom nicht versilbern müssen, dazu hätte eine Marktreform gereicht. Hätte der Bund heute noch ein staatseigenes Telko-Unternehmen, dann wäre die Erschließung ländlicher Räume mit Mobilfunk und Glasfaser vielleicht ein wenig einfacher. Aber in dem Bereich habe ich keine fixe Meinung, ob die Privatisierung Rückblicken gut oder schlecht war, ich denke unterm Strich vermutlich gut.
Das ist aber eher ein Unfall der Geschichte. Die Finanzkrise 2007 ist dem Börsengang in den Weg gekommen und danach hat sich das politische Klima bezüglich Privatisierungen endgültig gedreht.
Das ist es. Das Schienennetz gehört offiziell einer separaten Tochterfirma der Bahn AG Holding, der DB InfraGo. Per Gesetz müssen alle Schienen in Deutschland allen interessierten Einsenbahnunternehmen zugänglich gemacht werden. Im Personennahverkehr hat die Bahn AG nur noch einen Marktanteil von knapp 60% und auch im Fernverkehr sind andere Markteilnehmer (z.B. die französische und Österreichische Staatsbahn) tätig.
Im Personennahverkehr entsteht jedoch grade, dass gleiche Problem wie bei der Post/ Telekom.
Die Rosinen im Nahverkehr (Berlin, Hamburg, Ruhrgebiet usw.) fallen häufig an Private Unternehmen.
Die DB muss dann sehr unattraktive Strecken bedienen, was diese im Prinzip verweigert.
Ich mache hier einmal das ganz große Fass auf. Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen (Glasfaser, ÖPNV, Mobilfunk, Briefe, Banken und Sparkassen usw.) sind in ländlichen Gebieten ein massives Verlustgeschäft. Selbst mit Mischkalkulationen wird es nicht viel besser.
Hier habe ich auch noch keine wirklich gute Lösung von Politik und Wirtschaftswissenschaftlern gehört.
PS: Ich nehme hier ausdrücklich Krankenhäuser, Wasserwerke, Energieversorgung aus, weil diese rechtlich anders organisiert sind.
Ich habe vor vielen Jahren mal im Rahmen von Mobilfunk- Ausbau einen Lösungsvorschlag gehört, der besagt, dass der Gesamtmarkt in Scheiben geteilt wird, die ein ähnliches Verhältnis zwischen „Rosinen und Teig“ haben.
Das würde natürlich dazu führen, dass Städter weniger rentable Infrastruktur auf dem Land mit über den gemeinsamen Preis subventionieren müssen. Das Thema Solidarität zwischen diesen beiden Gruppen hatten wir ja jüngst auch in einem anderen Thread.
Die Lösung liegt doch auf der Hand und wird auch von vielen Politikern immer wieder vorgeschlagen (und teilweise auch umgesetzt): Der Staat finanziert im Sinne der Daseinsfürsorge und allgemeinen Infrastrukturentwicklung das, was der Markt nicht leisten will. Auch in den Wirtschaftswissenschaften ist es ein allgemein anerkanntes Prinzip, dass der Staat bei einem Marktversagen regulierend eingreift.
Streit gibt es glaube ich vor allem um die Form dieser Eingriffe/Regulierungen. Der Staat kann die nötige Infrastruktur einerseits selber schaffen und unterhalten. Im ÖPNV und Schienenverkehr ist es ja heute schon üblich, dass der Staat politisch gewollte, aber finanziell unrentable Strecken auch direkt bei den durchführenden Unternehmen beauftragt. Aber eine Glasfaserleitung könnte der Staat auch einfach durch ein eigenes Unternehmen bauen lassen und dann zur Nutzung privater Telkos anbieten (denn das teure ist nicht der Betrieb, sondern der Bau).
Je nach Situation ist das dann entweder ein Zuschussgeschäft, finanziert über Steuergelder und Schulden, oder der Staat holt sich die Anfangsinvestition über eine Nutzungsgebühr wieder rein, wobei er die auch für die attraktiven Teile der Infrastruktur erheben kann (wie das bei der Autobahn-Maut passiert).
Am anderen Ende kann der Staat zum Beispiel auch eine umgekehrte Auktion ansetzen. So funktioniert das glaube ich aktuell bei uns mit dem Glasfaserausbau. Da hat wohl ein Unternehmen angeboten, möglichst geringe Subventionen für den Ausbau zu verlangen. Im Gegenzug erfolgt der Ausbau nur, wenn mindestens glaube ich 33% der Haushalte einen Vertrag abschließen und diese Verträge unterliegen einer 2-jährigen Bindung, bevor man sich einen anderen Anbieter aussuchen kann.
Deutschland hat in den meisten Gegenden keine besonders niedrige Bevölkerungsdichte. Vielleicht hilft hier der Blick über die Landesgrenzen, wie andere Gesellschaften mit teilweise erheblich mehr „ländlicher Gegend“ solche Herausforderungen lösen. Fände ich interessant.
Diesen Vorschlag halte ich für nicht praktikabel. Zwei Gründe:
Das ist eine Idee eines statischen Marktes. Der Markt ist aber keineswegs statisch in diesem Bereich. (Landflucht; Speckgürtel Vergrößerung, Neuansiedlung)
Technologische Änderungen sind grade sehr schnell. Bsp: UMTS (3G) heute 4G morgen 5G usw.
Und nun definieren wir einmal Daseinsfürsorge. Ist Glasfaser Daseinsfürsorge oder reicht nicht auch Vektoring. Muss es 5G sein oder reicht 4G? Muss die Post innerhalb von 48 Stunden zugestellt werden oder reicht einmal pro Woche.
Dazu die Frage, in welchem Intervall wird die Daseinsfürsorge neu definiert?
Also wer den ländlichen Raum als Siedlungsraum ohne wirtschaftliche Benachteiligung erhalten will, der kommt um Glasfaser nicht herum. Ich habe hier aktuell Vektoring (von der Telekom). Das ist gemessen an dem, was man in ein paar Jahren für viele Anwendungen brauchen wird ein Witz.
Ernsthaft? Wenn viele rechtliche Fristen bei 10 Arbeitstagen liegen und viel rechtlicher Schriftverkehr ausschließlich in Briefform erfolgt? Klar kann man das auch durch eine konsequente Digitalisierung des Schriftverkehrs lösen, wäre ich ein totaler Fan von. Aber bis das nicht geschehen ist, wird man wohl schon rein rechtlich nicht um 24-48 Stunden Zustellungszeit herumkommen.
Kommt wohl drauf an, ob das die Glasfaser ersetzen oder nur ergänzen soll. Früher oder später braucht es aber wohl auch 5G. Ob das jetzt 5 der 15 Jahre sind, keine Ahnung.
Das ist doch eine politische Entscheidung. Wenn es die technologische und gesellschaftliche Entwicklung nötig macht so abstrakt das auch sein mag. Der Fernseher gilt heutzutage auch zum unpfändbaren Eigentum, das Bier in Bayern zu den Grundnahrungsmitteln. Aber wenn der Staat (oder dessen Repräsentanten) öffentlich etwas als Essentiell für die Regionalentwicklung beschreiben (z.B. Galsfaseranschlüsse), dann steht meiner Ansicht nach der Staat auch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das bei den Bürgern ankommt.
„D. bezeichnet die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst u. a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Erbringung dieser Dienste zu moderaten Preisen und in regional vergleichbarer Qualität verantwortlich. Dies dient dem sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU. In Deutschland sind nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen für die D. verantwortlich, wo D. als Teil des Sozialstaatsprinzips verstanden wird. Die EU weicht in Teilen davon ab. Immer wieder wurde in der EU heftig über eine mögliche Liberalisierung der D. und die Frage diskutiert, wie die unterschiedlichen nationalen Regelungen zur D. dem europ. Binnenmarkt angepasst werden können.“
Was objektiv betrachtet absurd ist, wenn selbst essentielle staatliche Dienstleistungen (z.B. Termine im Bürgeramt) mancherorts ausschließlich oder bevorzugt online zugeteilt werden.
Maurice Höfgen weist in seinem Podcast immer darauf hin, dass die absolute Zahl irrelevant ist. Das Bruttoinlandsprodukt steigt absolut und dann die Steuereinnahmen auch.
Siehe Steuerquote – Wikipedia. Der prozentuale Anteil liegt immer zwischen 20% und 25%.
Laut Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschland bis 2023 | Statista lag das BIP 2023 bei 4,122 Billionen Euro, damit also die Quote bei 24%, nicht niedrig aber eben auch nicht sonderlich hoch.
Ebenso bei Höfgen: jeder Euro bei den unteren 50% wird komplett bei „Bäcker Lutze“ und im Supermarkt um die Ecke ausgegeben, dient damit der Stärkung der Binnenkonjunktur und macht uns unabhängiger vom Export. Das kann für eine Volkswirtschaft sinnvoller sein als das Geld Milliardären zu überlassen, die damit für sich selbst gewinnmaximierend ausländische Aktien kaufen und zudem ihre Gewinne noch nicht mal in Deutschland versteuern.
Die 100 Mrd. sind soweit mir bekannt ist größtenteils versicherungsfremde Leistungen. Also für Zeiten, für die nichts eingezahlt wurde. Z.B. zeiten in denen man arbeitslos war, Mütterrente, Invalidenrente, etc.
Interessantes Gespräch und eine sehr kreative Idee die Target 2 Salden als Finanzierungsquelle zu verwenden. Aber am Ende ist Hans Albrechts Plan ja auch nur Geld drucken über Umwege, bzw. das von den „unvernünftigen Südländern“ bereits gedruckte Geld, das wir uns über Target 2 verdient haben, in Umlauf zu bringen. Philosophisch und rechtlich mag diese konzeptionelle Unterscheidung relevant sein, gerade beim hypermoralischen deutschen Umgang mit Geld und Schulden. Praktisch läuft es aber eigentlich auf das Gleiche hinaus, wie wir drucken einfach Geld zur Finanzierung oder geben eben klassisch Staatsanleihen dafür aus.
Letztendlich sind die Target 2 Salden nichts anderes als das Resultat jahrelanger deutscher Exportüberschüsse. Da kann man natürlich sagen, die Exportüberschüssen sind die Schuld der Ausländer, die „über ihre Verhältnisse leben“, oder man sagt es ist die Schuld der Deutschen und ihrer Regierung, die „unter ihren Verhältnissen leben“ (zu geringe Binnennachfrage, weil wir wollen ja sparen). Und auf den Titel „Exportweltmeister“ waren hierzulande ja irgendwie alle stolz, also kann man den Ausland wohl kaum einen moralischen Strick daraus drehen.
Es läuft wie gesagt darauf hinaus, dass Deutschland mehr Geld ausgeben sollte. Meinetwegen kann das auch gerne über die Target 2 Salden geschehen. Über diesen kreativen Weg umgeht man eventuell rechtliche Probleme mit der Schuldenbremse und schafft gleichzeit ein Framing, dass für die Deutschen bekömmlicher ist. Wir „drucken kein Geld“ oder „verschulden uns“, sondern „geben nur endlich unser hart erarbeitetes Geld von den Südländern aus“ um das Land auf Vordermann zu bringen und nicht mehr unter unseren Verhältnissen zu leben.
Warum wir bei dieser Diskussion Steuererhöhungen ausschließen, erschließt sich mir nicht. Auch dies wäre ein gangbarer Weg.
Meine Vorschläge:
Erbschaftssteuer auf 15% (möglichst ohne Ausnahmen) >> 60 Milliarden (bekommen die Länder)
Vermögenssteuer von jährlich 2% und Verpflichtungserklärung der Reichen jährlich >> 40 Milliarden
Das ist doch ein guter Ansatz. Reduziert die Ungleichheit in Deutschland (auch ein Faktor für populistische Parteien) und sichert die Zukunft des Staates.
Was in der Diskussion vergessen wird ist, dass die Wirtschaft auch in der Lage sein muss eine gewisse Summe Geld zu verbauen. Beliebig viel geht da nicht.