LdN383 - Digitale Ausstattung der Justiz

Da es sich um die Kommentarfunktion handelt, ein kleiner Einwurf zu diesem Randthema:

Die Vollausstattung der Strafjustiz mit der elektronischen Akte wird bis zum 01.01.2026 umgesetzt. Teil dieses Digitalisierungsprojektes ist auch die medienbruchfreie Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden (Polizei), Staatsanwaltschaften, den Strafgerichten und den Strafvollstreckungsbehörden.

Dazu gehören dann Metadaten genauso, wie die eigentliche Akte.

Leider gehören digitale Beweismittel und (Achtung Randthema) MISTRA-Mitteilungen noch nicht zum Programm.

Und zur Ehrenrettung der Justiz: Auch wenn es sich für einen Digital Native nicht so anfühlt, ist die Digitalisierung der Justiz schon recht weit. Alle Metadaten können dank xJustiz ausgetauscht werden, der IT-Unterbau ist up-to-date, fast alle Fachverfahren werden kontinuierlich weiterentwickelt und es ist noch Geld für grundlegene Neuentwicklungen wie GEFA da.

Die aktuelle Lage ist noch von der Papierakte und den darauf aufsetzenden Geschäftsprozessen dominiert, aber der Umbruch ist bereits eingeleitet.

Das Thema im April 2026 wieder rausholen. Ich bin (noch) optimistisch, dass das Feedback dann zumindest zur IT anders ausfällt.

Das gilt aber nur für die Strafjustiz…Da arbeitet man in Berlin zur Zeit an der Einführung von ForumStar (der absolut gängigen Software und Voraussetzung der E-Akte). Man ist - auch nach langem Staatsdienst - dort noch viel weiter hinten dran, also im Rest der Justiz. Teilweise werden noch kopierte Formulare verwendet und ja, das Fax :see_no_evil:

An den Zivilgerichten ist die E-Akte vielfach (Landgericht Berlin II, Kammergericht) mit Erfolg eingeführt. Das funktioniert wirklich gut. Videoverhandlungen sind auch absolut Alltag. VPN Laptop fürs Homeoffice ebenso. Es geht also!!!