LdN379: Verfassungsrichter ohne 2/3 Mehrheit?

Ist das wirklich so eine gute Idee, das Verfassungsgericht selbst Vorschläge einreichen zu lassen?

Stellen wir uns eine Situation wie in den USA vor, wo das Gericht konservativ besetzt ist. Die würden ja kaum eine progressiv linke Vorschlagsliste erstellen.

Hätte man innerhalb des Gerichts da nicht das gleiche Problem wie im Parlament, und würde man es damit nicht nur verlagern?
Wenn man mal Richtung Bestechung und Manipulation denkt. Wären 16 Verfassungsrichter nicht einfacher zu manipulieren als 800 Abgeordnete?

Da wäre mir die transparente Aushandlung im Parlament gefühlt erstmal lieber, als diese Blackbox vom Verfassungsgericht, selbst wenn man da etwas intensiver um eine Einigung ringen müsste und dann auch „nur“ Kompromisskandidaten hätte, mit denen alle einverstanden sind.

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Ich denke nicht, dass das die 1A Lösung ist, sondern ein Backup, wenn wir es nicht geregelt kriegen, Extremisten aus dem Parlament heraus zu halten. Wenn das nicht gelingt, hat man so oder so ein massives Problem, es kann dann nur darum gehen, die Möglichkeit einer friedlichen Korrektur bei der nächsten Wahl und bis dahin wenigstens Teilweise die Grundrechte zu schützen. Quasi hinhaltenden Widerstand. Dass das alles nicht wirklich verlockend ist und seine eigenen Probleme mitbringt, sehe ich allerdings auch so.

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