Im Interview fällt die Aussage, dass laut AfD-Parteiprogramm Subventionen gerade zugunsten von Landwirten radikal abgebaut werden sollen. Ich habe diese Punkt gesucht aber nicht gefunden, könnt Ihr die entsprechende Quelle angeben?
Im Grundsatzprogramm habe ich dazu gefunden, dass die AfD allgemein gegen jegliche Art von Subventionen ist (unter der Überschrift „Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken“) und speziell bei Landwirten, dass EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zurückzufahren sind (unter der Überschrift „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“). Im Wahlprogramm 2021 (pdf) steht genauer, dass Landwirte anderer Staaten nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden sollen (S. 199). Ansonsten habe ich dort mehrere zusätzliche Subventionen für Landwirte gefunden: eine Weidetierprämie (S. 199), Befreiung von Grunderwerbsteuer (Seite 200), Geldleistungen für Schäden durch Wildtiere (S. 203).
Ich denke, er spielte darauf an, dass die AFD allgemein gegen Subventionen ist. Und das ist ja auch grotesk, dass so jemand dann die Abschaffung des Agrardiesels kritisiert (allerdings ist die AFD ja allgemein auch für bezahlbaren Diesel).
Erwähnenswert ist vielleicht, dass sowohl die AfD, als auch die CDU einer Abschaffung der Befreiung von Kraftfahrzeugssteuer für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Dezember 2023 ausdrücklich und einstimmig zugestimmt haben. Hier die Tagesordnung, die Zustimmung wurde übereinstimmend in vielen Medien berichtet und meines Wissens nach auch nicht bestritten.
Laut einem Ausschussmitglied der CDU habe seine Partei nur zugestimmt, weil Finanzminister Lindner als Ersatz andere Entlastungen für Landwirte in Aussicht gestellt habe. Diese Entlastungen waren aber nicht Teil des Ausschussbeschluss, von Seiten Lindners habe ich keine Aussage zu diesem angeblichen Versprechen gefunden. Von der AfD habe ich bisher keine ähnliche Erklärung gefunden, warum sie der Subventionsabschaffung zugestimmt hat.
Danke ped. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten ist am Ende das, was relevant ist. Zusätzlich habe ich noch in Wikipedia gelesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig (mit AfD-Vertretern) sich für die Aufhebung der Steuerbefreiung entschieden hat.
Allerdings beantwortet das alles nicht meine Frage auf die Quelle im Parteienprogramm, auf das in der Folge 369 verwiesen wurde.