in der neuen Lage-Folge wurde angesprochen, dass die Ampel dem neuen Nachtragshaushalt zufolge auf das Generationenkapital in Höhe von 10 Mrd. Euro verzichten würde. Ulf interpretierte das als Entgegenkommen der FDP in den Verhandlungen um Kürzungen im Haushalt, weil es deren Projekt ist/war.
Es handelt sich dabei allerdings keineswegs um ein Entgegenkommen. Die Ausgabe der 10 Milliarden Euro wurden im Bundeshaushalt 2023 bislang als sogenannte „finanzielle Transaktion“ verbucht. Dabei handelt es sich um vermögensneutrale Vorgänge, um die die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung auf Basis von Art. 115 Abs. 2, Satz 5 bereinigt werden kann. Das bedeutet praktisch, dass der Betrag bei den Ausgaben nicht berücksichtigt wird. Es handelt sich um kein Entgegenkommen der FDP, weil der Betrag ohnehin kein Teil der berücksichtigten Ausgaben gewesen wäre. Es entsteht durch die Verschiebung kein zusätzlicher finanzieller Spielraum im Bundeshaushalt.
Die Begründung dafür ist, dass es sich bei vermögensneutralen Vorgängen nicht um klassische Ausgaben handelt. Im Falle des Generationenkapitals hätte die Bundesregierung 10 Milliarden Euro ausgegeben, aber dafür Aktienpakete im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten. Der Vermögensverlust ist damit gleich null.
Auf diese Weise könnte man übrigens auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die Autobahn GmbH oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Eigenkapital ausstatten und wahlweise das Schienen- oder Straßennetz ausbauen lassen oder sozialen Wohnungsbau betreiben. Ausgaben für die drei genannten Anstalten ließen sich schon ausgabenneutral als „finanzielle Transaktionen“ verbuchen. Das müsste allerdings Christian Lindner als Bundesfinanzminister so entscheiden und das möchte er scheinbar nicht. Stattdessen rechnet er sich „ärmer“ als er ist.
Das tut er auch noch bei der Verbuchung von Zinskosten, aber das wäre ein eigenes Thema.
Das Generationenkapital aka Aktienrente ist ja nun offenbar beschlossen worden. Es soll über die Jahre eine Größe von 200 Mrd. Euro bekommen (Quelle). Und wie schon angekündigt, soll die Verwaltung analog zum bereits existierenden Fonds für die Entsorgung des deutschen Atommülls (Kenfo) funktionieren.
Der Kenfo hat allerdings vorletztes Jahr einen Wertverlust von über 12 % zu verzeichnen gehabt:
Natürlich war das letzte Jahr auch ein besonderes Krisenjahr. Aber solche Krisenjahre kommen über die Lebensarbeitszeit eines Arbeitnehmers (30 bis 40 Jahre) immer wieder mal vor. Die letzte große globale Finanzkrise liegt gerade mal 14 Jahre zurück.
Dass das Generationenkapital tatsächlich ab 2036 durch Milliarden-Ausschüttungen zum Entschärfen der Rentenproblematik beitragen wird, halte ich daher für unwahrscheinlich.
In jedem Fall aber, wird die gesteigerte Nachfrage nach Aktien natürlich das FDP-Klientel glücklich machen.
Es fliesst also erst einmal Geld in private Hände, in der Hoffnung dass dort genug Gewinn generiert wird um Minus die laufenden Kosten durch Fondmanager noch genug Plus machen (also overhalb der Inflationsrate). Stellt sich natürlich die Frage wer von dem Geldregen erst einmal profitiert (außer den Fondmanagern)?
Der MSCI World hat 2022 gut 19% verloren, -12% ist also ganz und gar nicht schlecht. Aber klar, „deutsches Investieren“ wäre mit Kapitalerhaltsgarantie. Hat bei Riester auch toll funktioniert.
Die Kapitalnarktszinsen nicht zu vergessen, wird ja auf Pump gekauft - dabei ist doch die erste Investorenregel: investiere nur Geld, das Du hast und entbehren kannst.
Der DAX 12%, die Fondsverwalter waren also so effektiv wie ein Algorithmus, der den wichtigsten deutschen Index abbildet. Aber ja, spannender werden die Zahlen für 2023.
Mir erschließt sich der Sinn nicht. Die Rente ist ein Umlagesystem, es ist kein Geld da für solche Spielereien.
Der Sinn ist ganz einfach der: In Zukunft müssen dann alle neuen Umwelt-, Klimaschutz-, Arbeitsschutz- oder sonstigen Auflagen, alle politischen Vorhaben, die u.U. zu Lasten von Konzernen gehen, erstmal im BILD-Shitstorm „wenn das durchkommt, gefährdet das unsere Rente!!!“ bestehen.
Dass die SPD bei sowas mitmacht ist mehr als peinlich. Die haben aus Hartz4, Schuldenbremse, usw. immer noch nicht gelernt.
auf der einen Seite sucht der Staat Investoren für staatliche Projekte. Auf der anderen Seite will er das Geld am Kapitalmarkt anlegen. Warum nimmt man nicht das Geld aus dem Generationenvertrag und investiert es in z.B. Autobahnen und generiert eine Rendite aus der Maut ? oder man investiert es in Glasfasernetze die Durchleitungsgebühren erwirtschaften ?
Damit könnten wir 3 Probleme lösen
1.) wir bauen unsere Infrastruktur aus.
2.) wir selbst haben die Höhe der Rendite in der Hand über die erhobenen Gebühren.
3.) wir haben eine sicher Geldanlage.
Das Umlagesystem in seiner heutigen Form können wir aber doch über kurz oder lang für gescheitert erklären, sofern wir nicht einen Renteneintritt mit 70+x befürworten.
Schon heute ist das was man als staatliche Rente bekommt kaum mehr dafür geeignet den Lebensstandard zu halten und private Vorsorge quasi Pflicht und mit weiterhin steigender Rentenbezugsdauer bei gleichzeitig weniger neu ins Arbeitsleben als ins Rentensystem eintretenden Menschen wird das noch schlimmer.
Und aktuell hat man noch den Faktor, dass Frauen vermehrt arbeiten, während noch viele Frauen die jetzt ins Rentenalter kommen nur wenig Rente erhalten werden.
Wie soll dieses System in Zukunft aufrechterhalten werden?
Ich wage die Prognose, dass viele eine Grundrente bekommen werden und die Differenz zu dem was das Leben kostet über Bürgergeld aufstocken werden.
Damit wird auf die Kommunen ein großes finanzielles Problem zukommen.
Denn Fakt ist wer im Niedriglohnsektor arbeitet und nur Mindestlohn bezahlt bekommt wird kaum für das Alter vorsorgen können.
auf der einen Seite sucht der Staat Investoren für staatliche Projekte. Auf der anderen Seite will er das Geld am Kapitalmarkt anlegen.