LdN359: Verschiebung des Generationenkapitals (ist KEIN Entgegenkommen der FDP)

Moin,

in der neuen Lage-Folge wurde angesprochen, dass die Ampel dem neuen Nachtragshaushalt zufolge auf das Generationenkapital in Höhe von 10 Mrd. Euro verzichten würde. Ulf interpretierte das als Entgegenkommen der FDP in den Verhandlungen um Kürzungen im Haushalt, weil es deren Projekt ist/war.

Es handelt sich dabei allerdings keineswegs um ein Entgegenkommen. Die Ausgabe der 10 Milliarden Euro wurden im Bundeshaushalt 2023 bislang als sogenannte „finanzielle Transaktion“ verbucht. Dabei handelt es sich um vermögensneutrale Vorgänge, um die die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung auf Basis von Art. 115 Abs. 2, Satz 5 bereinigt werden kann. Das bedeutet praktisch, dass der Betrag bei den Ausgaben nicht berücksichtigt wird. Es handelt sich um kein Entgegenkommen der FDP, weil der Betrag ohnehin kein Teil der berücksichtigten Ausgaben gewesen wäre. Es entsteht durch die Verschiebung kein zusätzlicher finanzieller Spielraum im Bundeshaushalt.

Die Begründung dafür ist, dass es sich bei vermögensneutralen Vorgängen nicht um klassische Ausgaben handelt. Im Falle des Generationenkapitals hätte die Bundesregierung 10 Milliarden Euro ausgegeben, aber dafür Aktienpakete im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten. Der Vermögensverlust ist damit gleich null.

Auf diese Weise könnte man übrigens auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die Autobahn GmbH oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Eigenkapital ausstatten und wahlweise das Schienen- oder Straßennetz ausbauen lassen oder sozialen Wohnungsbau betreiben. Ausgaben für die drei genannten Anstalten ließen sich schon ausgabenneutral als „finanzielle Transaktionen“ verbuchen. Das müsste allerdings Christian Lindner als Bundesfinanzminister so entscheiden und das möchte er scheinbar nicht. Stattdessen rechnet er sich „ärmer“ als er ist.

Das tut er auch noch bei der Verbuchung von Zinskosten, aber das wäre ein eigenes Thema.

Beste Grüße,
Jasper

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