Ich halte den Ansatz von Heilmann der Aufteilung (ca. 1/3) der CO2-Preiseinnahmen:
► Klimageld
► Heizungstausch (bei Mietwohnungen?)
► Unterstürzung Industrie
für problematisch.
Gründe:
► 1/3 Klimageld reicht nicht, um für ausreichende Akzeptanz bei uns Bürgern für hohe CO2-Preise zu sorgen (insbesondere auch in der Mittelschicht).
► 1/3 Klimageld reicht nicht, um für einen ausreichenden Puffer bei sozial Schwachen zu sorgen.
► Verkompliziert des Konzept und macht die ohnehin schon schwierige Kommunikation noch schwerer.
► Letzten Endes landen in der Regel alle CO2-Kosten (wie alle Kosten der Produktion) in den Endverbraucherpreisen. Das rechtfertigt erstens ein vollständiges Klimageld und fördert zweitens auch das Verständnis der Bürger, wie eine Marktwirtschaft funktioniert.
► Für geringverdienende Mieter bietet ein vollständiges Klimageld einen sehr wirksames Schutzschild. Außerdem gibt es noch das Wohngeld, das in puncto CO2-Kosten vlt. doch dynamisiert werden kann. Übrigens können auch bedürftige Hausbesitzer Wohngeld beantragen.
► Der größte Anreiz für Vermieter würde bestehen in eine energetische Sanierung zu investieren, wenn sie mit ihrer Warmmiete in Konkurrenz zu einander stehen würden. Dafür müssen aber ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen (was ja auch eines der größten sozialpolitischen Probleme im Moment ist).
► Industrie: Für besonders im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Prozesse wird es intelligente/sinnvolle Sonderregelungen und Maßnahmen geben müssen. Diese sollten aber nicht aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
Ich würde hier doch noch einen Hinweis geben, der oft vergessen wird. Die Einnahmen über den CO2 Preis wird über die Zeit bis auf null sinken. Damit wird das Klimageld ebenfalls sinken über die Zeit, wenn es nur aus den Einnahmen der Zertifikate finanziert würde.
Es wird natürlich einen Einnahmen- Peak zuvor geben, bevor das absinken beginnt.
Kleine Korrektur vor ab. Der Preis sinkt nicht auf null, sondern die Einnahmen. Es wird keine CO2 Zertifikate mehr geben, weil wir wollen ja Klimaneutral 2050.
Das Klimageld hat den Zweck, so verstehe ich ihn, dem Bürger einen Ausgleich für hohe Preise bei Energie, Lebensmittel, Mieten und weitere Güter zu geben. Diese Preise werden hoch bleiben, auch wenn wir CO2 neutral sind. Die wohlhabenden Bürgerinnen können investieren und die eigene CO2 Bilanz nachhaltig senken. Die schwächeren Bürgerinnen können das nicht. Beispiel Auto, weil Heilmann dieses Argumente auch gebrauchte. Der Wohlhabende kauft sich ein E-Auto und zahlt seinen Strompreis, der wahrscheinlich nur leicht steigen wird. Der sozial Schwächere kann das nicht und bleibt beim Verbrenner Auto zahlt demnächst aber nun 4 €/liter.
Natürlich wird sich das über die Zeit ändern, weil mehr E-Autos als Gebrauchtwagen auf den Markt kommen, ich wollte nur ein einfaches Beispiel zeigen.
Ja, das ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen. Das kann man auch im www.co2-preis-rechner.de der Bürgerlobby Klimaschutz sehen und nachvollziehen.
Daher muss man schon aufpassen, dass sozial Schwache nicht in einer Art Lock-in den Fossilen hängen bleiben. Da braucht man vor allem Lösungen für sozial schwache Hausbesitzer ohne weiteres Vermögen.