LdN358: Israel und das Völkerrecht

Schaut man sich den persönlichen YT-Kanal von Mark Reicher an, der ansonsten den deutschen Ableger von VisualPolitik moderiert, könnte man nach seinem letzten Beitrag „Verbreiten Medien und NGOs gezielt Propaganda?“ auch hier mal die Frage aufwerfen wie unabhängig und glaubwürdig sind die Hilfsorganisationen unter UN-Mandat im Gazastreifen. Herr Reicher sagt in seinem Bericht, dass auf Druck der Hamas in den letzten Jahren einige Mitarbeiter dieser Organisationen von ihren Posten entfernt wurden, weil diese sich kritisch über die Hamas geäußert haben. Diese Mitarbeiter wurden dann durch Leute ersetzt, die der Hamas freundlich gesinnt sind, welches sich z.B. in klar antisemitischen Äußerungen gegenüber Israel manifestierte. Selbst im Schulunterricht wird unter UN-Mandat das Existenzrecht von Israel geleugnet und die Vernichtung aller Juden propagiert. Da sollten sich die Medien doch mal fragen, mit welcher Bereitwilligkeit man Meldungen von solchen UN-Organisationen über die Lage in Gaza ungefiltert übernimmt.

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Es wäre schön, zu solchen ziemlich schwerwiegenden Anschuldigungen mehr Quellen zu haben als nur „Herr Reicher sagt“.

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Er nennt in seinem Beitrag, was die Rückberufung von UN-Mitarbeitern auf Druck der Hamas betrifft, auch Namen. Desweiteren wurde schon vor Jahren von einigen westlichen Medien geschrieben, dass die Hamas Tunnel unter Krankenhäusern angelegt hat. Welches mit Videomaterial belegt wurde. Heutzutage heißt es von den gleichen Medien, wenn die israelische Armee Videos dieser Tunnel zeigt, dass dieses noch kein Beweis dafür wäre, dass sie existieren. Unter der Prämisse, dass man dessen Existenz schon vor Jahren selbst als recherchierten Fakt hingestellt hat, ist für mich die heutige Berichterstattung hinterfragenswert. Ich fände es interessant, wenn man mal einen Experten zu dem Thema einladen könnte, ob und wie Hilfsorganisationen im Gazastreifen einen zu einseitigen Blick auf diesen langjährigen Konflikt haben und dabei vielleicht die Propaganda der Hamas sich schon zu eigen gemacht haben.

Als Mitarbeiter in einer Hilfsorganisation muss man mit der „faktischen Regierung“ vor Ort arbeiten können, das bedeutete im Falle des Gaza-Streifens die Hamas, im Falle Afghanistans bedeutet es aktuell die Taliban. Wer in einer solchen Hilfsorganisation arbeitet und die Hamas oder Taliban kritisiert, wird zwangsläufig früher oder später aus dem Land geworfen, entweder von der faktischen Regierung selbst (also Nicht-Verlängerung von Visa) oder von der Hilfsorganisation, um Konflikte zu vermeiden.

Hilfsorganisationen müssen in solchen Konflikten neutral sein, sie können nicht als Verfechter westlicher Werte oder der Menschenwürde auftreten, wenn sie damit in Konflikt mit der örtlichen Regierung geraten. Das mag uns nicht gefallen, aber es ist nun einmal so.

Dass Hilfsorganisationen dann dazu neigen, u.U. Menschen in die Regionen zu senden, die sich etwas zu stark an die faktische Regierung anbiedern (oder diese tatsächlich unterstützen) ist zwar in der Tat ein Problem, das man diskutieren kann, aber wenn das nötig ist, um in diesem Land überhaupt Hilfe leisten zu können, ist das wohl auch zu akzeptieren.

Die Hamas war der faktische Gesetzgeber, der natürlich für die Schulen auch die Lehrpläne entwirft. Auch hier gilt: Die UN hat die Möglichkeit, jede Unterstützung in Bildungssachen abzubrechen, weil uns die Inhalte der Hamas nicht passen - aber dann hat die Bevölkerung gar keinen Zugang zu Schulbildung. Oder wir akzeptieren, dass auch problematische Inhalte verbreitet werden. Beides ist suboptimal, aber die favorisierte Möglichkeit, nur unproblematische Bildung zu vermitteln, ist mit der Hamas nicht möglich gewesen. Also hat man sich für das „geringere Übel“ entschieden. Wie gesagt, das kann man kritisieren, aber man sollte immer berücksichtigen, was die Alternativen wären.

[quote=„Daniel_K, post:4, topic:22238“]
Als Mitarbeiter in einer Hilfsorganisation muss man mit der „faktischen Regierung“ vor Ort arbeiten können […] Wer in einer solchen Hilfsorganisation arbeitet und die Hamas […] kritisiert, wird zwangsläufig früher oder später aus dem Land geworfen […]
Hilfsorganisationen müssen in solchen Konflikten neutral sein, sie können nicht als Verfechter westlicher Werte oder der Menschenwürde auftreten, wenn sie damit in Konflikt mit der örtlichen Regierung geraten. [/quote]

Bei einer Organisation wie der Hamas, deren Selbstverständnis und politische Praxis untrennbar mit dem Hass auf „Ungläubige“ und deren physischer Vernichtung verbunden ist, dürfte es einer Quadratur des Kreises nahekommen, sich einerseits einer solchen Regierung de facto unterzuordnen und andererseits „neutral“ zu bleiben. Zumal die Frage ist, was „Neutralität“ eigentlich heißen soll, etwa wenn es um die Frage geht, ob Judenhass nun „normal“ ist oder verurteilt gehört. Die von dir so bezeichneten „westlichen Werte“ sind ja nicht irgendwelche modischen Ansichten, die man genausogut teilen oder verachten kann, sondern etwa im Falle von UN-Organisationen Teil des offiziellen Selbstverständnisses, auf dessen Grundlage die Hilfsorganisationen arbeiten. So heißt es etwa auf der UNRWA-Website [Quelle]:

Im Jahr 2013 hat UNRWA einen Rahmenplan für Analyse und Qualitätsimplementierung des Lehrplans (Curriculum Framework) eingeführt. Dieser Rahmenplan betont die Bedeutung der Werte der Vereinten Nationen wie Neutralität, Menschenrechte, Toleranz, Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion für den gesamten Lehr- und Lernprozesses in UNRWA-Schulen.

Angesichts etwa der antisemitischen Propaganda an UNRWA-Schulen [Quelle] stellt sich meiner Meinung nach schon die Frage, wie ernst solche Beteuerungen zu nehmen sind, zumal die Kritk etwa an Schulbüchern ja schon länger besteht [Quelle1, Quelle2].
Angesichts von Kindergartenkindern in Gaza, die bei öffentlichen Vorführen „spielen“, wie sie Israelis erschießen und entführen (Video von Gaza TV media bei MEMRI) stellt sich schon die Frage, ob es sich hierbei wirklich um das „kleinere Übel“ handelt.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich erkenne das von Dir beschriebene Dilemma durchaus an, würde aber verlangen, dass zumindest diese Abwägung ernsthaft getroffen wird.