Liebes Lage-Team,
in der letzten Folge habt ihr ausgeführt, dass es im Fernwärmebereich (anders als dies im Gas- und Strombereich der Fall ist) „keine Regulierung gibt“. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein derzeit am BGH anhängiges Verfahren aufmerksam machen:
Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung im Juli 2023 angedeutet, im Sinne der Landeshauptstadt Stuttgart zu entscheiden (zum Sachverhalt siehe die Presseerklärung des BGH’s unter o.g. Link).
Sollte der BGH bei seiner angedeuteten Entscheidung bleiben, könnte das Urteil zu einer grundsätzlichen Ausschreibungspflicht für Fernwärmenetze führen. Es würde dann einen Wettbewerb um bereits existierende Fernwärmenetze geben. Dies wäre nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Fernwärmeversorgung.
Der Verkündungstermin ist (Stand jetzt) auf den 05.12.2023 terminiert.