Bei allen positiven Nutzungsmöglichkeiten der Einnahmen aus einer CO2-Abgabe sollte man eines nicht vergessen: Wenn wir die CO2-Ziele ernst nehmen und z.B. entsprechend der Pariser Ziele die CO2-Nutzung bis 2035 auf Null reduzieren, dann werden wir auch im Jahr 2035 keine Einnahmen mehr aus der CO2-Abgabe haben. Auf dem Weg dahin wird es zunächst einige Jahre schnell steigende hohe Einnahmen geben, die dann aber aber auch ebenso schnell wieder sinken, bis sie 2035 bei Null sind.
Es ist also nicht empfehlenswert die Sozialpolitik zu sehr auf diese Säule zu setzen, oder auch nur die Zustimmung zur Klimapolitik mit diesem Geld zu erkaufen, weil die Geldquelle sehr schnell versiegen wird.
Trotzdem wäre eine CO2-Abgabe bis 2035=0 natürlich eine sehr sinnvolle und ehrlicherweise die einzige Maßnahme, die unser Klima noch halbwegs retten könnte.
Da ist natürlich was dran. Aber Deutschland wird ja 2035 immer noch (sehr viel) CO2 emittieren. Gibt dann ja noch genug Heizungen, Fahrzeuge usw., die mit fossilen Energieträgern betrieben werden wollen und auch noch lange nicht genug grünen Wasserstoff oder gar (teure) E-Fuels
Was (außer der FDP) spricht denn eigentlich dagegen, das Klimageld mit einer Einkommensobergrenze zu versehen?
Z.b. jenseits von 100T€ Bruttogehalt kein Klimageld.
Das würde zu Mehreinnahmen führen, die dann an untere Einkommensschichten verteilt oder für Klimaschutzprogramme verwendet werden könnte.
Wurde in der Lage erklärt: Es macht die Auszahlung super-komplex, weil du plötzlich das Einkommen und alle Belastungen (Kinder, Abschreibungen etc.) der Empfänger prüfen, erfassen und auswerten musst. Viel Spaß mit einer 4-köpfigen Familie, bei der du das Einkommen der Eltern auf die Kinder umlegst. Oder so?
Das soll ein Staat leisten, der überfordert ist, ein paar IBANs von seinen Bürgern einzusammeln und der Meinung ist, nicht genug Überweisungen auslösen zu können?
Nur eine Versteuerung der CO2-Abgabe als Einnahme wäre halbwegs handhabbar.
Wenn wir unsere Emissionen auf Null reduzieren, ist in unseren Produkten aber auch keine CO2-Abgabe enthalten, die die Produkte teurer macht. Nur deshalb „fehlen“ die Einnamen überhaupt.
In einigen Bereichen mögen die Alternativen sehr teuer sein. In anderen - z.B. Strom - eher nicht.
Ein klitzekleines Feedback: Ihr sprecht davon, dass in Deutschland ca. 82. Mio Menschen leben. Seitdem ich mich erinnern kann, ist das auch ungefähr immer die Zahl, die genutzt wird.
Aber laut Destatis hat Deutschland mittlerweile eine Bevölkerung von 84,3 Mio. Menschen. Kein Riesenunterschied, aber ein kleiner Punkt, dass wir und das Land wachsen.
► Es wäre sehr wichtig, dass nicht irgendein %-Satz der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (z.B. 70%), sondern die gesamten Einnahmen als Pro-Kopf-Pauschale (Klimadividende) ausgeschüttet werden. Nur dann ist eine einfache und erfolgversprechende Kommunikation mit uns Bürgern möglich, die für eine breite Akzeptanz einer ambitionierten Klimapolitik sorgt. Die sehr wenigen verbleibenden sozialen Härtefälle beim Heizen und bei Mobilität können mit sehr zielgenauen Instrumenten, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, aufgefangen werden.
► Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen derzeit in den Klima- und Transformationsfond (KTF). Ein wichtiger Ausgabeposten ist dort die Finanzierung der EEG-Differenzkosten nach der Abschaffung der EEG-Umlage. Vorschlag: Sowohl Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 als auch die EEG-Differenzkosten aus dem KTF herauslösen und
►► (1) die gesamten Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 als Klimageld ausschütten
►► (2) die EEG-Differenzkosten über einen EEG-Soli auf die Einkommenssteuer finanzieren.
Machen Sie sich selbst ein Bild über das Zusammenspiel für CO2-Preis und Klimadividende mit dem https://www.co2-preis-rechner.de der Bürgerlobby Klimaschutz.
Nicht nur handhabbar, sondern sehr simpel, denke ich. Im wesentlichen würde es heissen, dass der steuerfreie Beitrag und alle Grenzsätze im progressiven Steuersatz um die gezahlten Co2 Abgaben reduziert wird, das sollte einfach über die Arbeitgeber / die Steuererklärung von Selbstständigen laufen.
Nur deshalb „fehlen“ die Einnamen überhaupt.