Vorab: Ich bin immer wieder verblüfft, mit welcher utopischen Fantasie die FDP von E-Fuels (habe noch keine Zaptsäule damit gesehen!) spricht, während der Planet brennt und der Verkehrssektor mit fast sieben Mio. Tonnen CO2 jedes Jahr seine Sektorziele verfehlt. Der rettendende Griff zum befristeten Tempolimit könnte letzteres Problem sofort und nahezu kostenlos lösen. Wer so verantwortungslos und damit gegen das Wohl aller Menschen handelt, hat das Regierungsamt nicht verdient und sollte es sofort niederlegen oder durch Abwahl dazu gezwungen werden!
In der Fernsehsendung wurde von FDP-Seite argumentiert, dass durch KFZ- und Mineralölsteuern jährlich mehr als 38 Milliarden EUR Steuereinnahmen erzielt würden, denen nur ca. 8 Milliarden EUR Kosten gegenüberstünden. (Die Zahlen habe ich bestimmt nicht exakt wiedergegeben, aber die Größenordnung sollte stimmen.)
Ich habe schon in mehreren Quellen (z.B. Was sind eigentlich die externen Kosten des Verkehrs? Fragen und Antworten oder „Autokorrektur“ von Katja Diehl) gelesen, dass alleine im Straßenverkehr ca. 141 Milliarden EUR sog. externe Kosten jährlich entstehen. Das sind Folgekosten aufgrund von Unfällen (Gesundheitskosten, Produktivitätsausfälle), Stress, Lärmbelastung, Umweltverschmutzung, Klimaschäden/-anpassungen, usw, welche nicht von den Verursachenden sondern von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Im kontroversen Fernseh-Talk wurden diese Kosten überhaupt nicht erwähnt. Selbst Katja Diehl hat diesen Aspekt nicht der FDP-Bilanz entgegengestellt. (Sie verdient trotzdem meinen Respekt dafür, dass sie als Unerverfahrene in TV-Auftritten sich dieser Situation so mutig stellte!)
Liebes Lage-der-Nation-Team: Bitte erklärt den Begriff der „externen Kosten“ in eurer gewohnten Qualität/Ausgewogenheit und ordnet ihn in die Fernsehdiskussion ein. Danke!