LdN321: "Romeo-Cops" / Intime Beziehungen als Mittel der Ermittlungsbehörden

Zum Einsatz von Ermittelnden, die mit Zielpersonen intime Beziehungen eingehen, ist folgende Dokumentation sehr zu empfehlen: http://www.iminnerenkreis-doku.de/

In der Dokumentation kommen verschiedene Menschen zu Wort, teilweise aktiv gegen Überwachungsgesetzgebungen, teilweise aus dem Umkreis der Roten Flora in Hamburg, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen waren.

Ich bin darauf aufmerksam geworden, weil es letztes Jahr eine Zeit lang in der ARD-Mediathek abgeboten wurde, inzwischen wurde es dort leider depubliziert. Auf der Webseite finden sich allerdings ein paar Streamingdienste, die die Doku aktuell noch anbieten.

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Diese Methoden sind übrigens buchstäblich Stasi-Niveau. Ich habe das vor einiger Zeit mal in einer Doku gesehen, kann die aber auf die schnelle nicht finden, nur einen alten Spiegel-Artikel von 1991, der vor allem beschreibt, wie solche Methoden gegen den „Klassenfeind“ aus dem Westen angewendet werden:

Zur Genervtheit des BVerfG: es greift leider auch bei Gesetzesentwürfen abseits der Sicherheitspolitik um sich, dass auf Urteile des Gerichts maximal scheinbar eingegangen wird und der verfolgte Gesetzeszweck das Mittel des Verfassungsbruchs rechtfertigt.
Das BMI hat diese Woche den Entwurf zum „Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ veröffentlicht. Den Hintergrund (mit Blick auf die vorgenommenen Anpassungen in Thüringen) beleuchtet der MDR hier: Beamte in Thüringen erhalten erneut mehr Geld: Was die Erhöhung finanziell bedeutet | MDR.DE
Das BMI verfolgt nun nach mittlerweile fast 3 Jahren mit diesem haushaltsoptimierten Entwurf offensichtlich den Zweck der Budgetoptimierung, ignoriert wesentliche Teile der Vorgaben des Gerichts und nivelliert kurzerhand die Bezüge von vierköpfigen Musterfamilien des einfachen und mittleren Dienst mittels eines Bürokratiemonsters von Zuschlagsunwesen.
Also ja, die Verfassung macht sich offenbar schön in Sonntagsreden, aber für die praktische Arbeit von Regierung und Gesetzgeber wird bei verfassungswidrigen Zuständen offenbar zu gern auf Zeit gespielt.
Wer tiefer einsteigen will, kann gern den Ausführungen von User SwenTanortsch folgen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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