Ich habe eine Frage zur Begründung der Razzia bei der Letzten Generation.
Wir haben uns in der WG ausgetauscht und haben zwar verstanden, dass eine Gründung einer kriminellen Vereinigung als Begründung valide ist, wenn der Gruppierungs primäre Beschäftigung Aktionen sind, welche als maximales Strafmaß zwei Jahre vorsieht. Das nimmt an, dass die Letzte Generation hauptsächlich diese Straftaten begeht.
Jedoch richtet die Gruppierung Letzte Generation ihr Hauptaugenmerk auf die Klebeaktionen, die ja gerade nicht mit diesen zwei Jahren bestraft werden kann. Die Aktion Ventilschließung wäre doch damit als Einzelfall anzusehen und könnte daher untergeordnet gewertet werden. Damit wäre ja keine Razzia begründbar.
Oder ist das Gesetz anders auszulegen?
Ich bin keine Juristin, freue mich also über Erläuterungen 
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Die Frage ist, wie weit man die „kriminelle Vereinigung“ fasst - sie muss nicht zwangsläufig die gesamte „Letzte Generation“ umfassen, sondern kann auch nur einen Teil dieser Gruppe umfassen, die sich die Ventilaktionen zum Ziel gesetzt hat (also eine Untergruppe innerhalb der „Letzten Generation“). Die Durchsuchungen haben ja auch nicht alle Mitglieder der Letzten Generation umfasst, sondern nur 11 Wohnungen.
Auch sind solche Detailfragen, wie die Frage, ob die Aktion eine untergeordnete Rolle eingenommen hat, vor der Vornahme der Durchsuchungen schwer zu beantworten. Es genügt hier der Anfangsverdacht, der erhärtet werden soll - und den kann man hier seitens der Staatsanwaltschaft zweifelsohne argumentativ begründen. Dass die Durchsuchungen politisch und moralisch fragwürdig sind, weil mit maximalem Ermittlungsdruck gegen junge Menschen vorgegangen wird, die eigentlich nur fordern, dass die Bundesregierung geltendes Recht einhält und die tatsächlich „Weltverbesserer“ im wörtlichen Sinne sind, steht auf einem anderen Blatt.
Kurzum:
Ich halte die Razzien auch für politisch und moralisch falsch, aber juristisch sind sie eben begründbar und damit kein Rechtsbruch seitens der Staatsanwaltschaft oder der Richter, die sie abgenickt haben…ich hätte mir kritischere Richter und verständnisvollere Staatsanwälte gewünscht, aber das hängt eben von der eigenen Weltsicht ab - viele Konservative feiern diesen Richter und die Staatsanwälte natürlich für die Durchsuchungen…