Es gibt in der BRD keine eindeutige politische Mehr- oder Minderheit, von den Rändern einmal abgesehen.
Wenn 3 Parteien je etwa 20% erreichen, eine weitere 10% und an den Rändern auch noch einmal 15 % vertreten sind, ist das nun einmal das Abbild der politischen Heterogenität in der Bundesrepublik. Dazu kommt, dass auf der Landesebene fast die selben Verhältnisse herrschen nur leicht andersherum (Mitte-Rechts statt Mitte-Links).
Dann kann es nun einmal nicht vorangehen. Schuld sind hier allein die Wähler*innen und nicht irgendwelche Prinzipien. Wir sollten nicht versuchen irgendwelche Ungerechtigkeiten herbeizureden, wenn ein größerer Konsens schlicht daran scheitert, dass es ihn in der Wählerschaft nicht gibt.
Das ist jetzt spannend. Hayek und Co. also „die Neoliberalen“ haben immer argumentiert und in Büchern veröffentlich, dass die Demokratie die Freiheiten einbremsen oder gar einschränken kann, weil Minderheiten Entscheidungen blockieren oder hinauszögern könnten. Hier wird genau dieser Ansatz umgekehrt und daraus Demokratieschädlichkeit gemacht.
Ich wäre da deutlich bei Hayek mit der Ausnahme das ich die Demokratie lieber erhalten würde.
Jein, de facto wohl eher selten. Das ändert aber auch nichts daran, dass im Parlament dann Mehrheiten gefunden werden müssen, und das geht mit weniger Variablen halt besser als mit vielen.
Das „Interesse der Partei“ ist in dem Fall eine effektive Interessendurchsetzung, und das wiederum ist durchaus auch im Sinne des Volkes. Es wählt eine Partei, bzw. die Kandidaten derselben, und erwartet eine Umsetzung der Wahlversprechen bzw. ein mit den bekannten Parteigrundsätzen konsistentes Verhalten gegenüber neu auftauchenden Problemen. Komplett autarke Abgeordnete, die bei jedem Thema neu erst mühsam einzeln abgefragt und „eingefangen“ werden müssen, blockieren das Parlament eher als dass sie es befreien würden. (Wobei es in der Realität mit dem „Zwang“ auch gar nicht so weit her ist; bei den wenigsten Fragen kann man fraktionsintern von einem solchen sprechen. Die Vorstellung, dass Abgeordnete ständig gegen ihren Willen abstimmen müssten, ist falsch.)
Kurz gesagt: Fraktionsdisziplin macht ein Parlament erst arbeitsfähig.
Naja glaube nicht das der Vergleich trägt. In einer modernen Demokratie haste theoretisch immer reibungsflächen zwischen republikanischem Staatsaufbau und demokratischer Machtausübung. Auf dem daraus enstehenden kontiuum kannste sehr viel verorten.