LdN313 - Bundesrat und eine erodierende Demokratie?

Kommentare zum Podcast
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Hallo @vieuxrenard,

Vielen Dank für dieses Thema. Ich gehe mit den Ausführungen in Folge LdN312, die Herangehensweise im Bundesrat zu ändern komplett mit.

Wo ich nicht mitgehe ist die Aussage, dass dieses Verhalten nichts mit unserer Demokratie zu tun hätte. Ich würde es gern weiter fassen und nicht nur auf den Bundesrat beziehen.

In der letzten Regierung zu Corona hatten wir den Fall, dass die Regierungsparteien in Abstimmung mit den Länderchefs, die Corona-Maßnahmen mehr oder weniger unter sich ausgemacht haben. FDP und die Grünen haben zu dieser Zeit durchaus konstruktive Vorschläge gemacht, wie Alternative zu dem Weg der GroKo aussehen könnte.
Norbert Röztgen hat damals auf die Frage, warum die Opposition nicht mehr eingebunden wird, geschweige denn Vorschläge daraus umgesetzt werden gesagt, dass Politik so nicht funktioniere. Wir in Deutschland können uns anscheinend überhaupt nicht mehr vorstellen, dass außerhalb der Koalitionen eine Meinung angenommen werden kann.
Die Regierung muss eine Mehrheit haben um ihre Dinge durchzusetzen, es sei denn es geht um das GG oder Gesetze die durch den Bundesrat müssen.

Ich muss gestehen, dass ich diesen Ansatz eher demokratiegefährdend finde als den Austausch mit der Opposition. Obgleich ich die Umsetzung der Union bei weitem nicht gut finde.

Man muss nur eines bedenken: Die Menschen in Deutschland haben keiner Partei eine überwältigende Mehrheit gegeben. Und hinter jeder Fraktion, egal ob Bund, Land oder Kommune, stehen Wähler dieses Landes. Warum sollte man die Wähler derjenigen Parteien, die nicht in dem Mehrheitspool unterkommen, ignorieren? Was wir faktisch tun.

Ich verstehe durchaus, dass es für die Durchsetzung bestimmter Richtungen Mehrheiten braucht, aber ich finde die aktuelle Regierung, bei allen Fehlern, gerade deshalb gesund für Deutschland, weil man in den Diskurs gehen muss! Jamaika wäre sicher um ein vielfaches besser gewesen, als die letzte GroKo Legislatur.

Ich bin auf eure Meinungen gespannt.

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Das ist ehrlich gesagt keine Frage des Findens. Wenn die Menschen - wie derzeit - das Gefühl haben, sie können wählen wen sie wollen, eine grundlegende Hartz-IV-Reform kommt doch nicht, dann ist das Gift für die Demokratie: Es fehlt dann das zentrale Gefühl, dass man mit der Stimme bei der Bundestagswahl auch wirklich etwas Substanzielles bewirkt, nicht nur den Austausch des Personals.

Zur Bedeutung demokratischer Selbstwirksamkeit gibt es auch reichlich empirische Forschung, vielleicht mag das ja jemand hier nachtragen.

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Kritisiert wird nicht der Bundesrat an sich, sondern wie er arbeitet und wie im Detail Entscheidungen gefällt werden.
Indem Enthaltungen wie Nein-Stimmen wirken und Mischregierungen aus Bundes-Regierung und Bundes-Opposition vom Oppositionspartner (meist aus taktischen Gründen) zur Enthaltung gezwungen werden, wird der Bundesrat zum Blockierer.
Das zu Grunde legend, müsste ein Wähler, auch wenn er die lokalen Union-Vertreter mehr schätzt, sich aus taktischen Gründen für die Vertreter der Bundesregierungsparteien entscheiden, wenn er einen haandlungsfähigen Bundesrat möchte, der Gewählte wäre gezwungen, keine „Mischehe“ einzugehen, auch wenn es mit der Union mehr Schnittmengen gibt (natürlich werden aber lokale Ziele die Entscheidung bestimmen und der Bundesrat als nötiges Übel akzeptiert).

Welche Möglichkeiten gibt es also:
Opposition frühzeitig ins Boot holen - wäre löblich, aber scheitert eben oft an gegensätzlichen ideologischen Ansätzen. Es gibt auch eine Agenda, die sich neben der guten Idee bewegt, z. B. bei der Deutungshoheit

Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen: warum soll ein Bundesland nicht seine Stimmen gemäß Gewichtung der Regierungsparteien verteilen dürfen?
Hier könnte man die Wahlmänner und Wahlfrauen dann auch einfach ihrem Gewissen unterwerfen, statt parteipolitischen Zwängen

Enthaltungen bei der Entscheidung nicht berücksichtigen, es sei denn, es ist eine Entscheidung mit derartiger Tragweite, dass eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Hier könnte man dann auf 35 Stimmen abstellen

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genau das ist doch das Problem: es ist aus einer demokratischen Perspektive nicht wünschenswert, wenn bei „normalen“ politischen Entscheidungen die Opposition mit ins Boot geholt werden muss!

Das Grundgesetz sieht eine 2/3-Mehrheit aus gutem Grund nur dann vor, wenn die grundlegenden Spielregeln des Zusammenlebens geändert werden sollen (a.k.a. Grundgesetzänderung). Ansonsten sollte die Mehrheit auch regieren können, selbstverständlich in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung, also insbesondere in den Grenzen der Grundrechte (darauf schaut ja nicht zuletzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte).

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Das finde ich eine schwierige Aussage. Wie schon geschrieben kann ich es in Teilen nachvollziehen, wenn man endlich seine Agenda durchziehen will. Dennoch haben unter Umständen über 40% der Bevölkerung anders gewählt, und das sind nicht wenig Menschen, die faktisch nicht eingebunden werden. (…)

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Das ist so eben nicht richtig (…Das finde ich eben nicht richtig…) Es wird Themen geben, da ist das völlig richtig, aber es gibt genug Themen, bei denen sich innerhalb einer Fraktion unterschiedliche Meinungen bilden und damit parteiübergreifend die Mehrheit für oder gegen ein Thema zu Stande kommen würde. Das ist bei uns quasi nicht erwünscht.

Über die Parteien in den USA wird genug geschrieben. Wie sehr sich die beiden Parteien inhaltlich auseinander gelebt haben, sodass ein parteiübergreifendes Arbeiten, das es früher je nach Thema immer gab, heute nicht mehr möglich scheint. Dort wird witzigerweise diese Entwicklung als demokratieschädlich betrachtet. Das ist von den Abstimmungsritualen nicht so weit weg von dem, was wir betreiben.

Da ist mir ein parteiübergreifendes Agieren, wenn auch nervig, lieber.

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Wo schon geschrieben bin ich bei dem Punkt der Abstimmungen im Bundesrat und des aktuellen Automatismus völlig bei euch. Und ja, da es gerade das Bürgergeld betrifft, mag das ein gutes Beispiel sein.
Es ist also für die Leute weniger frustrierend wenn man weiß, dass man die Parteien der Opposition gewählt hat, weil man davon ausgehen muss, dass diese Seite „keinen“ Einfluss auf das Tagesgeschäft hat? Es ist also demokratischer ausschließlich per Koalitionsmehrheit zu regieren, wie z.B. in einer Minderheitsregierung zu versuchen, parteiübergreifend Mehrheiten zu organisieren?
Dazu würden mich die Studien wirklich interessieren.

Ich finde es nicht gut, dass es sich eingebürgert hat, per Fraktionsbindung der Regierungsparteien grundsätzlich keine Oppositionsvorschläge umzusetzen.

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Ich kann Eure Argumente voll nachvollziehen, aber haben unsere Gründungsmütter und -Väter uns nicht genau das ins Grundgesetz geschrieben? Wollten sie (und die Alliierten) denn nicht genau diese „Checks and Balances“ in unserer Verfassung haben, dass nicht wieder ein Autokrat Macht akkumulieren kann?

Ihr schlagt vor, dass sich in Zukunft Landesregierungen im Bundesrat selbst beschränken, aber so ein Selbstbekenntnis wird kaum seinen ersten wie auch immer gearteten Lackmustest bestehen. Wie kann denn ein Bundesland dem Druck von 15 weiteren Bundesländern stand halten, wenn es mal das Zünglein an der Waage werden sollte?

Müsste man nicht, wenn man Euer Ziel erreichen will das Grundgesetz ändern und den Bundesrat dann abschaffen? Ich wüsste um ehrlich zu sein gar nicht, was im Bundesrat sonst noch besprochen wird, doch nur Gesetze die aus dem Bundestag kommen und Gesetze, die der Bundesrat dem Bundestag vorschlägt.

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nein, das ergibt sich erst aus den Koalitionsverträgen auf Landesebene.

ja, aber eben nur zu dem Zweck, dass Landesinteressen geschützt werden - nicht zu dem Zweck, dass die Opposition auf Bundesebene bei allen Zustimmungsgesetzen mitregiert.

nein, bitte die Lage genauer hören und dann entsprechend seriös argumentieren. So ist das nicht hilfreich. An den Regelungen des Grundgesetzes müsste man nach unserem Vorschlag nichts ändern.

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Ich bin hier auf der Seite von @vieuxrenard und würde mir mehr Agilität wünschen. Die Wähler müssen sehen können, dass die Koalition, die sich zusammengefunden hat, in der Lage ist Dinge zu ändern. Klare Kante und zügige Umsetzung ist mir im Zweifel auch immer wichtiger als der bestmögliche Kompromiss zwischen allen (der dafür ein Jahrzehnt bis zur Umsetzung braucht).
Wahlen finden regelmäßig statt. Fehlentscheidungen können wieder rückgängig gemacht werden. Was Deutschland lähmt ist die Lethargie in der Politik!
Diese ungeschriebenen Parteiregeln sind doch nur zum Kotzen. Warum können Abgeordnete, wenn sie einen Gesetzesvorschlag gut finden, nicht einfach zustimmen, auch wenn er nicht aus der eigenen Partei kommt? Über das Unding Fraktionszwang möchte ich erst gar nicht schreiben.

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Es hindert sie niemand daran. Es kann aber natürlich fraktions- und/oder parteiinterne Konsequenzen haben, wenn sie es tun. Parteien haben ein Interesse daran, als möglichst berechenbar wahrgenommen zu werden, denn niemand wählt gerne eine Wundertüte bei der man nicht weiß, was man bekommt. Darüber hinaus macht es Absprachen zwischen den Fraktionen deutlich leichter (oder überhaupt erst möglich), wenn die Fraktionsführungen ein definiertes Gewicht in die Waagschale werfen können.

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Im Bundesrat schon. Jedes Land hat eine Stimme, die dann mit den Sitzen multipliziert wird. Und die muss so abgegeben werden, wie es die Landesregierung aufgetragen hat.
www.bundesrat.de - Stimmabgabe

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Das ist Alltag in allen Ein Kammer Demokratien wie z.B. Schweden

Hier haben die bürgerlichen Parteien+ Rechts gerade die Mehrheit was die anderen Parteien komplett außen vor lässt, darunter die Partei mit den meisten Abgeordneten im Parlament.

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Der Ansatz, dass die Länder sich nicht zu viel in die Gesetzgebung einmischen sollen, damit es keine „Mega-GroKo“ gibt, halte ich grundsätzlich zwar für nicht verkehrt. Allerdings ist der Weg meines Erachtens der falsche.

In der Lage erklärt ihr, dass das derzeitige Verfahren nicht demokratisch sei, da die demokratisch legitimierte Mehrheit im Bundestag durch den Bundesrat in eine Art Geiselhaft genommen würde. Dabei wird aber verkannt, dass auch die Mitglieder im Bundesrat durch die Wahlen der Landesparlamente demokratisch legitimiert sind. Daher finde ich, dass auch nicht von einem Demokratiedefizit die Rede sein kann. Stattdessen ist es nun mal gelebte Demokratie, wenn man Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat benötigt.

Der Vorschlag, dass die Parteien auf Landesebene in ihren Koalitionsverträgen festlegen sollen, dass sie nur die Zustimmung verweigern, wenn alle gegen das Vorhaben sind, hätte eine dramatische Schwächung der Stellung der Länder in der Bundesgesetzgebung zur Folge. Das Grundgesetz sieht die Zustimmung des Bundesrats vor, wenn entweder die Finanzen oder die Verwaltung der Länder durch das Gesetz betroffen sind. Dadurch soll verhindert werden, dass über die Köpfe der Länder hinweg Gesetze zu deren Lasten verabschiedet werden. Warum sich die Koalitionen auf Landesebene daher dazu entschließen sollten, sich dieses Werkzeug der Zustimmung vorzuenthalten, erschließt sich mir nicht. Das käme einer deutlichen (freiwilligen) Schwächung des Föderalismus durch die Länder gleich.

Außerdem hätte eine solche Regelung auf Landesebene zur Folge, dass es keinen qualitativen Unterschied mehr zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen gäbe, denn es gäbe bei den Zustimmungsgesetzen keine Enthaltungen mehr. Würden alle Länder ihre Zustimmung nur noch verweigern, wenn alle Parteien in der Koalition dieser Meinung sind, dann wäre das Ergebnis für Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz immer das gleiche. Das kann auch nicht Sinn und Zweck der Regelungen des Grundgesetzes sein.

Ich bin auch nicht glücklich mit der derzeitigen Praxis. Allerdings schießt der in der Lage diskutierte Vorschlag meines Erachtens über das Ziel hinaus.

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Das ist eben die Frage.

Derzeitige Praxis ist doch, dass bei Uneinigkeit enthalten wird, was als Ablehnung gezählt wird.
Das wiederum ermöglicht, dass der kleinste Koalitionspartner in den Ländern eine Enthaltung/Ablehnung erzeugen kann.

Es besteht ja auch danach noch die Möglichkeit die anderen Koalitionspartner zu einer Ablehnung zu überzeugen aber es wird halt deutlich schwerer für eine 5% Partei in einem Bundesland zu Blockieren.

Es ist doch genau diese Blockademöglichkeit die Wählerfrust erzeugt, da die jeweilige Bundesopposition über die Länder blockiert und man daher als Wählerndas Gefühl bekommt, es ist völlig egal wer in Berlin die Regierung stellt.

Durch ein Auflösen der Blockade ergibt sich auch bei den Wahlen wieder die stärkere Möglichkeit die gewünschte Politik zu wählen und nicht nur welches Parteibuch der Kanzler hat.

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Hier ging’s um Abgeordnete, sowas hat der Bundesrat nicht. :wink:

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Was ist mit den Direktkandidaten? Das ist eine Personen-, keine Parteienwahl. Genauso kann man gegen den Koalitionszwang argumentieren, wenn man „Parteien“ in Deiner Formulierung durch „direkte gewählte Abgeordnete“ ersetzt. Wieso sollte das Interesse der Partei über der Freiheit des Mandats nach Art. 38 I S. 2 GG stehen?

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Vor dem Hintergrund finde ich eher den Fraktionszwang schwierig und begründungs-/rechtfertigungsbedürftig

Das kann ich nicht nachvollziehen. Nach meinem Verständnis diskutieren stellt sich das so dar: Es steht den Ländern weiterhin frei, mit Nein zu stimmen. Es soll nur nicht so sein, dass eine Uneinigkeit der Koalitionspartner auf Länderebene automatisch zum Nein wird, weil die Enthaltung, zu der es bei Uneinigkeit kommt, einer solchen Stimmabgabe im Ergebnis gleichkommt. Der Einfluss der Länder bleibt gleich.

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Das ist völlig richtig. Die Frage ist dann für mich weiterhin, ist es demokratieschädlicher die Opposition wie in einer Minderheitenregierung mit einzubeziehen oder sie grundsätzlich auszuschließen.

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Es ist in jedem Fall demokratieschädlich, wenn die Regierungsmehrheit durch die Minderheit blockiert werden kann.

Wozu werden denn Mehrheitsregierung gebildet?

Im Grunde ist es in Deutschland völlig egal ob die Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit hat oder nicht.

Man könnte auch sagen Koalitionsverhandlungen sparen wir uns in Zukunft wir losen einfach die Regierung weil ja eh alle Parteien spätestens im Bundesrat einen Kompromiss finden müssen.
Nur dann können wir uns eigentlich auch so langsam die Wahl sparen, weil man nicht mehr der gewünschten Politik zu einer Mehrheit verhelfen kann.

Politik in Deutschland ist seit Jahren der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien und damit bestmöglicher Stillstand incl. Reformstau.

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Ich würde der Lage im Grunde zustimmen, dass sich Demokratieprinzip und Föderalismus durchaus im Wege stehen können. Allerdings ist ja der Föderalimus ebenfalls demokratisch und nicht nur konstitutionell legitimiert. Man könnte doch das Zustimmunserfordernis mit 2/3 Mehrheit ändern. Macht nur niemand. Das „Miteregieren“ der Landesregierungen ist erwünscht. Und wie diese das machen, können sie selbst entscheiden. Es ist ja niemand von der Vorgehensweise überrascht, handelt es sich doch - wie in der Lage dargestellt - um eingeübte Praxis. Die Wähler müssen sich das Verhalten also auch zuschreibenlassen. Wenn man die Landesregierungen inhaltlich anders als den Bundestag aufstellt, kommt man bei den Zustimmunsgesetzen eben nicht voran. Das ist bei so wichtigen Vorhaben schade aber stellt kein Abweichen der Wählerstimmen dar.

Ich kann an der Bürgergelddebatte also nichts undemokratisches erkennen. Auf Bundesebene haben die Menschen eine zentristische Mehrheit gewählt. Nur etwa ein Dritte hat sich für sozialdemokratische Parteien entschieden, wobei fraglich ist wie stark das „S“ der SPD noch ist. Auf der gleichberechtigten (Zustimmung!) Landesebene wurden mehrheitlich Mitte-Rechts Regierungen gewählt. Die BaWü Regierung ist z.B. denkbar konservativ und hat sich auch klar erkennbar mit einer solchen Haltung in den Wahltag geschickt.

Wieso sollten die Menschen bei so einer politischen Landschaft in der BRD nun erwarten können, dass ein sozialdemokratisches Projekt einfach so durchgeht.

Ich spekuliere, dass es sich hier um links-bürgerlichen Frust handelt. Gerade im Ländle entdecke ich vermeintliche Linke beim Grünwählen, obwohl klar ist, dass damit grundsätzlich eine konservative Politik zustande kommen wird. Man hat aber die Grünen in das Lager der Guten eingeteilt und von diesem erhofft man sich grundsätzlich sozialdemokratische Politik. Die Linken möchte man nicht wählen, da man dann ja mehr Steuern zahlen müsste. Auch für die SPD ist man sich hier zu fein. Dass man sich dann über mangelnde Sozialdemokratie beschwert ist heuchlerisch. Diese Alltagsbeobachtung aus dem Südwesten würde ich ganz frei einmal auf den Prenzelberg übertragen.

Als Linkenwähler muss ich feststellen, dass weder der Föderalimus, noch der Fraktionszwang oder die CDU am Scheitern des Bürgergeldes schuld sind, sondern meine werten Mitwähler*innen. Das ist, traurigerweise, Demokratie.

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