WTF, Wissing?
https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-10/tempo-30-verkehr-tempobeschraenkung-volker-wissing
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Wissing ist leider in der Tat der große Bremsklotz der aktuellen Bundesregierung.
Andere FDP-Bundesminister machen einen verhältnismäßig zufriedenstellenden Job (Buschmann) oder fallen zumindest nicht negativ auf (Stark-Watzinger) - oder haben zumindest eine durchwachsene Bilanz (Lindner, der zumindest hin und wieder über den eigenen Schatten springt…)… aber Wissing fällt fast durchweg nur Negativ auf. Die FDP täte gut daran, dieses Ministerium neu zu besetzen - mit einem Minister, der halbwegs in der Lage ist, mit Grünen und SPD zu kooperieren…
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Hallo fgars,
„WTF, Wissing?“ könnte ich unter fast jede Äußerung unseres Verkehrsministers setzten,
Mir geht es hier aber um die Art. Du schreibst nichts, schickst einen Link der hinter einer „Bezahlschranke“ durch Werbetracker (die Werbung selbst wäre mir ja egal) oder PUR-Abo steht, und Du bist mit Herrn Wissing nicht zufrieden. Was aber steht in dem Artikel und was hast Du daran auszusetzen? Sonst kann sich ja schlecht eine Diskussion entwickeln. Dann ist ein Link, damit jeder Interessent auch vertieft nachlesen kann, angebracht.
So ist es nur Werbung für die Zeit, weil jeder, den Du so „angespitzt“ hast, den Artikel bei der Zeit nachlesen muss, um überhaupt rätseln zu können, worauf Du hinaus willst.
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Ich muss fgars ein klein wenig in Schutz nehmen: als er den Link gestern eingestellt hat war er noch nicht hinter der Bezahlschranke.
Mit dem Rest hast du natürlich Recht, dass er ein wenig mehr hätte schreiben können.
In dem Artikel geht es um eine Initiative auf kommunaler Ebene. Danach können eben diese Kommunen entscheiden, wo innerorts flächendeckend Tempo 30 gelten soll, um Flickenteppiche aus 30 und 50 zu vermeiden, die aufgrund von beschleunigen und bremsen teuer und umweltschädlich sind.
Angeblich steht zu der geplanten Änderung etwas im Koalitionsvertrag, aber bislang glänzt Wissing halt durch Nichtstun.
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Kann ich bestätigen.
Interessant an dem Artikel war vor allem, dass der Fall eines FDP-Kommunalpolitikers geschildert wurde, welcher für Tempo 30 in der Innenstadt gekämpft hat und nicht verstehen kann, wie seine Partei auf Bundesebene in Gestalt von Herrn Wissing so eine diametral entgegengesetzte Haltung vertreten kann.
Und das ist vielleicht der Kern der Kritik an Wissing:
Ja, die FDP war immer eine Autofahrerpartei, die Freiheit auf eine ähnlich ungesunde Weise mit Autos verbunden hat, wie es die Republikaner in den USA mit Waffen tun. Aber in weiten Teilen der FDP setzt hier tatsächlich langsam eine Veränderung ein - gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele FDP-Abgeordnete, die sich tatsächlich auch für die Verkehrswende einsetzen.
Wissing hingegen steht für den Teil der FDP, der die Verkehrswende um jeden Preis verzögern oder gar verhindern will. Und das passt einfach nicht in eine Regierung mit der SPD und vor allem den Grünen. Es gibt in der FDP auch Politiker mit halbwegs modernen Ansichten zum Verkehr - warum muss die FDP also unbedingt einen Automobil-Hardliner zum Verkehrsminister ernennen?!? Ich bleibe daher dabei, dass Wissing einfach - selbst für FDP-Verhältnisse - eine Fehlbesetzung als Verkehrsminister ist. Dürfte ich einen Bundesminister auswechseln, es wäre Wissing…
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Danke Olaf_K,
ich muss aber auch Bundesminister Wissing in Schutz nehmen. Soweit ich mich erinnere ist er der beste Verkehrsminister seit dem 28.10.2009. Vielleicht sogar länger, aber an die davor kann ich mich nicht mehr erinnern.
Das heißt aber nicht, dass ich ihn nicht sofort ausgewechselt haben möchte, sondern nur, dass die anderen schneller und stärker durch Unwiligkeit zu notwendigen Veränderungen aufgefallen sind.
Ich kann die FDP aus ihrer Sicht hier verstehen. Sie ist dafür gewählt worden, dass es keine weiteren Einschränkungen und schon gar keine ,Verbote, gibt.
Ein Tempolimit und z.B. auch ein Verbrennerverbot fallen komplett in diese Kiste.
Es geht mMn auch gar nicht so sehr um die Verhinderung der Verkehrswende, sondern schlicht um den sehr Ich-bezogenen Freiheitsbegriff der FDP und deren Wähler. Man darf nicht vergessen, dass der Erfolg der letzten Bundestagswahl maßgeblich mit den Coronaeinschränkungen, dem Tempolimit und dem ,der Markt soll regeln, erzielt wurde.
Würde die FDP jetzt bei 15% stehen, wäre die Kompromissbereitschaft eventuell etwas höher. Aber in einer Lage, in der jetzt wieder Coronaeinschränkungen kommen, und da zählt für viele FDP Wähler schon die Maskenpflicht dazu, und dem Fakt, dass eigentlich jedem klar ist, dass die Schuldenbremse nur durch Schattenhaushalte umgangen wurde und es keine Laufzeitverlängerung der AKW gibt, müsste man der FDP schon etwas sehr leckeres anbieten, dass aus dem Ministerium heraus ein Tempolimit, in welcher Form auch immer, auch nur angedacht werden kann.
Der Parteichef Lindner ist bekennender Porsche-Fan…ob der jetzt zwingend parteiintern da für ein Tempolimit ist, wäre intetessant zu erfahren…
Ist sie wirklich dafür gewählt worden?
Aus meiner Sicht wurde sie u.a. auch dafür gewählt, z.B. den Klimawandel mit kreativen und innovativen Lösungen zu begegnen, Digitalisierung voranzutreiben, progressive gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.
Mein Eindruck von der FDP ist jedoch dass einer NEIN Partei und das nicht aus guten Gründen sondern aus Ideologie. Zusätzlich werfen sie anderen Parteien (eigentlich nur ihren Partner) vor, Ideologie getriebene Politik vor und pflegen selbst eine Ideologie, dass man sich wundern muss (Tempolimit).
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Naja, hier geht es ja um Tempo 30 in Innenstädten, das betrifft den Porsche-Fahrer ähnlich stark wie jeden anderen Autofahrer, weil 50 km/h wohl jedes Auto fahren kann. Also ob ich mit dem Porsche in der Innenstadt nun 30 oder 50 fahren darf ist nicht wirklich relevant.
Beim Thema „Tempo 130 / 120 auf der Autobahn“ sieht das natürlich anders aus…
Die Wählerschaft der FPD ist vermutlich ähnlich vielfältig wie die aller Parteien.
Aber grundsätzlich sind CDU, CSU, FDP und AfD nahezu geschlossen gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, die SPD lehnt es mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten ab und Grüne und Linke sind fast vollständig dafür (Daten aus 2017 von Abgeordnetenwatch)
Auch beim Wahl-o-Mat waren die Positionen der Parteien immer recht klar, also die FDP war immer klar gegen ein Tempolimit. Daher kann man schon davon ausgehen, dass den FDP-Wählern diese Position der FDP zumindest bekannt war - ob sie auch wahlentscheidend war, kann man natürlich nicht sagen. Aber dennoch hat die FDP hier schon ein klares Wählermandat (was ein weiterer Grund ist, warum man diese Partei als fortschrittsliebender Mensch nicht wählen sollte…).
Das ist halt das leidige Thema Populismus. Ideologie und Populismus betreiben immer nur die anderen. Wenn die FDP Wahlkampf damit macht, dass der Mindestlohn Millionen Arbeitsplätze vernichten und Deutschland in den Ruin treiben würde ist das natürlich aus Sicht der FDP „die Wahrheit™“, wenn die Linke einen höheren Mindestlohn fordert ist das „Populismus“ oder eine „Ideologie“.
Populismus und Ideologiegetriebenheit sind beides Kindergarten-Vorwürfe nach dem Motto: „Ihr vertretet eine andere Auffassung als wir, deshalb seid ihr doof!“. Alle Parteien fordert ständig unrealistische Dinge - wenn die Union damit Wahlkampf macht, dass für „mehr Sicherheit“ nur „öfter mal die Handschellen klicken müssen“ ist das genau so ein populistischer Müll wie wenn die AfD damit Wahlkampf macht, dass eine Abschottung Deutschlands vor Migranten alles besser machen würde oder die Linke damit Wahlkampf macht, dass man ja eigentlich gar kein Militär bräuchte. Wahlkampf funktioniert eben leider dadurch, dass man die Bürger glauben macht, für komplexe Probleme einfache Lösungen zu haben - und das ist die Definition von Populismus. Komplexe Lösungen passen halt nicht auf Wahlplakate 
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Da stimme ich ihnen zu. Aber😁
Die FDP hat sich ein Image der fähigen, zukunftsgerichteten Partei gegeben und auch erzeugt beim Wähler.
Und dann kommt so etwas wie "keine Schilder für ein Tempolimit"
→ unfähiger geht es nicht. Das zerstört das Image der FDP und reduziert ihre Wahlergebnisse.
Noch eine Ergänzung: selbst beim Thema E-Fuels hat es die FDP nicht verstanden, das Thema so zu platzieren, dass es in der Öffentlichkeit als die Technologieoffenheit der Maßnahme zu verstehen gewesen wäre. So bleibt hängen, dass die FDP nicht auf den Verbrenner verzichten will. Auf eine alte Technologie.
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München ist schon ziemlich stark Tempo 30ig und mehr Fahrradspuren, mit dem E Auto noch ideal beschleichbar…
Das Thema E-Fuels ist aber sehr sehr heikel für die FDP. Es steht heute schon fest, dass E-Fuels erstens niemals im ausreichenden Maße, wie Benzin oder Diesel zur Verfügung stehen würden. Das Frauenhofer geht von ca. 25% Abdeckung aus, wenn in keinem anderen Bereich E-Fuels eingesetzt werden.
Und zweitens wird der Liter E-Fuel im best case 4 Euro pro Liter kosten und damit ein vielfaches teurer sein, als Strom. (Ist auch logisch, weil der Energieeinsatz zur Produktion der E-Fuels sehr hoch ist und damit der Wirkungsgrad niedrig).
Wie das Frauenhofer berichtete sind E-Fuels besser für Baumaschinen und den Flugverkehr geeignet, wo eine 80% Abdeckung erreicht werden könnte
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Deiner Antwort stimme ich zu. Auf Basis dieser Fakten war es doch von der FDP nahezu bescheuert auf E-Fuels für Pkw zu bestehen. Diese E-Fuels werden für einen Pkw mit hoher Wahrscheinlichkeit nie kommen. Für FDP hat aber so getan, als ob ab 2035 jede Tankstelle E-Fuels in Angebot haben könnte - jeder wusste dass das nicht sein wird.
Wie soll man solch einer Partei Lösungskompetenz im Bereich Verkehr zuschreiben?
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