LdN294: Militärische Beistandspflicht der EU

[Col_Trautman]

Ulf behauptet in der aktuellen Folge, die militärische Beistandspflicht der Europäischen Union sei strenger und führe weiter als diejenige der NATO. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit erst über dieses Thema diskutiert und darüber gab es geteilte Meinungen. Ist diese Aussage eindeutig und zweifelsfrei mit Quellen zu belegen?

[Daniel_K]

Im Bereich Jura ist nichts zweifelsfrei. Rechtsprechung gibt es zu diesem Thema grundsätzlich keine (und wird es so schnell auch nicht geben), Erfahrungswerte sind auch eher begrenzt und nicht wirklich übertragbar / erhellend (9/11 bei der NATO, Bataclan bei der EU). Zum Glück, muss man wohl sagen, mussten beide Klauseln bisher kaum angewendet und schon gar nicht eingeklagt werden…

Rein vom Wortlaut her ist die Regelung der EU-Verträge tatsächlich strenger. Hier eine Gegenüberstellung:

@Artikel 42 Abs. 7 EU

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

@Artikel 5 NATO

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Die Argumentation, dass die EU-Regel strenger sei, beruht darauf, dass vom Bündnisparter „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ geschuldet wird. Das ist eine starke Formulierung. Der NATO-Vertrag hingegen fordert „nur“ alle Maßnahmen, die der Bündnispartner „für erforderlich erachtet“, gibt daher den Bündnispartnern einen großen Spielraum bei der Einschätzung, was erforderlich sei.

Dem entgegenhalten könnte man, dass die Formulierung im NATO-Vertrag, dass jeder Angriff als Angriff auf jeden Mitgliedsstaat gewertet werden soll, ebenfalls ziemlich hart ist. Aber damit geht halt keine vertragliche Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln einher.

Ebenso vertritt die Gegenseite die Meinung, dass die NATO als dediziertes Verteidigungsbündnis grundsätzlich stärker auf die Verteidigung fokussiert sei als die EU, die primär immer noch ein Wirtschaftsbündnis ist. Aber wie gesagt, mit der Abwägung dieser Argumente können Juristen ganze Bibliotheken füllen, eine „klar richtige“ oder „eindeutige“ Meinung wird es dazu nicht geben.

Klar ist allerdings, dass von ihren Fähigkeiten die NATO deutlich eher in der Lage ist, eine Verteidigung im Bündnisfall zu organisieren, als die EU. Zumindest aktuell. Das muss sich auch langfristig ändern, ist aber noch ein weiter Weg.