Als aller erstes:
Grundsätzlich stimme ich dem Punkt zu, dass Aufmerksamkeitsbudget begrenzt ist und man sich auf wesentliche Aspekte konzentrieren sollte um Triviales (“starrsinniger alter Mann”) nicht zuviel öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken.
Aber die Schröder Debatte zeigt eben einen Mechanismus auf der eben jetzt realpolitischen Konsequenzen hat.
Eine Debatte darüber wann Politiker (und gerade leitende Minister/Kanzler und Präsidenten) in die freie Marktwirtschaft gehen dürfen ist extrem wichtig! Befangenheit im Amt(Schröders Gaspromdeals müssen zeitlich während seiner Kanzlerschaft stattgefunden haben) ist zutiefst schädlich für eine Demokratie. Sehen wir denn nicht gerade wie die Verstrickungen von Schröder und Steinmeier die aktuelle Außenpolitik massifs beeinflussen?
Das Verhalten der SPD und des Genossen der Bosse gegenüber Russland und Pipeline generell hat einen Ursprung dessen Symptom die Causa Schröder ist…
Die Lage hat zuvor und wird weiterhin tiefgründige Beitrage herausarbeiten. Leider hier das falsche Beispiel gewählt.
Ich muss hier mal eingrätschen. Es wird mir insgesamt viel zu einseitig auf die SPD eingedroschen. Wer war denn 16 Jahre Kanzlerin und hat Putin wirklich hofiert? Merkel hat keinerlei Anstalten gemacht NS2 zu verhindern, hat uns abhängiger denn je von Putin gemacht und fie Annexion der Krim gefühlt abgenickt. Schröder hat eine Menge Fehler gemacht, keine Frage. Er war allerdings nun 16 Jahre nur Lobbyist. Niemand zwingt Politiker auf Lobbyisten zu hören. Merkel hätte jederzeit Russland schwächen können mit einer deutschen Unabhängigkeit im Energiesektor. Es ist eine Schande dass sie dich jetzt weg duckt und das einfach akzeptiert wird medial.
Und zuletzt. Ich finde kein Ex-Kanzlerin sollte Personal, Büros oder Fahrer kriegen. Sicherheitspersonal sollte das Einzige sein.
Ich glaube das liegt aber hauptsächlich daran, dass die SPD zurzeit in der Regierungsverantwortung ist. Das bedeutet, das mögliche Verstrickungen von Schröder & Genossen, sowie deren Einfluss bis hinein ins Kanzleramt reichen und mit Steinmeier sogar der Bundespräsident mehr oder weniger mit drin hängt.
Versteht mich nicht falsch, auch die Union und insbesondere Merkel haben in Bezug auf Russland mehr als genug Fehler gemacht. Diese haben zurzeit aber „nichts zu melden“ und bestimmen den Kurs maximal aus der Opposition heraus. Deshalb ist der mediale Blick eher auf der SPD anstatt auf der Union.
Eine allgemeine Aufarbeitung der Russland-Politik muss aber dennoch erfolgen, da darf sich niemand verweigern.
Wie @Tris oben schon gesagt hat, geht der Löwenanteil der kritischen Russland-Politik auf das Konto der CDU-Kanzler:
- Nordstream 1 von SPD-Kanzler Schröder angestoßen aber von Merkel ohne Beanstandung fortgesetzt. → SPD-Kanzlerschaft
- Abhängigkeit von russischem Gas 2005 bei 33% (Quelle: spiegel.de), 2022 bei 55% dazwischen → CDU-Kanzlerschaft
- das Abkommen von Minsk, halb ein Diktatfrieden, der Krim und Ostukraine ausgeklammert und damit de facto legitimiert hat → CDU-Kanzlerschaft
- Nordstream 2, ein Jahr nach der Krim-Annexion beschlossen → CDU-Kanzlerschaft
Man kann sicher davon ausgehen, dass die SPD, wäre sie zwischen 2005 und 2021 an der Macht gewesen, vieles davon ähnlich gemacht hätte, aber wirklich aufzuarbeiten gibt es bei der CDU da sicher mehr.
Ich glaube tatsächlich, dass sich da CDU und SPD nicht viel geben und das der Blick allein auf die Kanzlerschaft der Sache nicht unbedingt gerecht wird.
Das kam auch ohne Beanstandung der SPD, die immerhin 12 Jahre nach 2005 Teil der Bundesregierung war, zustande. In denen z.B. Sigmar Gabriel (SPD) immerhin auch mal Bundesminister für Wirtschaft und Energie war.
Dort waren Steinmeier und auch Sigmar Gabriel maßgeblich mitbeteiligt. Steinmeier hat mit seiner sog. „Steinmeier-Formel“ auch eher Putin & Russland geholfen, als der Ukraine.
Auch hier war wieder die SPD mit im Boot und hat Nordstream 2 in Person von Manuela Schwesig solange vorangetrieben, bis es nicht mehr anders ging. Unter anderem mit einer mehr als merkwürdigen Stiftung, die u.a. sogar als Bauherrin von NS 2 auftrat. Auch Kevin Kühnert verteidigte noch im Januar das Projekt mit folgenden Worten: „Man dürfe zudem potentielle internationale Konflikte, also einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine, nicht herbeireden, „um Projekte auf diesem Wege zu beerdigen, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren““ (Quelle)
Langer Rede kurzer Sinn: Wie oben erwähnt gibt es bei beiden Parteien mehr als genug Klärungsbedarf. Der Verweis auf die CDU-Kanzlerschaft reicht aber nicht aus. Die SPD, die jetzt in Regierungsverantwortung steht und Entscheidungsmacht hat, ist medial nun einfach interessanter. Das Merkel sich aber bis heute nicht geäußert hat, ist dennoch mehr als schwierig.
Dieses Phänomen war aber schon vorher in anderen Fällen gegeben. Die Medien haben eine extreme Beißhemmung bei Merkel, egal wie desaströs Ihre Kanzlerschaft war. Und man kann nicht auf die SPD, Scholz ( der wie ich finde einen guten Job macht) und Steinmeier eindreschen ohne den richtigen Kontext. Damit beeinflusst man auch Wahlen maßgeblich.
Mein ursprünglicher Kommentar kommt mir jetzt auch viel zu sehr wie SPD bashing vor. Mir geht es allerdings um den Lage Kommentar dass eine Debatte um Schröder von wesentlichen Themen ablenkt.
Und Schröder sitzt als ehemaliger Kanzler und Aufsichtsratmitglied bei Gasprom leider mitten drin. Und das ist der Punkt der mir leider zu stark untergeht wenn man da jetzt nicht genau hinschaut.
Der Punkt ist, dass kein ehemaliger Kanzler für seine Kontakte in die aktuelle Politik bei einem ausländischem Staat angestellt sein sollte.
Das sollte jetzt gerade geklärt werden weil die Konsequenzen so offensichtlich sind. Dann wird es hoffentlich in Zukunft nicht mehr passieren.
Stimme dir nur zum Teil zu.
Das würde ich auch so sehen. Merkel hatte insbesondere gegen Ende ihrer Kanzlerschaft wie einen Nimbus des Unantastbaren. An diesem ist auch schon ein Martin Schulz im Wahlkampf verzweifelt.
Das sehe ich nur teilweise so. Ja, der Kontext ist auch wichtig. Jedoch haben sich Scholz, Steinmeier und auch die SPD in der gesamten Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Man nehme zum Beispiel:
- Die nicht konsequenten Argumentation über Waffenlieferungen
- Die Aussicht auf 5000 Helme von Fr. Lambrecht
- Die (schon genannte) "Klima"stiftung
- Die Nicht-Reise von Olaf Scholz
- Die Aussagen von Scholz über Leute die in die Ukraine gefahren sind
- Schröder und sein Lobbyismus
Deswegen würde ich schon sagen, dass die Kritik an der SPD schon gerechtfertigt ist.